Türkei warnt Syriens Regierung vor Unterstützung der Kurden

20.02.2018

Die Türkei hat die syrische Regierung vor einer Unterstützung der Kurdenmiliz YPG gegen die türkischen Streitkräfte im Norden des Bürgerkriegslandes gewarnt. «Wenn das Regime eindringt, um die YPG zu schützen oder ihren Schutz zu gewährleisten, dann kann niemand uns, die Türkei und die türkischen Soldaten stoppen», sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag in Jordanien. Sollten Syriens Truppen die Region dagegen von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der YPG «säubern», sei das unproblematisch.

Die YPG und Syriens Regierung verhandeln unter Vermittlung Russlands über die Entsendung regierungstreuer Kräfte in die von Kurden kontrollierte Region Afrin. Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Montagmorgen, die Regierungskämpfer würden die Region innerhalb weniger Stunden erreichen. Der Ex-Vorsitzende der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, sagte jedoch in Berlin, es sei noch keine Einigung erzielt worden. Die PYD ist eng mit der YPG verbunden.

Türkische Truppen und syrische Verbündete hatten vor einem Monat eine Offensive auf Afrin begonnen. Das Gebiet wird von der YPG beherrscht. Die Türkei sieht in der Miliz den syrischen Ableger der PKK und bekämpft sie. In dem Bürgerkrieg steht Ankara an der Seite der Rebellen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Januar als «Mörder» bezeichnet.

Nach türkischen und russischen Angaben telefonierte Erdogan zum Thema Syrien mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Der türkische Sender Habertürk meldete, es sei insbesondere um die Regionen Idlib und Afrin gegangen. Zudem hätten die beiden vereinbart, sich im Kampf gegen den Terrorismus abzustimmen.

Die Kurden im Norden des Landes und die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad haben ein zwiespältiges Verhältnis. In der Vergangenheit kooperierten sie vereinzelt miteinander, gleichzeitig kam es aber auch zu Zusammenstößen. Syriens Kurden hatten sich schon unter Ex-Staatschef Hafiz al-Assad über Diskriminierung beklagt. Viele von ihnen besaßen lange keine syrische Staatsbürgerschaft.

Im Laufe des Bürgerkriegs konnte die YPG jedoch in Nordsyrien riesige Gebiete einnehmen, darunter den Großteil der Grenze zur Türkei. Dort riefen die Kurden 2016 eine «Selbstautonomie» aus, die auch von der Regierung in Damaskus zurückgewiesen wurde. Zugleich ist die YPG in Syrien wichtigster Verbündeter der US-geführten internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Ex-PYD-Chef Muslim forderte Syriens Regierung auf, den Luftraum und die Grenze gegen türkische Angriffe zu verteidigen. Es sei nicht einfach, eine Vereinbarung mit der Assad-Regierung zu treffen, «denn für uns macht es keinen Unterschied, ob wir von der Türkei unterdrückt werden oder von diesem Regime der Baath-Partei».

Muslim sagte, seine Partei wünsche sich von den USA und den Europäern Unterstützung in diesem Konflikt. Der Westen sei jedoch bisher weitgehend still geblieben, womöglich mit Rücksicht auf anstehende Rüstungsgeschäfte mit dem Nato-Land Türkei. Die PYD (Partei der Demokratischen Union) ist die dominierende Partei in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien. Muslim steht seit Kurzem auf einer Liste der «meistgesuchten Terroristen» der Türkei.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, die Türkei habe ihren Beschuss auf Afrin verstärkt. Die türkische Armee teilte mit, Luftschläge und Bodenoffensive gingen weiter. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte am Montag in Berlin: «Der deutsche Außenminister muss sich für einen sofortigen Stopp des Agierens (der Türkei) im nordsyrischen Gebiet stark machen.» (dpa)

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