Al-Sisis Restriktionen gegen inländische NGOs

Ägypten erstickt seine Zivilgesellschaft

Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gesetze erlassen, um die ägyptische Zivilgesellschaft zu schwächen. Darunter leiden einheimische NGOs. Aber auch deutsche Stiftungen trifft es. Aus Kairo informiert Elisabeth Lehmann.

Ein Anruf genügte, um alle Aktivitäten der Friedrich-Naumann-Stiftung zu stoppen. "Uns wurde vom ägyptischen Außenministerium mitgeteilt, dass unsere momentane Rechtsgrundlage nicht ausreichend ist und wir uns neu registrieren müssen", sagt René Klaff, Leiter des Kairoer Büros der FDP-nahen Stiftung. In der Praxis heißt das, dass jegliche Veranstaltung innerhalb Ägyptens verboten ist, bis eine Registrierung auf Grundlage des NGO-Gesetzes erfolgt.

Der Naumann-Stiftung geht es damit wie allen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ägypten. Das Ministerium für soziale Angelegenheiten hatte eine Frist gesetzt: Bis zum 10. November sollten sich alle Nichtregierungsorganisationen neu registrieren - ansonsten drohe die Schließung. "Wir sind aber keine NGO", zeigt sich Klaff überrascht. "Wir sind eine deutsche politische Stiftung. Und wir sind bisher davon ausgegangen, dass die NGO-Gesetzgebung für ägyptische NGOs gilt, nicht für uns."

Gesetzesregen soll öffentlichen Raum schließen

Gasser Abdel Razek, Foto: privat
Kontroversen unerwünscht: Neben dem neuen NGO-Gesetz seien auch die Demonstrationsvorschriften vom November 2013 Teil der Regierungsstrategie, die lebhafte öffentliche Debatte, die es nach der Revolution 2011 gegeben hat, zu ersticken, meint Abdel Razek.

Die Registrierungspflicht ist Teil einer Kampagne gegen die ägyptische Zivilgesellschaft. In den vergangenen Monaten hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Art Gesetzesflut erlassen, um die Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen. Unter anderem wurde das Strafrecht verschärft. Demnach kann es in Zukunft für Organisationen strafbar sein, Geld aus dem Ausland zu erhalten, wenn damit die Interessen des ägyptischen Staates verletzt werden.

"Die Frage ist nun, wie der Staat das 'Verletzen der ägyptischen Interessen' interpretiert, und ob wir bereit sind, die nächsten 15 Jahre hinter Gittern zu verbringen", sagt Gasser Abdel Razek von der "Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte", kurz EIPR.

Die Menschenrechtsorganisation hatte die Regierung und Aktionen von Polizei und Militär in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert, wie etwa die Räumung des Muslimbrüder-Protestcamps auf dem Rabia-Platz im August vergangenen Jahres. Dabei waren innerhalb weniger Stunden etwa 1.000 Menschen ums Leben gekommen.

EIPR arbeitet seit 2002 in Kairo, doch nun scheinen ihre Tage gezählt. Ein Großteil der 76 Mitarbeiter, meist Juristen, wird sich ab Februar einen neuen Job suchen müssen. Die Hürden, die der Staat im Moment aufbaue, seien zu hoch, heißt es. Es sei einfach zu gefährlich, Gelder aus dem Ausland anzunehmen. Und ohne die kann EIPR seine Leute nicht bezahlen. Deswegen sei man nun gezwungen, sich erst einmal unter dem neuen NGO-Gesetz zu registrieren und dann zu schauen, ob und wie man weiterarbeite.

Zuständige Ministerin bittet um Verständnis

Das Management von EIPR will unter allen Umständen vermeiden, dass noch mehr Mitarbeiter dasselbe Schicksal ereilt, wie die junge Menschenrechtsanwältin Yara Sallam. "Am 28. Dezember wird ihr Fall wieder verhandelt. An diesem Tag wird sie sechs Monate und eine Woche im Gefängnis sein", sagt Abdel Razek.

Ansprache Präsident Abdel Fattah al-Sisis vor Generälen am 25.10.2014 in Kairo; Foto: Reuters/The Egyptian Presidency
NGOs im Würgegriff Abdel Fattah al-Sisis: Das neue NGO-Gesetz gibt der ägyptischen Regierung großen Einfluss auf Arbeitsabläufe, Finanzen und Personalfragen ziviler Organisationen. Auch die Schließung von NGO-Büros wird durch das Gesetz möglich. Es basiert auf einer Regelung aus der Ära des Langzeitdiktators Hosni Mubarak, kam jedoch nie zur Anwendung. Im Juni beschloss das Ministerium für soziale Solidarität nun die Umsetzung und forderte alle ägyptischen wie ausländischen NGOs im Land zur Registrierung auf.

Sallam hat drei Jahre Haft bekommen, weil sie gegen das sogenannte Demonstrationsgesetz verstoßen habe. Es stammt vom November 2013 und schreibt vor, dass Demonstrationen vorher vom Innenministerium genehmigt werden müssen. Auch diese Vorschrift sei Teil der Regierungsstrategie, die lebhafte öffentliche Debatte, die es nach der Revolution 2011 gegeben hat, zu ersticken, meint Abdel Razek.

Im zuständigen Ministerium für soziale Angelegenheiten versteht man die ganze Aufregung nicht. Ministerin Ghada Wali bat die Vertreter der Zivilgesellschaft in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters darum, geduldig zu sein. Die harsche Kritik am neuen NGO-Gesetz nannte sie "unreif" und eine "Vorverurteilung".

Es gehe lediglich darum, einen Überblick über die agierenden Organisationen im Land zu bekommen. Auf einer Pressekonferenz Anfang Dezember gab eine Vertreterin des Ministeriums dann bekannt, dass es bis Ende des Jahres eine Datenbank geben werde mit allen 45.000 NGOs, die sich registriert haben. Im gleichen Atemzug hieß es, dass etwa sieben Prozent der NGOs geschlossen werden. Gründe nannte das Ministerium nicht.

Im Fall der Friedrich-Naumann-Stiftung solle es nicht so weit kommen, habe das Außenministerium versichert. "Wir sind eine hochgeschätzte Institution, deren Ziele und Werte von der ägyptischen Regierung geteilt werden, wurde uns gesagt. Es gehe also nicht darum, unsere Arbeit hier zu beenden", sagt Projekt-Leiter Klaff. Im Gegenteil: Die Stiftung solle nur ihren rechtlichen Status klären, damit sie in Zukunft unbehelligt arbeiten könne in Ägypten. Klaff und seine Kollegen wollen in den kommenden Wochen nun klären, wie sie das anstellen.

Elisabeth Lehmann

© Qantara.de 2014

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Leserkommentare zum Artikel: Ägypten erstickt seine Zivilgesellschaft

Liebe Frau Lehmann und liebe Redaktion! Tut mir leid, aber ich muss schon wieder dagegenhalten... Lesen Sie mal den Qantara-Artikel vom März 2013 "Angriff aufs Herz der Zivilgesellschaft". Damals war Morsi noch Präsident, die Muslimbrüder noch die Machthaber. Komisch oder?
Ich kann nur von unseren eigenen Erfahrungen als NGO sprechen (Die kleine Pyramide bzw. The small pyramid). Auch wir mussten uns neu registrieren lassen jetzt, obwohl wir bereits 2005 eine ordentliche Registrierung als deutsch-ägyptische NGO erreicht hatten. Wir haben es selbstverständlich neu gemacht, einfach weil wir die Gesetze dieses Landes akzeptieren. NA UND? Bischen Lauferei, bischen Schreibkram, so what! Auch wir mussten unsere Transferzahlungen aus Deutschland (Spendengelder) ordentlich anmelden und genehmigen lassen. NA UND? Normal! Auch wir müssen dem zuständigen Sozialministerium Rede und Antwort stehen über die Verwendung dieser Gelder. NA UND? Das ist doch völlig in Ordnung!
Es kann doch nicht sein, dass das alles großen deutschen Stiftungen oder anderen NGOs zu viel ist was wir gemacht haben oder das sie das nicht wussten, dass man sich auch schon vorher registrieren lassen musste. So naiv kann doch keiner sein! Wenn eine Konrad-Adenauer-Stiftung oder eine Friedrich-Naumann-Stiftung seit Jahrzehnten ohne legale Registrierung in Ägypten arbeitet müssen sie doch nicht jammern und sich beschweren. Unglaublich, und dann noch die jetzige Regierung wieder ins schlechteste Licht stellen...
Stellen Sie sich vor, in Deutschland arbeitet eine ausländische NGO. Muss die nicht das gleiche Prozedere über sich ergehen lassen? Und zu Recht!!!! Das Land oder die zuständigen Stellen haben das Recht zu wissen was mit ausländischen Geldern für NGOs passiert. Zuviel Schindluder ist eben weltweit mit solchen Geldern getrieben worden. Und wenn sich eine ausländische NGO nicht an die deutschen Gesetze hält, wird sie auch Probleme bekommen und zwar recht massive! Also lassen Sie doch bitte die Kirche oder die Moschee im Dorf! Die Friedrich-Naumann-Stiftung soll nun ihren rechtlichen Status klären? Ach! Ich könnte mich wegschmeißen... Wie bitte? Nun endlich? Das ist so absurd, dass sich mir mal wieder die Nackenhaare hochstellen. Wir als kleine NGO haben in einem "Kuhdorf" im Süden Ägypens einen Anwalt, der genau weiß was los und was zu tun ist und die im Cairo nicht? Diese Aussage ist genauso zum Lachen (oder auch zum Ärgern) wie Ihr gesamter Artikel. Ne, so bitte wirklich nicht, das ist Volksverdummung!

Ingrid Wecker23.12.2014 | 15:35 Uhr

Kann mich dem Kommentar nur anschließen! Der übliche Weg, in einem fremden Land tätig zu werden, geht nur über die Instanzen. Vermutlich war es zu Zeiten Mubarak recht einfach, diese Wege zu "glätten". Wenn das heute nicht mehr so ist: gut so! Doch das dann gleich einen Angriff auf die Zivilgesellschaft zu bezeichnen, ist einfach ein Witz. Wenn von 45000 NGOs 7% überprüft und ggf. geschlossen werden, dürfte das mitnichten einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft" darstellen und diese mitnichten ersticken. Etwas mehr Sachlichkeit wäre von Nöten, und mehr Fakten als diese Polemik auch! Artikel wie diese tragen nicht zur Transparenz und Liberalität der ägyptischen Gesellschaft bei!

Fred Scholz25.12.2014 | 19:40 Uhr