Assad und der Aufstieg des IS

Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Dass zwischen dem Assad-Regime und dem Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates ein Zusammenhang besteht, dürfte kaum einen Syrer überraschen. Im krassen Gegensatz steht dazu das Bild, das das Regime gerne den weltweiten Medien verkauft: Assad als Kämpfer gegen den IS. Von Hakim Khatib

Für die Rolle Assads als Wegbereiter für den IS-Terror gibt es handfeste Beweise. Sowohl der ehemalige irakische Premierminister Nouri al-Maliki als auch Assad entließen im Jahr 2011 Al-Qaida-Mitglieder aus der Haft, wodurch der Aufstieg des IS überhaupt erst möglich wurde. Die bisherigen Forschungsergebnisse belegen, dass die Freilassung der dschihadistischen Extremisten eng korreliert mit der steigenden Zahl der Inhaftierungen von zivilen und säkularen Aktivisten, der geringen Zahl von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Regime und dem IS, der stabilen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Regime und dem IS und der fortlaufenden Verbindung zu den Dschihadisten im Irak.

"Wir sind Praktiker und keine Theoretiker", sagte General Ali Mamlouk gegenüber US-Vertretern im Jahr 2010. Mamlouk ist Assads Gemeindienstberater und einer der zentralen Figuren des repressiven syrischen Sicherheitsapparats vor und nach Ausbruch des syrischen Aufstands. Voller Stolz über die Erfolge des Regimes bei der Infiltrierung terroristischer Gruppen erklärte er: "Grundsätzlich greifen wir sie [die Terroristen] weder sofort an noch töten wir sie sofort. Stattdessen mischen wir uns unter sie und bewegen uns erst zum geeigneten Zeitpunkt."

Als der syrische Aufstand Mitte März 2011 begann, entließ das Assad-Regime im Mai 2011 Hunderte radikaler Dschihadisten als strategische Maßnahme aus dem Gefängnis. Mindestens 260 Häftlinge stammten aus dem Militärgefängnis Saidnaya nördlich von Damaskus. 14 davon waren Mitglieder kurdischer Einheiten, der Rest extreme Islamisten.

Ende 2011 entließt man mehr als 1.000 ehemalige Al-Qaida-Milizionäre zur Stärkung dschihadistischer Gruppierungen auf Kosten moderater Rebellengruppen. Die Milizionäre nahmen wichtige Funktionen im IS, in der al-Nusra-Front und in anderen Extremistengruppen ein. Dieser Vorstoß zielte auf die Radikalisierung und die Diskreditierung des landesweiten Aufstands ab.

"Entweder ich oder die Terroristen"

Doch das Regime ließ Dschihadisten nicht nur aus dem Gefängnis frei, sondern ermöglichte es ihnen auch, bewaffnete Brigaden zu gründen. Wie aus exklusiven Gesprächen mit Überläufern und aus entsprechenden Untersuchungen bekannt wurde, erhielt der Geheimdienst von Assad den Auftrag, Unterstützung zu leisten, als Al-Qaida-Kämpfer Ende 2012 aus dem Irak nach Syrien einreisten.

Einige der damals freigelassenen bekanntesten Figuren waren Abu Khaled Al-Souri (Al-Qaida), Hassan Aboud (Ahrar Al-Sham), Zahran Alloush (Dschaisch al-Islam) und Amr Al-Absi (IS). Man geht davon aus, dass der IS im Jahr 2012 die Zahl seiner Kämpfer im Irak auf 2.500 verdoppeln konnte. Das spielte Assad in die Hände. Schließlich wollte er den Westen glauben lassen, der landesweite Aufstand im Jahr 2011 sei in Wahrheit das Werk militanter Islamisten. Nach Assads Lesart waren die führenden Köpfe des Aufstands nichts weiter als bewaffnete Terroristen. Seine Botschaft war klar: "Entweder ich oder die Terroristen."

Mit Al-Qaida verbündete radikal-islamistische Gruppen in Aleppo; Foto: picture-alliance/Zuma Press
Pakt mit Dschihadisten zum eigenen Nutzen: "Ende 2011 entließt das Assad-Regime mehr als 1.000 ehemalige Al-Qaida-Milizionäre zur Stärkung dschihadistischer Gruppierungen auf Kosten moderater Rebellengruppen. Die Milizionäre nahmen wichtige Funktionen im IS, in der al-Nusra-Front und in anderen Extremistengruppen ein. Dieser Vorstoß zielte auf die Radikalisierung und die Diskreditierung des landesweiten Aufstands ab", schreibt Khatib.

Gleichzeitig wurden Tausende von Zivilisten und liberalen bürgerlichen Aktivisten ins Gefängnis geworfen, misshandelt, gefoltert, terrorisiert und traumatisiert. Mehreren Millionen Menschen – darunter viele Menschenrechtsaktivisten – blieb nur die Flucht.

Das Regime Assad inhaftierte Tausende Bürger und Demonstranten, inszenierte Angriffe gegen Regierungseinrichtungen in den Jahren 2011 und 2012, noch bevor der IS in Syrien auftauchte, und führte Schauprozesse, in denen Demonstranten als angebliche Terroristen überführt wurden. Während Assad versucht, die Propaganda seines Regimes als Wahrheit zu verkaufen, stellt er sich selbst als Opfer des dschihadistischen Extremismus dar. Gleichzeitig ließ er ebendiese Terroristen unabhängig von den ihnen zur Last gelegten Verbrechen frei – teilweise gegen Zahlung von Bestechungsgeldern.

Blutige Spirale der Gewalt

Die Sicherheitskräfte und die irregulären Schabiha-Milizen des Assad-Clans gingen mit brutaler Härte vor und töteten in wenigen Wochen Hunderte von Zivilisten. Sie entfachten damit eine blutige Spirale der Gewalt. Zwangsläufig muss heute jede Form von Opposition aus dem Ausland erfolgen, da in Syrien Gefängnis, Folter oder Mord drohen.

Im Unterschied zu den Gewaltexzessen gegen das eigene Volk lieferte sich das Regime nur vereinzelte Gefechte mit der Terrormiliz. Laut Jeffrey White, ehemaliger Senior Defence Intelligence Officer und am US-Forschungsinstitut The Washington Institute for Near East Policy für Verteidigung zuständiges Mitglied, "bekämpft das Regime den IS nur dort und nur dann, wenn wichtige Interessen auf dem Spiel stehen." Ansonsten lässt das Regime dem IS freie Hand gegen die Rebellen. Im Gegenteil, es leistet sogar taktische Unterstützung.

"Im Syrienkrieg agiert das Regime völlig pragmatisch in der Frage, mit oder gegen wen es kämpft und wo und wann es kämpft." Das Regime sei ein unzuverlässiger Alliierter im Kampf gegen den IS und "geht nur eingeschränkt dagegen vor. Seine eigenen Interessen stehen stets an erster Stelle, wozu auch die Kooperation mit dem IS zählt, wenn es zweckdienlich erscheint", so White.

Assad während eines Truppenbesuchs in Ost-Damaskus; Foto: picture-alliance/AP
Doppeltes Spiel mit radikalen Islamisten: Dass das Assad-Regime seine militärischen Operationen gegen moderate und säkulare Oppositionsgruppen führt, während es den IS kaum attackiert, zeigt, dass sich das Regime durch die Opposition wesentlich stärker bedroht sieht als durch den IS.

Die Tatsache, dass das Assad-Regime militärische Operationen gegen "moderate und säkulare Oppositionsgruppen" führt, während es den IS kaum attackiert, zeigt, dass sich das Regime durch die Opposition "wesentlich stärker bedroht sieht als durch den IS", hieß es etwa im PAX Policy Brief von Dezember 2015. Das Assad-Regime lässt den IS nicht nur militärisch gewähren, sondern kooperiert auch mit dem IS, um Öl aus IS-kontrollierten Raffinerien zu kaufen. So unterhält es bereits während des gesamten Konflikts eine Wirtschaftsbeziehung mit den Terroristen.

Tür und Tor geöffnet für radikale Islamisten

Doch das ist noch nicht die ganze Geschichte. Das Assad-Regime blickt auf eine lange Zusammenarbeit mit radikalen Islamisten zurück und spielt mit diesen ein doppeltes Spiel. Bereits im Jahr 2003 unterstützte Assad den Aufbau des dschihadistischen Widerstands im Irak zur Bekämpfung der US-Invasion.

Das "Combating Terrorism Centre" – eine akademische Einrichtung der US-Militärakademie in West Point, New York – veröffentlichte die sogenannten Sinjar Records. Diese Dokumente stellten die US-Streitkräfte in einem Gefecht in der irakischen Grenzstadt Sindschar sicher. Demnach reisten 606 Kämpfer zwischen August 2006 und August 2007 aus verschiedenen Ländern über Syrien in den Irak ein. Zwar ist die Dunkelziffer der aus Syrien in den Irak eingereisten Kämpfer wesentlich höher, doch die hier genannte Zahl ist einwandfrei belegt und bezieht sich auf einen konkreten Zeitraum und einen bestimmten Grenzübergang. Dem Geheimdienst von Assad war der Zustrom fremder Al-Qaida-Kämpfer über Syrien in den Irak bekannt.

"Die Beziehung der syrischen Regierung zu fremden islamistischen Kämpfern ist lang und kompliziert. Sie reicht von der offenen Unterstützung bis zur brutalen Unterdrückung der Aktivisten innerhalb der Landesgrenzen", heißt es in dem Bericht aus 2008. Der Bericht unterstützt die Erkenntnisse aus einem langjährigen Dokumentationsprozess, wonach das Assad-Regime den militanten Gruppen in Syrien grünes Licht gab.

Das Assad-Regime "öffnete den Terroristen die Tore, um Druck auf die amerikanischen Truppen im Irak auszuüben, sodass diese nicht einmal an einen Krieg [gegen Syrien] denken konnten", sagte Massoud Barsani, Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, in einem Interview.

Das Regime agiert gegenüber dem IS rein pragmatisch danach, was den eigenen politischen Zielen dient und wie die eigenen Machtstrukturen gefestigt werden können. Durch Koordination – und die daraus entstehenden Kämpfe – und durch Kooperation – und die daraus entstehenden Bündnisse – können das Regime und der IS jederzeit Gewalt gegeneinander und gegen Zivilisten ausüben.

Hakim Khatib

© Qantara.de 2017

Aus dem Englischen von Peter Lammers

Hakim Khatib ist Dozent für Journalismus, interkulturelle Kommunikation sowie Politik und Kultur des Nahen Ostens an der Fulda-Universität für Angewandte Wissenschaften und der Phillips-Universität Marburg. Sein Spezialgebiet ist die Integration der Religion in das politische Leben und politische Diskurse im Nahen Osten. Er ist Chefredakteur des Online-Journals "Mashreq Politics and Culture" (MPC Journal).

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Leserkommentare zum Artikel: Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Jetzt wird's eng für die ganzen Cui-Bono-VTler... Toller Text.

Walter Stein11.04.2017 | 18:17 Uhr