UN-Chef bittet um Zugang für humanitäre Hilfe nach Ost-Ghuta

06.03.2018

Das Leiden der Bevölkerung in Ost-Ghuta geht weiter, da sich die syrische Führung wenig um eine UN-Resolution kümmert, die auch von ihrer Schutzmacht Russland getragen wird. UN-Chef Guterres bittet daher um freien Zugang für humanitäre Hilfe. Von Benno Schwinghammer

Angesichts der dramatischen Lage der Zivilbevölkerung in Ost-Ghuta in Syrien hat UN-Generalsekretär António Guterres alle Beteiligten um sicheren Zugang für humanitäre Hilfe in das Rebellengebiet gebeten. Die Situation in dem Gebiet besorge ihn sehr, sagte Guterres nach einer Mitteilung am Dienstag (Ortszeit) in New York. Der UN-Chef rief alle Beteiligten auf, die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe einzuhalten.

In Ost-Ghuta und andernorts in Syrien waren die Kämpfe so gut wie unvermindert weitergegangen, obwohl der Sicherheitsrat vor rund zehn Tagen eine 30-tägige Waffenruhe gefordert hatte. Eine erste Hilfslieferung nach Ost-Ghuta seit der jüngsten Eskalation der Gewalt hatte wegen erneuter Angriffe abgebrochen werden müssen.

Der Sicherheitsrat wollte am Mittwoch hinter verschlossenen Türen erneut über den Konflikt beraten. Das Treffen sei von Frankreich und Großbritannien erbeten worden und solle um 18.00 Uhr (MEZ) hinter verschlossenen Türen stattfinden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Diplomatenkreisen.

In Genf wird UN-Hochkommissar Said Raad al-Hussein am Mittwoch über die aktuell größten Krisenherde und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Welt berichten. Der Menschenrechtschef der Vereinten Nationen wird in seinem Jahresbericht unter anderem über Verbrechen in Syrien berichten.

Der jordanische UN-Diplomat ist für seine unverblümte Kritik bekannt. Vorige Woche sagte er, die Angriffe auf syrische Zivilisten in der Region Ost-Ghuta seien «wahrscheinlich Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit.»

Auch die Europäische Union hatte am Dienstag die Belagerung von Ost-Ghuta durch syrische Regierungstruppen in die Nähe von Kriegsverbrechen gerückt. Eine einjährige Belagerung, um die Bevölkerung auszuhungern, sowie der willkürliche Beschuss der Zivilbevölkerung könnten Kriegsverbrechen gleichkommen, hieß es in einer Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie des EU-Kommissars für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Christos Stylianides. «Die Verantwortlichen werden für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.»

Am Montag war in der belagerten Region östlich der Hauptstadt Damaskus die erste Hilfslieferung seit der jüngsten Eskalation der Gewalt angekommen. Die Entladung der Lastwagen musste allerdings «wegen eskalierender Gewalt und Unsicherheit» abgebrochen werden, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha mit.

Luftangriffe und Beschuss seien über Stunden weitergegangen, während der Konvoi Nahrung für 27.500 Menschen sowie medizinische Produkte lieferte, so Ocha. Deswegen habe man das belagerte Gebiet nach neun Stunden verlassen, 14 der 46 Lastwagen konnten nicht vollständig ausgeladen werden.

Die Vereinten Nationen wollen am Donnerstag weitere Hilfsgüter in das belagerte Ost-Ghuta bringen. Die UN und ihre Partnerorganisationen seien bereit, sofern es die Bedingungen zuließen, sagte Ocha-Sprecherin Linda Tom am Dienstag. Sie betonte, dass für einen neuen Hilfskonvoi Sicherheitsgarantien der syrischen Regierung vorliegen müssten. (dpa)

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