Demokratie und Zivilgesellschaft in der islamischen Welt

Der Arabische Frühling braucht Zeit

Das arabische Ringen um Volkssouveränität ist noch keine drei Jahre alt, da gefallen sich die Medien bereits darin, den Arabischen Frühling zu Grabe zu tragen. Ein Kommentar von Ingrid Thurner

Inzwischen wird hierzulande gar ein "arabischer Winter" heraufbeschworen, und zwar durchaus auch in intellektuelleren Printmedien. "In Ägypten hat Demokratie keine Chance", kann man lesen oder: "Das Experiment ist vermutlich für längere Zeit gescheitert".

Dabei ist man in Syrien und Ägypten, in Tunesien und Libyen gerade mitten in der Arbeit, es wird gekämpft und gestorben, aber auch verhandelt. Nichts ist entschieden, in keinem der Revolutionsländer. Aber aus europäischen Mündern tönt es hämisch: "Ihr werdet es ja doch nicht schaffen." Warum geben wir ihnen keine Zeit?

Jetzt kommen noch mehr Flüchtlinge, so lautet die Befürchtung. Natürlich kommen jetzt noch mehr Flüchtlinge. Aber weniger werden es nur, wenn sie in ihren Heimatländern Bedingungen vorfinden, die das Leben lebenswert machen. Mittelfristig hilft da nur Partizipation der gesamten Bevölkerung an Entscheidungsprozessen und am Volksvermögen.

Vom Versagen aller politisch Handelnden ist die Rede. Natürlich haben alle versagt – weltweit. Aber von intellektuellen Seiten könnte man zumindest moralische Unterstützung und Zuspruch für das große Projekt arabische Demokratie erwarten, und nicht bloß schadenfrohes Grinsen bei Rückschlägen, die ohnedies zu erwarten waren.

Demokratie als ewiger Prozess

Anhänger der Muslimbruderschaft protestieren gegen die Amtsenthebung von Präsident Mohammed Mursi in Kairo; Foto: Reuters/Amr Abdallah Dalsh)
Demokratie als langjähriger Aufbauprozess: Die Länder des Arabischen Frühlings benötigen Zeit, um demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen sowie freiheitliche Grundrechte nach jahrzehntelanger autoritärer Herrschaft in ihren Staaten zu etablieren und zu festigen.

Jetzt wird die Anti-Intellektualität der ägyptischen Muslimbrüder beschworen. Aber was sind ein paar Schwachköpfe gegenüber 1.400 Jahren arabisch-islamischer Geistesgeschichte? Man gab ihnen keine Chance, aus Fehlern zu lernen. Und dass die politische Riege der Bruderschaft beim Regieren furios dilettiert hat, bedeutet nicht, dass Demokratie in arabischen oder muslimischen Ländern immer scheitern muss, bedeutet keineswegs, dass der Islam grundsätzlich demokratieunfähig ist.

Aber es wird noch der Anstrengung bedürfen, bis sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Demokratie nicht ein Ereignis ist, das einmal eintrifft, sondern ein ewiger Prozess, an dem man täglich schuften muss, ein fortwährendes Verhandeln um Kompromisse.

Als Geburtshelfer der europäischen Demokratie gilt gewöhnlich die Französische Revolution ab 1789 mit der Aufklärung als Wegbereiter und Wurzeln in der Antike. Aber wie lange mussten die Bevölkerungen westlicher Länder auf das allgemeine Mitbestimmungsrecht in politischen Prozessen warten? Da folgte auf Revolution Konterrevolution und Restauration, Rückschläge ohne Zahl und zwei Weltkriege samt Massenvernichtungslagern und Genoziden.

Wiederholt brannten in den letzten Monaten am Nil die Kirchen und Infrastruktur wurde gestürmt, niedergerissen, verwüstet. Schnell hat man in Europa die Verursacher ausgemacht. Einer diffusen Gruppe, hierzulande "Islamisten" genannt, werden die Schändungen und Untaten in die Schuhe geschoben. Die Religiösen waren es, da kommt kein Zweifel auf, da gilt keine Unschuldsvermutung.

Teile und herrsche!

In Kairo hingegen gibt es auch andere Thesen, dort wollen die Gerüchte nicht verstummen, dass nicht (nur) religiös motivierte Extremisten, sondern von der Regierung angeheuerte Schlägertrupps die Gewalt säen. Es ist seit Mubarak Tradition, gewisse sensible Arbeiten auszulagern, für die man starke Typen in Sold stellt. Diese Männer fürs Grobe besitzen eine besondere Expertise in sexualisierter Gewalt.

Eugène Delacroix' Liberty Leading the People, 1830 (Quelle: DW)
"Eineinhalb Jahrhunderte also hat es gedauert seit der Französischen Revolution, und noch immer ist tägliche Anstrengung vonnöten. Noch immer bedrohen Populismus, Partikularinteressen und rechtsextreme Randgruppen die Errungenschaften von Mitbestimmung, Sozialstaat und Menschenrechten", schreibt Thurner in ihrem kritischen Essay.

In den letzten Jahren wurden solche kriminellen Banden (ägpt: Baltagiya) immer dann gesichtet, wenn viele Menschenleben zu beklagen waren, am Tahrir-Platz und im Stadion in Port Said 2011, bei der Erstürmung der Protestlager Mitte August, am darauffolgenden "Freitag des Zorns".

Es wird zu klären sein, ob nicht ein Großteil der Zerstörungen von Kirchen und Amtsgebäuden und der Gewalt gegen Kopten diesen bezahlten Randalierern – und somit ihren Auftraggebern – zuzuschreiben ist. Deren Absichten sind leicht durchschaubar, die Methode – Divide et impera – seit der Antike erprobt: Teile und herrsche! Man treibe Keile zwischen einzelne Bevölkerungsgruppen und spiele sie gegeneinander aus.

Solche Szenarien kennt man allzu viele aus den Geschichtsbüchern. Es ist tragisch, dass Menschen anscheinend immer erst dann Verhandeln als Strategie der Konfliktlösung akzeptieren, wenn Schießen zu keinem tragfähigen Ergebnis geführt hat. Man möchte die Hoffnung hegen, dass sich die Ereignisse nicht bis in alle Unendlichkeit mit viel Blutvergießen wiederholen müssen.

Ringen um Volkssouveränität

Doch derzeit sieht es danach aus, als ob Ägypten eine Variante jener Phase erlebe, in der die Revolution ihre Kinder frisst. Wo sind eigentlich die Tausenden geblieben, die Anfang 2011 den Tahrir-Platz füllten? Irgendwie sind die Leute, auf deren Schultern so viele Hoffnungen ruhten, die man als die Liberalen zu benennen pflegte, von der Bildfläche, aus den Straßen Kairos und aus den Medien verschwunden, teils übergelaufen, teils abgetaucht ins Privatleben.

Nach einem Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo am 20. Oktober 2013; Foto: AP/Mohsen Nabil
Im Visier bezahlter krimineller Banden? "Es wird zu klären sein, ob nicht ein Großteil der Zerstörungen von Kirchen und Amtsgebäuden und der Gewalt gegen Kopten bezahlten Randalierern – und somit ihren Auftraggebern – zuzuschreiben ist", so Thurner.

Aber über kurz oder lang werden sie sich aus der Anonymität und aus der Unzufriedenheit wieder erheben und nach Brot und Mitbestimmung rufen, und das bedeutet Volkssouveränität, denn nur diese gewährleistet politische und ökonomische Teilhabe aller.

Stabile Demokratien sind in vielen westlichen Ländern erst nach 1945 entstanden. Eineinhalb Jahrhunderte also hat es gedauert seit der Französischen Revolution, und noch immer ist tägliche Anstrengung vonnöten. Noch immer bedrohen Populismus, Partikularinteressen und rechtsextreme Randgruppen die Errungenschaften von Mitbestimmung, Sozialstaat und Menschenrechten.

Natürlich mögen die Entwicklungen in Nordafrika und dem Nahen Osten zeitlich und strukturell gänzlich anders verlaufen als die bisher bekannten Demokratisierungsprozesse. Aber das arabische Ringen um Volkssouveränität ist keine drei Jahre alt. Es war am 17. Dezember 2010, als der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi mit seiner Selbstverbrennung den Funken entfachte, der die arabischen Revolutionen entzündete. Bouazizi ist sofort länderübergreifend zum Helden geworden, sein Name heute jedem arabischen Schulkind ein Begriff.

Der Arabische Frühling braucht Zeit.

Ingrid Thurner

© Qantara.de 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Ingrid Thurner ist Ethnologin, Lehrbeauftragte am Institut für Kultur- und Sozialanthropologie der Universität Wien und Mitglied der Initiative Teilnehmende Medienbeobachtung (www.univie.ac.at/tmb).

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Leserkommentare zum Artikel: Der Arabische Frühling braucht Zeit

Zunächst, Frau Thurner, habe Sie natürlich Recht, daß gewisse Dinge ihre Zeit brauchen, auch und vor allem die Einführung einer Demokratie in arabischen Ländern. Es ist auch richtig, daß es im arabischen Raum sowas wie eine französische Revolution nie gab und auch nie geben wird.
Wo Sie allerdings völlig daneben liegen, das ist die Frage der Schuld und der Verantwortung für die vielen Toten und Verletzten insgesamt und bei der Räumung der Camps im Speziellen. Viele unpolitische Organisationen vor Ort haben längst nachgewiesen, daß das Militär dafür die Verantwortung trägt, wobei es völlig unwichtig ist, ob sie selbst Hand anlegten, oder diese schmutzige Arbeit delgierten. Die Exekutive hat immer zugesehen, wenn Geschäfte, Kirchen und Altertümer geplündert und angezündet wurden. Die Regierung, Interimsregierung genannt, hat ja schon lange nicht mehr das Sagen, sondern es ist El-Sisi mit seinem Militär, der nicht nur bestimmt, was geschieht, oder auch nicht, sondern auch dafür verantwortlich zeichnet, daß bereits über 3.000 Zivilisten verhaftet und eingesperrt wurden, ohne Zugang zu einer Rechtvertretung. Dies unabhängig von der Farce der beiden Prozesse, gegen Mursi und Mubarak. Wenn Sie sich bei Ihren Recherchen nur auf das verlassen, was die ägyptischen Medien verbreiten und nicht auf das, was Journalisten berichten, europäische, ägyptische und auch aus anderen arabischen Ländern, die dabei waren, als Journalisten und Kameraleute, während ihrer Arbeit erschossen wurden, dann kann Ihnen nicht geholfen werden - das ist Schreibtischjornalismus reinsten Wassers.

A. Jursa22.11.2013 | 12:22 Uhr

Völlig zutreffend, dass ein demokratischer Wandel nicht über einen so kurzen Zeitraum hinweg zu bewältigen ist. Wir wollen die beachtlichen Erfolge auf dem steinigen Weg zur Demokratie nicht kleinreden: Die Ägypter haben es geschafft 1. Mubarak durch einen überwiegend friedlichen Volksaufstand zu stürzen, das monolithische Einparteiensystem der NDP zu beenden; 2. die Grundlage für die ersten freien Wahlen zu legen, die ebenso demokratisch und ohne Störungen verliefen; 3. Eine Reform der - wenn auch umstrittenen - Verfassung vorzunehmen. All dies sind Indikatoren für ein Bemühen, nach Jahrzenten der Unfreiheit etwas Neues in Richtung Demokratie zu etablieren.
Man muss nicht bis zur Französischen Revolution gehen, um das lange (und oft blutige) Ringen des Abendlandes um Freiheit und Demokratie aufzuzeigen. Das Scheitern der Weimarer Republik und die Wahl der Nationalsozialisten durch die Deutschen macht deutlich, wie verhältnismäßig kurz doch das demokratische Experiment währte, durch eine demokratische Wahl abgeschafft wurde und große Teile Europas über fast ein Jahrzehnt lang durch einen barbarischen Krieg mit Millionen Toten in Schutt und Asche verwandelt wurde... Hallo demokratische Tradition des Abendlandes! Da sollte man etwas toleranter und zuversichtlicher auf die arabischen Staaten im Umbruch schauen!!!

Dietrich Wolters22.11.2013 | 14:39 Uhr

Volkssouveränität - gegenüber wem? Gegenüber ein paar Diktatoren - oder gegenüber der Welt? Was würde Amerika dazu sagen, wenn Israel plötzlich in allen Anrainerstaaten Wahlkampfthema würde? Was würde China dazu sagen, wenn die afrikanischen Länder plötzlich Schutzzölle einführten? Wenn alles, was vorher in aller Stille mit ein paar Diktatoren gedealt werden konnte, plötzlich der Entscheidung der Völker über ihr eigenes Schicksal unterläge? DA liegen doch die Probleme! Wer in einer zunehmend globalisierten Welt glaubt, das Ringen um Freiheit sei nur eine Privatangelegenheit der betreffenden Völker innerhalb ihrer eigenen Grenzen, der muss auf beiden Augen blind sein.

Hanya Dikaton22.11.2013 | 15:08 Uhr