Das Assad-Regime vor den Wahlen in Syrien

Ohne jeden Skrupel

Anfang Juni will Syriens Präsident Baschar al-Assad sich für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen lassen. Im Vorfeld der Abstimmung läuft die Propagandamaschine des Regimes auf vollen Touren. Seit dem Beginn der Revolution ist der syrische Machtapparat bestrebt, sowohl die syrische als auch die internationale öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Eindrücke von Martina Sabra

Auf der überlebensgroßen Plakatwand grüßt ein freundlich lächelnder Baschar al-Assad. Daneben ist zu lesen: "Sawa" – "Gemeinsam". Die Kampagne des Präsidenten soll die Syrer auf die sogenannte "Wahl" am 3. Juni 2014 und auf mindestens weitere sieben Jahre Herrschaft des Assad-Regimes einstimmen.

Zur "Sawa"-Kampagne gehören mehrere kurze Videos. Unter anderem sieht man zwei Schulkinder, die an einem Sonnentag einen Friedhof besuchen, an einem Grab Blumen aufstellen und die dabei so fröhlich lächeln, als hätte "Onkel Baschar" ihnen gerade einen Lolli geschenkt.

Die Bilder wirken geschmacklos und grotesk angesichts der realen Lage: Rund fünf Millionen syrische Kinder sind auf der Flucht, drei Millionen gehen nicht zur Schule, mehr als12.000 wurden laut Unicef-Angaben bislang in dem Konflikt getötet – die meisten durch Waffen des Regimes. Eine unbekannte Zahl auch sehr junger Kinder wird derzeit in den Kerkern des Regimes festgehalten und gequält, um Druck auf mutmaßlich regimefeindliche Eltern oder Verwandte auszuüben.

Ein anderes Kampagnenvideo zeigt Massen scheinbar gut gelaunter Syrerinnen und Syrer auf dem Weg zur Arbeit, ausgestattet mit blitzsauberen gelben Schutzhelmen.

Verschwörungstheorien und verdrehte Fakten

Die Videos und Plakate sollen dem Volk einhämmern: Nicht der Machtapparat des Assad-Regimes ist schuld an Tod und Zerstörung. Nein, Syrien ist Opfer einer Verschwörung des Westens, betrieben von den USA, Israel und den Golfstaaten. 160.000 Tote, die Zerstörung fast der gesamten Infrastruktur, das Auseinanderbrechen des Landes, die Entwurzelung der halben Bevölkerung – das alles wird als Notwehr des heldenhaften syrischen Regimes bei seinem Kampf gegen ruchlose Imperialisten dargestellt.

Logo "Sawa"-Kampagne Assads; Quelle: Sawa/Facebook
Assads "Sawa"-Kampagne als absurdes Theater: "Die Bilder wirken grotesk angesichts der realität: Rund fünf Millionen syrische Kinder sind auf der Flucht, drei Millionen gehen nicht zur Schule, mehr als12.000 wurden bislang in dem Konflikt getötet", schreibt Sabra.

Das mag absurd wirken, doch die Strategie des syrischen Regimes, Fakten propagandistisch in ihr Gegenteil zu verkehren, war bislang durchaus erfolgreich. Seit März 2011 brandmarkte das syrische Regime jeglichen Widerstand – auch gewaltlosen Protest – als islamistischen Terror, als westliche Verschwörung oder beides zugleich. Ziel war es, die Revolution in alle Richtungen zu diskreditieren, sowohl gegenüber dem Ausland als auch gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Um die Meinung im Inland zu kontrollieren, bedient sich der syrische Machtapparat verschiedener Instrumente. Dazu zählen die erzwungenen "Geständnisse": Pseudo-Beichten von – meist unrechtmäßig inhaftierten – syrischen Bürgern oder von Ausländern, die gezwungen werden, sich vor laufenden Kameras als verdeckte Agenten, Saboteure oder Terroristen zu "outen".

Assads "wachsames Auge"

Ein prominentes aktuelles Beispiel ist die 23-jährige Psychologiestudentin Maryam Haid aus Damaskus. Die junge Frau war laut Verwandten und Freunden nicht politisch aktiv. Dennoch wurde sie im Januar 2014 bei einer Razzia in der Wohnung einer Cousine in Damaskus verhaftet und an einen unbekannten Ort verschleppt.

Erst sechs Wochen später tauchte Maryam Haid wieder auf – im syrischen Staatsfernsehen. In der einschlägig bekannten Sendung  "Wachsames Auge" ("Ain Saahira") erzählten die sichtbar unter Druck stehende Studentin und ein angeblicher Mittäter von ihren angeblichen "Verbrechen": Sie hätten Flugblätter und Poster mit der Forderung nach Demokratie verteilt. Außerdem hätten sie Videoberichte von friedlichen Demonstrationen gegen das Regime gefälscht und diese an syrienfeindliche Medien im Ausland verkauft.

Maryam Haid, Quelle: Standbild syrisches Staatsfernsehen
Gefangen in den Mühlen der Propaganda- und "Geständnisindustrie" des Assad-Regimes: Maryam Haid wurde für die einschlägig bekannte TV-Sendung "Wachsames Auge" zu der Aussage gezwungen, als angebliche Staatsfeindin gegen das Regime agiert zu haben.

Mittlerweile ist Maryam Haid offiziell angeklagt. Der Vorwurf: Bildung einer terroristischen Vereinigung. Wann ihr der Prozess gemacht wird, ist unklar. Sie sitzt weiter in Haft. Der syrische Sozialwissenschaftler Haid Haid, ein im Libanon lebender Bruder von Maryam Haid, hat die Rolle von Scheingeständnissen in den syrischen Medien untersucht. In einem unlängst publizierten Essay, der auch auf Deutsch vorliegt, beschreibt er, dass die öffentlichen Beichten und Treueschwüre vermeintlicher oder tatsächlicher Krimineller im syrischen Fernsehen seit Jahren als Propagandainstrument dienten.

Seit dem Beginn der Revolution im März 2011 hätten die angeblichen "Geständnisse" sich jedoch vervielfacht und seien weiterentwickelt worden. "Viele Syrer glauben längst nicht mehr an die sogenannten Geständnisse, man macht sogar Witze darüber. Aber es gibt immer noch genügend Leute, die auf die Täuschungen hereinfallen. Und das Regime hat angefangen, die Drehbücher moderner zu gestalten. Man kann von einer Geständnisindustrie sprechen", erklärt Haid Haid im Gespräch mit Qantara.de.

Die digitale Spur der Assad-Propaganda

Das Assad-Regime will die Informationen über Syrien auch im Ausland kontrollieren. Seit März 2011 wurden die bis dahin bereits sehr eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten unabhängiger ausländischer Journalisten in den vom Regime kontrollierten Gebieten fast gänzlich unmöglich gemacht. Parallel häuften sich gezielte Attacken auf Medienvertreter und andere Akteure im Ausland, die mit der syrischen Revolution sympathisierten oder über Gräueltaten des Assad-Regimes berichteten.

Zumindest ein Teil dieser Attacken ging auf das Konto der "Syrischen Elektronischen Armee" (SEA). Im Mai 2011 informierten IT-Experten aus Kanada zum ersten Mal über die Gruppe von Computer-Spezialisten und Hackern, deren digitale Spur direkt ins Machtzentrum nach Damaskus führte. "Syrien ist das erste arabische Land mit einer öffentlichen Internet-Armee, die auf den nationalen Netzwerken gehostet wird und die ganz offen Cyber-Angriffe gegen Feinde durchführt", schreibt der Forscher Helmi Noman in einer Kurzstudie des kanadischen Citizen Lab.

US-Außenminister John Kerry auf einem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe in Doha; Foto: Reuters
Die Vertreter der Syrien-Kontaktgruppe haben die für Anfang Juni geplante Präsidentschaftswahl in Syrien als "Farce" gebrandmarkt. Die Abstimmung, bei der sich Präsident Baschar al-Assad inmitten des Bürgerkriegs für eine weitere Amtszeit wählen lassen will, sei überdies eine "Beleidigung" des Volkes, erklärte jüngst US-Außenminister John Kerry.

Die SEA attackiert hauptsächlich drei Ziele: Erstens: Die Internetkommunikation der syrischen Opposition; zweitens: Die Websites ausländischer Institutionen und Medien, die als Assad-feindlich wahrgenommen werden – darunter die US-amerikanischen Eliteuniversität Harvard, die BBC, die Twitter-Accounts und Blogs der Financial Times, der Twitter-Account der führenden amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Drittens überfluten (spammen) sie populäre Facebookseiten oder die Leserforen großer Zeitungen mit Pro-Assad-Kommentaren und Postings.

Militärisch zu Diensten

Baschar al-Assad hat die SEA mehrfach öffentlich gelobt. Experten vermuten, dass die Cyber Army auch beim Aufspüren von Rebellen bzw. von Regimegegnern innerhalb Syriens beteiligt ist. Auf das Konto der SEA sollen zudem zahlreiche Viren- und Malware-Attacken gegen gewaltfreie syrische Revolutionäre gehen: IT-Experten fanden bei syrischen Aktivisten im In- und Ausland Spyware, die dafür sorgte, dass Emails und Passwörter direkt an eine Adresse in Syrien weitergeschickt wurden. Auch Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen in Syrien sollen ins Visier der Hacker geraten sein.

Elektronische Bataillone, erzwungene Geständnisse, propagandistische Videos, Gewalt gegen unabhängige Berichterstatter – der syrische Machapparat kennt keine Skrupel, wenn es darum geht, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Aktuell ist das Assad-Regime bestrebt, sich als das kleinere Übel oder als die säkulare Alternative zu präsentieren.

Manche westliche Medienschaffende, Experten und Politiker möchten das gern glauben – zumal die syrische Opposition ebenfalls Propaganda betreibt und immer klarer wird, dass auch viele Assad-Gegner nicht viel von Demokratie halten. Doch Tatsache ist und bleibt. Die Hauptverantwortung für die Entstehung des Konflikts, für die massenhafte Zerstörung und das Morden in Syrien trägt das Assad-Regime. Am 3. Juni 2014 geht es in Syrien nicht um "Sawa", um den gemeinsamen Wiederaufbau des Landes, sondern einzig und allein um den Machterhalt des Assad-Clans.

Martina Sabra

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Ohne jeden Skrupel

Wird das noch auf arabisch übersetzt?

Anonymous28.05.2014 | 15:01 Uhr

Danke, Frau Sabra für diese Aufklärung. Diesen Beitrag müssten alle Lesen, die Assad als Partner ansehen. Schande ist das.

Sami 28.05.2014 | 21:18 Uhr

Ich würde mich soweit aus dem Fenster lehnen zu sagen, dass selbst von denjenigen, "die Assad [wieder - und das liegt sowohl daran, wie sich der Konflikt und die Opposition darin entwickelt hat, als auch an den veränderten regionalen und internationalen Gegebenheiten -] als Partner ansehen", nur die allerwenigsten dessen Verantwortung für das unfassbare Leid, das den Menschen angetan wurde und wird, relativieren oder gar abstreiten wollen würden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass man ihn und den Rattenschwanz von Regime, der an ihm hängt, nicht einfach aus der Gleichung entfernen kann. Daher ist es ein notwendiges Übel ihn, wie alle anderen Konfliktakteure, zunächst beim Versuch der Befriedung des Konflikts miteinzubeziehen. Was ein Ausschluss der widerstandsfähigsten Partei in diesem Prozess bewirkt würde, liegt auf der Hand: die Fortsetzung der Gewalt und die Vergrößerung des Leids auf unabsehbare Zeit. Ich gehe davon aus, das ist nicht, was Sie wollen, Sami.

George02.06.2014 | 14:44 Uhr