Palästinenser feiern in Ramallah das Versöhnungsabkommen zwischen der Hamas und der Fatah; Foto: dpa
Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah

Ausbruch aus der Isolation

Das Anfang Februar unterzeichnete neue Versöhnungsabkommen zwischen der Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat einen beispiellosen Kampf innerhalb der Hamas über ihren zukünftigen Kurs als islamistische Bewegung ausgelöst. Von Michael Bröning

Im Zuge der revolutionären Veränderungen im Nahen Osten haben die Kräfte des politischen Islam einen Wahlsieg nach dem anderen errungen. Während sich der Westen mit dem rasanten Aufstieg moderater Islamisten in Tunesien, Marokko und Ägypten auseinandersetzt, kommt der Frage, welche Rolle Hamas in den Palästinensischen Autonomiegebieten spielt, große Bedeutung zu.

Wie die Ereignisse der vergangenen Monate gezeigt haben, sind die Tage vorbei, in denen die Hamas im Nahen Osten fast völlig isoliert gewesen ist. Während die meisten westlichen Regierungen die Hamas weiter als terroristische Organisation einstufen, ist in arabischen Hauptstädten Bewegung an die Stelle von politischen Blockaden getreten.

Im Dezember hat sich Ismail Hanija, Chef der Hamas-Regierung im Gazastreifen, auf Auslandsreise in den Mittelmeerraum begeben und unter anderem Tunis, Kairo und Istanbul besucht. Mitte Februar wurde ihm ein herzlicher Empfang in Qatar, Bahrain und Iran bereitet.

Ismail Hanija auf Staatsbesuch in Istanbul; Foto: Reuters
Neue Politik der ausgestreckten Hand: Ismail Hanija,Chef der Hamas-Regierung im Gazastreifen, am 2. Januar 2012 auf Staatsbesuch in Istanbul.

​​Diese Politik der ausgestreckten Hand ist jedoch nicht allein von Gaza ausgegangen. Im Januar hat Hamas-Führer Chalid Maschaal eine eigene diplomatische Initiative gestartet und war zu Gast bei König Abdullah von Jordanien – der erste Besuch dieser Art seit mehr als zehn Jahren. Im Februar wurden diese Bemühungen in Qatar durch die Unterzeichnung einer neuen gemeinsamen Vereinbarung mit der Fatah gekrönt, im Rahmen derer die beiden palästinensischen Bewegungen eine Übergangsregierung unter Führung von Abbas besiegelten.

Widerstand in der Diaspora

Seither sind die Streitigkeiten innerhalb der Hamas eskaliert und die Führung der Bewegung in der Diaspora bietet der Hamas-geführten Regierung in Gaza die Stirn, die das Einigungsabkommen offen ablehnt. Sicherlich spielen persönliche Ambitionen eine Rolle bei den Spannungen. Der Hauptgrund ist jedoch der grundsätzliche Konflikt über den Charakter der Hamas.

Hanija, der den konservativen Flügel der Hamas-Führung in Gaza repräsentiert, hatte versucht, sich die regionalen Veränderungen zu Nutze zu machen. Der Regimewechsel in Ägypten und die Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs zum Gazastreifen sind ein Rettungsanker für seine seit langem boykottierte Regierung.

Hanijas unlängst unternommene diplomatische Rundreise hat der Hamas nicht nur symbolische Anerkennung eingebracht, sondern auch Unterstützung für seine kompromisslose Haltung gegenüber Israel. Der Chef der Hamas-Regierung im Gazastreifen hatte keine Gelegenheit ausgelassen, die "sinnlosen" Friedensverhandlungen zu kritisieren und die Führung in Teheran zu loben, dass der "Widerstand" der Hamas "bis zur vollständigen Befreiung Palästinas" fortgesetzt würde.

Was das bedeutet, bedarf kaum einer Erläuterung. Ebenso aufschlussreich ist Hanijas unlängst vorgeschlagener Zusammenschluss von Hamas und der Bewegung Islamischer Dschihad, die weiterhin israelische Zivilisten von Gaza aus mit Raketen unter Beschuss nimmt.

Gewaltverzicht und politische Mäßigung

Chalid Maschaal; Foto: dpa
Kraft der Veränderung: Im vergangenen Mai hatte Hamas-Führer Chalid Maschaal in Kairo ein erstes Versöhnungsabkommen mit der Fatah unterzeichnet.

​​Im Gegensatz dazu repräsentiert Maschaal inzwischen eine Kraft der Veränderung. Im vergangenen Mai hatte er in Kairo ein erstes Versöhnungsabkommen mit der Fatah unterzeichnet, in dem sich die Hamas zu einer palästinensischen Einheitsregierung verpflichtete, die Beendigung der Gewalt gefordert und das Konzept eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 akzeptiert wurde.

Außerdem bot Maschaal Abbas ein einjähriges Mandat für Verhandlungen mit Israel an und unterstützte, anders als Hanija, die unlängst geführten israelisch-palästinensischen "Sondierungsgespräche" in Jordanien.

Ein Grund für Maschaals Sinneswandel findet sich im seit Monaten andauernden Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad in Syrien. Der Exilvorsitzende der sunnitischen Hamas kann seinen syrischen Gastgeber nicht länger unterstützen, der mit großer Schärfe gegen die sunnitisch dominierte Opposition vorgeht. Folglich sucht Maschaal den Schulterschluss mit der Fatah und will das Hauptquartier der Hamas-Exilführung aus Damaskus verlegen − ein starkes Symbol seiner Bemühungen, sich neu zu erfinden.

Maschaals Weigerung Assad zu unterstützen, zwingt ihn nicht nur, einen neuen Standort für sein Hauptquartier zu finden. Er hat sich auch den Zorn des syrischen Verbündeten Iran zugezogen, der mit einer Verringerung seiner finanziellen Unterstützung für die Hamas reagiert hat – und Maschaal somit eine wichtige Quelle verwehrt, die ihm Einfluss innerhalb der Bewegung verschafft.

Tatsächlich hat Maschaals Entscheidung seine Verbindungen zu zwei seiner wichtigsten Verbündeten praktisch beendet und dadurch nicht nur seine Position geschwächt, sondern auch seine Bereitschaft zur politischen Mäßigung gestärkt.

Baschar al-Assad; Foto: dpa
Abkehr vom einstigen Verbündeten Assad: Ein Grund für Maschaals Sinneswandel ist die Unterdrückung der überwiegend sunnitischen Opposition und der Muslimbruderschaft in Syrien.

​​Maschaal hat die Einigung mit der Fatah unterzeichnet, nachdem er seine Absicht geäußert hatte, von seinem Posten als Leiter des Politbüros zurückzutreten, was die Spannungen dramatisch verschärft hat.

Diese Ankündigung mag zwar politische Erpressung gewesen sein, um Gaza "auf Linie zu bringen", unterstreicht aber, dass Maschaal auf seine Popularität vertraut, was sich seither durch Unterstützungsbekundungen bewahrheitet, die sowohl innerhalb als auch außerhalb des Politbüros geäußert werden, um ihn im Amt zu halten.

Auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung?

Maschaal hat mehrere Optionen: Er könnte als Anführer eines neu gegründeten palästinensischen Ablegers der Muslimbruderschaft wieder auftauchen oder aber als Chef einer neuen islamistischen Partei unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation.

Ein solcher Zusammenschluss der Hamas mit etablierten palästinensischen Organisationen würde die formelle Akzeptanz der Hamas einer Zwei-Staaten-Lösung bedeuten und einen wichtigen Schritt für einen Wandel der Bewegung darstellen.

Damit der Westen die Chance nutzen kann, den zukünftigen Kurs der Hamas zu beeinflussen, muss die gescheiterte Politik einer umfassenden Ablehnung der Organisation geändert werden. So wie in Ägypten, Marokko und Tunesien müssen gemäßigte Islamisten in den Palästinensischen Autonomiegebieten als legitime politische Kraft eingebunden werden.

Politische Führer wie Maschaal, der Bereitschaft zeigt, bisherige Bündnisse mit Syrien und Iran aufzugeben und eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel zu akzeptieren, sollten gestärkt und nicht boykottiert werden. Das bedeutet, die laufenden Bemühungen, eine palästinensische Übergangsregierung aus Technokraten zu bilden, wie es im Abkommen von Qatar vereinbart worden ist, zu unterstützen.

Ein solcher Ansatz wird bisweilen eine Herausforderung darstellen. Die Hamas wird sich zweifellos als schwieriger Partner erweisen. Doch die Vereinigten Staaten, die europäischen Regierungen und Israel sollten diese Gelegenheit nutzen, die gemäßigten Kräfte der Hamas einzubinden und ihre Flexibilität auf die Probe zu stellen. Im neuen Nahen Osten wird der gegenwärtige Ansatz des Westens nur dazu führen, die Hardliner in Gaza und anderswo zu stärken.

Michael Bröning

© Project Syndicate 2012

Michael Bröning ist Direktor des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem und Autor des Buches "The Politics of Change in Palestine"  (Pluto Press, London).

Aus dem Englischen von Sandra Pontow

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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