Die Kurden und Assad

Zweckbündnis gegen Erdoğan

In der internationalen Politik gibt es seltsame Wendungen. Eine solche Wendung verknüpft derzeit die Zukunft der kurdischen Bevölkerung Syriens mit der des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Von Neville Teller

Der im Jahr 2015 gegründete "Demokratische Rat Syriens" (SDC) ist der politische Arm der militärischen Dachorganisation "Demokratische Kräfte Syriens" (SDF), die den Nordosten Syriens kontrolliert. Zwar kämpften die kurdischen Streitkräfte während des siebenjährigen Bürgerkriegs wiederholt gegen das syrische Militär, doch offenbar setzt der SDC seit kurzem auf bessere Beziehungen zum Assad-Regime. Eine Delegation des SDC traf am 27. Juli 2018 auf Einladung der syrischen Regierung erstmals zu direkten Gesprächen in Damaskus ein.

Darüber hinaus gibt es weitere Anzeichen für eine politische Wende. Im Rahmen der laufenden Bemühungen um eine "demokratische" Lösung der Krise in Syrien kündigte der SDC vor einigen Wochen an, ein Büro in Damaskus zu eröffnen. Und die SDC-Delegation teilte am Tag vor ihrer Abreise in die syrische Hauptstadt mit, die kurdischen Streitkräfte seien bereit, sich jeder militärischen Operation der Regierungstruppen im nördlichen Gouvernement Idlib zur Rückeroberung des kurdischen Teils von Afrin anzuschließen. Afrin wurde im März 2018 von türkisch unterstützten Truppen besetzt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wollte damit eine Dominanz der Kurden an der südlichen Landesgrenze der Türkei verhindern.

Nordost-Syrien steht unter kurdischer Verwaltung, leidet allerdings unter den Auswirkungen der aktuellen türkischen Versuche, die Region zu destabilisieren, sowie unter den Folgen der ehemaligen Besetzung durch den Islamischen Staat (IS). Das als Rojava bekannte Gebiet umfasst etwa 27 Prozent des ehemaligen Hoheitsgebiets Syriens. Für Assad und den SDC gibt es daher eine pragmatische politische Logik für die Suche nach einer Lösung.

Vereinbarung zum beiderseitigen Nutzen

Der syrische Außenminister Walid Muallem während einer Pressekonferenz in Damaskus am 12. März 2016; Foto: Getty Images/AFP/L. Beshara
Zweckbündnis zum Vorteil des Assad-Regimes: Ende des vergangenen Jahres hatte der syrische Außenminister Walid Muallem den Wunsch der Kurden nach einer "Form von Autonomie" anerkannt und diese Frage als "verhandelbar" bezeichnet.

Sollte Assad, der aktuell etwa 58 Prozent des früheren Syriens kontrolliert, Rojava unter syrische Regierungsverwaltung bringen können, würde er etwa 85 Prozent des ursprünglichen syrischen Territoriums zurückgewinnen. Die kurdische Regierung in Rojava – seit 2012 bekannt als "Demokratische Föderation Nordsyrien" (DFNS) – strebt keine völlige Unabhängigkeit an, sondern ein gewisses Maß an Autonomie. Falls Assad die gewünschte Autonomie gewährt, würde ein Großteil des Territoriums wieder unter seine Regierungsgewalt fallen.

Das ist der kurdischen Autonomieregierung durchaus bewusst. Allerdings würde das Regime von Assad im Allgemeinen und Assad als Präsident im Besonderen erhebliche politische Unterstützung hinzugewinnen. Und Assad wird jede erdenkliche Unterstützung benötigen, wenn Russland und die UNO ihm im Rahmen eines Friedensabkommens eine Präsidentschaftswahl auferlegen. Von einer solchen Vereinbarung können also beide Seiten profitieren.

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