Islamisten in Tunis fordern die Einführung der Scharia; Foto: DW
Verfassungsentwicklungen in Nordafrika

Zwang zu Kompromissen

In mehreren Staaten des Arabischen Frühlings wird derzeit über eine Neugestaltung der Verfassung und den Stellenwert der Scharia gestritten. Darüber hat sich Annett Hellwig mit der tunesischen Juristin Imen Gallala-Arndt vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg unterhalten.

Bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien ging die gemäßigt islamistische Partei Ennahda als eindeutiger Sieger hervor. Wie bewerten Sie ihre bisherige Politik?

Imen Gallala-Arndt: Die Äußerungen der Ennahda haben anfänglich für viel Verwirrung gesorgt, weil sie zum Teil bedrohlich waren und Aussagen der Parteispitze zum Teil im Widerspruch zu Bekundungen anderer Mitglieder standen. Daher waren die Menschen im Land sowie auch andere politische Akteure sehr verunsichert. Zum Beispiel hat Sadok Chourou, einer der Hardliner innerhalb der Ennahda-Bewegung in der Verfassungsgebenden Versammlung, Personen angegriffen, die gegen die Regierung demonstriert haben, und dazu einen Vers aus der fünften Sure des Korans herangezogen, um seine Kritik zu untermauern. Die Demonstranten bezeichnete er als gottlos, sie würden in der Hölle landen.

Dass religiöse Argumente benutzt werden, um politische Gegner als Ungläubige zu bezeichnen, verunsichert natürlich. Auch dass der Ministerpräsident Hamadi al-Jabali vom "6. Kalifat" spricht, beunruhigt die Leute, da nicht klar wird, welche gesellschaftlichen Ziele er damit verfolgt.

Dr. Imen Gallala-Arndt; Foto: privat
Dr. Imen Gallala-Arndt: "Die Islamisten können demokratisch sein. Die Gefahr sehe ich jedoch darin, dass sie, wenn sie an der Macht sind, Menschenrechte oder speziell Frauenrechte einschränken"

​​Ennahda hat anfangs auch gefordert, die Scharia müsse die Quelle der Gesetzgebung sein, später hat sie diese Aussage jedoch wieder revidiert. Es sind jedoch genau solche Äußerungen, die die Bevölkerung verunsichern und die dazu führen, dass man die Partei schlecht einschätzen kann. Sie hat zwar bestimmte Prinzipien, die sie vertritt, aber da sie nun die Regierungsverantwortung übernommen hat, muss sie lernen, pragmatisch zu sein. Der Ennahda fehlt derzeit noch eine klare Linie.

In der westlichen Debatte wird die Scharia oft als unvereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien gesehen. Wie steht es um die Vereinbarkeit von Scharia und Menschenrechten in den arabischen Umbruchstaaten?

Gallala-Arndt: Man muss bedenken, dass die Scharia im Laufe der Geschichte von Rechtsgelehrten unter Berücksichtigung der jeweiligen zeitlichen und lokalen sozialen und wirtschaftlichen Umstände entwickelt wurde. Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was im islamischen Recht als Prinzip und was als ewige Wahrheit gilt und den Teilen der Scharia, die sich in einem Entwicklungsprozess befinden. In Tunesien wurde bereits 1956 die Polygamie abgeschafft, aber damals hat niemand behauptet, dass dies ein Bruch mit der Scharia darstellt. Ganz im Gegenteil: Man hat sich auf Prinzipien des islamischen Rechts berufen und damit beabsichtigt, im Interesse des Fortschritts zu handeln.

Es wurde anerkannt, dass sich die gesellschaftliche Position der Frau geändert hat und dass es im Interesse der Frau sowie der ganzen Familie ist, dass nun konsequenterweise auch die Rechtslage der Frau angepasst wird.

Wenn Islamisten an die Macht kommen, ist das nicht immer gleich ein Zeichen gegen die Frauen- oder Menschenrechte – es hängt immer vom politischen Willen der jeweiligen Herrscher ab. Sie können sich gleichzeitig auf die Scharia berufen, dabei aber durchaus fortschrittlich sein, indem sie die islamischen Rechtsquellen dynamisch interpretieren und Reformen im Rahmen der Scharia zulassen.

Aber es kommt natürlich darauf an, wer diese Interpretation vornimmt, oder?

Gallala-Arndt: Absolut. Genau darin liegt die Gefahr. Und das ist gewiss auch der Grund, warum man Angst davor hat. Es existiert keine verbriefte Sicherheit für Minderheiten, Frauen und schwächere Personen in der Gesellschaft. Diese sind mehr oder weniger abhängig vom guten Willen der Rechtsgelehrten. Sind diese ihnen wohl gesonnen, läuft es für die entsprechenden Personengruppen entsprechend gut, sind sie es nicht, haben die Benachteiligten keine rechtlichen Mittel in der Hand, um dagegen vorzugehen. Es fehlt hier an Objektivität, Sachlichkeit und Sicherheit für den Bürger. Dieser muss sich darauf verlassen können, dass seine Rechte gewährleistet und respektiert werden.

Können Sie ein konkretes Beispiel dafür nennen?

Gallala-Arndt: Ein Beispiel ist die Rechtssprechung des Obersten Verfassungsgerichtes in Kairo. Dieser unterscheidet in seiner Rechtsprechung auch zwischen den ewigen Prinzipien, die unveränderlich sind, und anderen, die flexibel angepasst werden können – je nach Zeit und Ort. Angelegenheiten der Erbteilung, für die koranische Quellen vorsehen, dass eine Frau nur halb soviel erhält wie ein Mann, werden in diesem Fall nicht in Frage gestellt. Dies wird also als unveränderliches Prinzip angesehen.

Eine Demonstrantin trägt ein Poster mit den Worten: Eine Verfassung für alle Ägypter!; Foto: DW
"Eine Verfassung für alle Ägypter!" - Im Land am Nil wird derzeit heftig um die Ausgestaltung einer neuen Verfassung gerungen, seitdem die Muslimbrüder eine stärkere Berücksichtigung der Religion fordern und jüngst der regierende Oberste Militärrat in einem von ihm erlassenen "Zusatz" sich ein Vetorecht für die neue Verfassung gesichert hat.

​​Jedes Gesetz, das auf die Gleichstellung von Mann und Frau im Erbrecht abzielt, wird damit als nicht verfassungsmäßig abgewiesen, da es gegen die Scharia verstoßen würde. Was hingegen die Frage der islamischen Bekleidung betrifft, hat das Verfassungsgericht entschieden, dass Bestimmungen darüber von Zeit und Ort abhängig sind. Daher hat es zum Beispiel die Regelung des Bildungsministers, der Schülerinnen die Vollverschleierung (Niqab) verboten hat, als verfassungsgemäß eingestuft.

In Tunesien tobte nach der Revolution eine Debatte um den weltlichen Charakter der neuen Verfassung. Wohin steuert diese Debatte?

Gallala-Arndt: Die Debatte über die Scharia als Gesetzgebungsquelle wurde gelöst, indem die Ennahda akzeptiert hat, dass diese nicht als solche in der Verfassung festgeschrieben wird. Das heißt, dass der Artikel 1 der Verfassung in seiner bisherigen Form übernommen wird. Darin heißt es lediglich, dass der Islam die Religion des Staates ist. Die Scharia findet also in der tunesischen Verfassung keine Erwähnung.

Libyen hat im Gegensatz zu Tunesien keinen Referenzrahmen für die Ausarbeitung einer Verfassung, politische Parteien oder NGOs gibt es so gut wie gar nicht. Kann Tunesien hier als Vorbild wirken?

Gallala-Arndt: Das kann Tunesien auf jeden Fall. Ein Beispiel dafür ist die Ausarbeitung der Wahllisten. Für diese wurde eine strikte Geschlechterparität festgeschrieben: Mann, Frau, Mann, Frau. Das haben die Libyer von Tunesien übernommen. Ein anderes Beispiel: In Tunesien hat sich eine Freundin von mir, die Rechtsprofessorin ist, zur Wahl gestellt, konnte dadurch Erfahrungen im Wahlkampf als Frau sammeln und arbeitet nun als Beraterin für das "United Nations Development Programme" (UNDP). Sie organisiert Workshops und Sensibilisierungskampagnen für Frauen, die sich in Libyen zur Wahl stellen wollen, um ihnen bestimmte Ratschläge zu erteilen, wie man sich als Frau behaupten und die Menschen erreichen kann.

Aufruf an libysche Studenten zur Wahl der Nationalversammlung; Foto: DW
Lernen vom tunesischen Nachbarn: In Libyen finden nach Jahrzehnten der Gaddafi-Diktatur am 7. Juli 2012 die ersten freien Wahlen statt. Die Abgeordneten der Nationalversammlung sollen dann eine Verfassung für das Land ausarbeiten und eine neue Übergangsregierung ernennen.

​​Als Nachbarland ist Tunesien also bestimmt ein Vorbild, aber man muss die speziellen Eigenschaften der libyschen Gesellschaft berücksichtigen. Es handelt sich um eine Gesellschaft, die wegen der Schreckensherrschaft Gaddafis an einem großen Mangel an Institutionen leidet, sowie an politischer Debattenkultur überhaupt. Aber es gibt auch eine sehr gebildete Jugend und eine Elite, die den Wandel will. Ich bin daher durchaus zuversichtlich.

Die türkische AKP wird oft als Vorbild für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam gehandelt. Ist sie das wirklich?

Gallala-Arndt: Ja, auf jeden Fall. Die Türkei hat zwar eine lange Tradition des Säkularismus, die wir nicht haben. Die Frau des Präsidenten Abdullah Gül trägt zwar Kopftuch und ist Muslima, aber das hat keine Auswirkungen auf die Politik, Menschenrechte oder andere religiöse Minderheiten. Die Türkei ist definitiv ein gutes Vorbild, nachdem es sich zu streben lohnt und das sehr inspirierend wirkt.

In Ägypten wirbt der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei dafür, das deutsche Grundgesetz als Modell für eine neue Verfassung zu nutzen, vor allem in Hinblick auf die Verankerung der Grundrechte, wie die Meinungs- und die Religionsfreiheit. Ließe sich ein solches Modell übertragen?

Gallala-Arndt: Ich glaube, diese Grundrechte werden gewährleistet und in der Verfassung verankert, aber man muss natürlich auch mit den Muslimbrüdern und den Salafisten rechnen, deren Einfluss in Ägypten wesentlich stärker ist, als beispielsweise in Tunesien. Diese werden immer Auswege und rechtliche Schlupflöcher finden. Zum Beispiel sehen verschiedene Verfassungsentwürfe die Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau vor, betonen aber ausdrücklich, dass diese sich im Rahmen der islamischen Werte bewegen müsse.

Ich glaube nicht, dass in der momentanen Lage die Grundrechte, wie es sie in Deutschland gibt, tatsächlich in dieser Form auch in der ägyptischen Verfassung verankert werden. Ob wir wollen oder nicht, es wird eine Verfassung mit vielen Kompromissen sein. Auch die säkularen Kräfte müssen akzeptieren, dass der islamistische Einfluss darin seinen Widerhall finden wird. Die Muslimbrüder sind im Parlament in der Mehrheit vertreten und auch die Gesellschaft ist sehr religiös geprägt.

Welche Gefahren bestehen also für die Demokratisierungsprozesse in den Ländern des Arabischen Frühlings?

Gallala-Arndt: Die Islamisten können demokratisch sein. Die Gefahr sehe ich jedoch darin, dass sie, wenn sie an der Macht sind, Menschenrechte oder speziell Frauenrechte einschränken. Ich gehe aber trotzdem nicht davon aus, dass das gegenwärtig zum vorrangigen Problem werden könnte. Die momentane Lage in Tunesien und auch in Ägypten ist so kompliziert, dass es einen großen Bedarf an Konsenslösungen gibt. Die politischen Akteure müssen sich zunächst mit den wirtschaftlichen Problemen befassen und werden daher zu Kompromissen gezwungen sein.

Ich denke, dass die Situation der religiösen Minderheiten oder Frauen, auch wenn sie sich nicht zum Guten wenden, sich zumindest nicht verschlechtern wird. Auch auf diesem Gebiet ist zurzeit Konsens gefragt. Ob arabische Islamisten sich, auch innerhalb der eigenen Parteien, letztendlich demokratisch verhalten können, müssen wir abwarten.

Interview: Annett Hellwig

© Qantara.de 2012

Die Juristin Dr. Imen Gallala-Arndt wurde 1975 im tunesischen Kairouan geboren und studierte in Tunis und Heidelberg. Die Schwerpunkte ihrer Forschungsarbeit sind das internationale und nationale Privatrecht sowie das Familien- und Erbrecht jüdischer und christlicher Gemeinschaften in den islamischen Staaten. Gegenwärtig ist sie als wissenschaftliche Referentin in der Max-Planck-Forschungsgruppe "Das Recht Gottes im Wandel – Rechtsvergleichung im Familien- und Erbrecht islamischer Länder" in Hamburg tätig.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Mehr zum Thema
Verwandte Themen
Druckversion
E-Mail verschicken
Ihre Meinung zu diesem Artikel
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

Seiten