"Wartesaal Griechenland" - Zähe EU-Verfahren bremsen Umsiedlung von Flüchtlingen

13.11.2017

Mit Hotspots an den Außengrenzen will die EU sich gegen Flüchtlingsströme rüsten. Doch schon in Griechenland gelingt es kaum, dieses Konzept menschenwürdig umzusetzen. Von Mey Dudin

Vor einem Zelt am Syntagma-Platz mitten in Athen sitzt Samira mit anderen Syrerinnen. Sie ist im Hungerstreik, weil sie zu ihrem Mann nach Deutschland will. «Ich bin müde vom langen Warten, sehr müde», sagt sie. Seit eineinhalb Jahren ist Samira mit ihren beiden Töchtern in Griechenland. Ihr Mann und ihr Sohn leben als anerkannte Flüchtlinge in Duisburg. Obwohl sie vor einigen Monaten den positiven Bescheid für den Familiennachzug bekommen hat, muss sie noch warten, bis die deutschen Behörden ihr einen Platz in einem Flugzeug nach Deutschland zuweisen.

Ähnlich wie Samira geht es vielen der derzeit rund 4.500 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind, aber rechtlich eigentlich nach Deutschland dürften. Denn in einem kaum durchschaubaren Zusammenspiel von Behörden auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene wird die Umsiedlung in andere Länder der Europäischen Union organisiert - Ansprechpartner mit Befugnissen zu finden, ist da schwer.

Zugleich werden die Flüchtlingslager immer voller. Denn nach wie vor kommen Menschen über das Mittelmeer nach Griechenland. Schwere Vorwürfe äußert diesbezüglich die Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler (Grüne): «Den Familiennachzug nach Deutschland verzögern, ich würde sogar sagen, verschleppen die deutschen Behörden.» Die Umverteilung innerhalb der EU insgesamt werde von der Mehrheit der Mitgliedstaaten blockiert, kritisiert sie.

Lochbihler hat sich in Athen und auf Lesbos ein Bild von der Situation gemacht und festgestellt, dass selbst die besonders verletzlichen Flüchtlinge - Kinder oder schwer Kranke zum Beispiel - nicht zügig genug zum griechischen Festland gelangen, wodurch auch die Inseln enorm entlastet würden. Das liegt nach Erkenntnissen der Politikerin unter anderem an der Befragungspraxis der europäischen Asylagentur (EASO) zum Teil durch kaum für die Anforderungen ausgebildete Mitarbeiter.

So kommt es, dass auf den Inseln so mancher Flüchtling seit eineinhalb Jahren auf eine Entscheidung wartet - unter schwierigsten Umständen: denn das dortige Auffanglager «Moria» ist für 2.000 Menschen eingerichtet, derzeit sind dort aber 6.000 untergebracht. Lochbihler erkennt darin eine gewisse Taktik der Behörden: «Es soll auf jeden Fall vermieden werden, dass Flüchtlinge kommunizieren, sie würden gut behandelt.»

An welcher Stelle es aber genau hapert, ist wegen der Vielzahl an Zuständigkeiten kaum auszumachen. So wie im Fall von Samira, die in Athen ausharren muss, obwohl sie alle nötigen Dokumente beisammen hat. Wird ein Antrag positiv beschieden, erklärt ein EASO-Sprecher das Prozedere, liege es in der «Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten, die logistischen Arrangements zu treffen, um die Einzelperson zu empfangen».

Die deutschen Behörden müssten sich demnach um Samira kümmern und sie nach Deutschland holen. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagt zu dieser Praxis, es gehe darum, «die Voraussetzungen vernünftig darzulegen und dann entsprechend sukzessive abzuarbeiten». Berichte, wonach Deutschland mit der griechischen Regierung Verzögerungen bei dem Prozess verabredet haben soll, weist er scharf zurück, betont aber, dass «diese Verfahren natürlich bürokratisch nicht ganz unaufwendig» seien.

Fakt ist, dass von jenen Flüchtlingen, die einen rechtlichen Anspruch darauf haben, nach Deutschland zu kommen, bislang nur ein Bruchteil tatsächlich eingereist ist. Auf eine schriftliche Frage der Linken-Politikerin Ulla Jelpke erklärte die Bundesregierung Ende September, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 1. Januar bis 20. September dieses Jahres insgesamt 4.948 Zustimmungen zur Überstellung erteilt habe. Davon seien 322 nach Deutschland überstellt worden.

Was in Griechenland seit gut zwei Jahren erprobt wird, ist Vorbild für die zentralen Registrierungsstellen für Flüchtlinge, die künftig auch in nordafrikanischen Ländern eingerichtet werden sollen. Ein Vorhaben, das EU-Politikerin Lochbihler kritisch sieht: «Wenn die Lage in den Hotspots schon in einem europäischen Rechtsstaat wie Griechenland so dramatisch ist, wie wird es dann erst in Marokko, dem Tschad oder Libyen werden.» (epd)

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