König Abdullah von Saudi-Arabien; Foto: dpa
Saudi-Arabien und der Arabische Frühling

Stabilität um jeden Preis

Saudi-Arabien wird vielfach als Hauptakteur der Gegenrevolution gegen die Aufstände des Arabischen Frühlings betrachtet. In Wirklichkeit ist die Reaktion des Königreichs konservativ, da seine Innen- und Außenpolitik seit langer Zeit auf "Stabilität" ausgerichtet ist. Von Bernard Haykel

Die politische Führung Saudi-Arabiens fürchtet den Arabischen Frühling, denn sie will unbedingt vermeiden, dass hierdurch gegnerische Kräfte, darunter Feinde wie der Iran und Al-Qaida, im Nahen Osten an Einfluss gewinnen könnten.

Einige der älteren Saudi-Führer haben bereits Ähnliches erlebt. Durch die vom Ägypten des Gamal Abdel Nasser ausgelösten nationalistischen Revolutionen der 1950er und 1960er Jahre wurde das saudische Herrscherhaus beinahe gestürzt. Trotzdem scheinen die Saudi-Prinzen heute zu erkennen, dass sich im Nahen Osten etwas grundlegend geändert hat: Die jüngere Generation von Arabern ist nicht mehr bereit, unverantwortliche, korrupte und brutale Regierungen hinzunehmen.

Saudi-Arabien, ein selbst ernanntes Bollwerk des islamischen Konservatismus, wo eine Demokratie des Volkes nie als rechtmäßige Staatsform anerkannt wurde, hat sich in einigen Bereichen aggressiver verhalten als in anderen.

Repressionen gegen Demonstranten

Innenpolitisch hat die königliche Familie schnell hart durchgegriffen und öffentliche Demonstrationen sowie zivilen Ungehorsam verboten. In der traditionellen Interpretation des Islam im Königreich wird politische Legitimität in Begriffen der richtigen Anwendung islamischer Gesetze durch den Herrscher bestimmt. Im Gegenzug sind ihm die Untertanen im Rahmen des religiösen Gesetzes der Scharia zu Gehorsam verpflichtet.

Eventuelle abweichende Meinungen müssen dem Herrscher grundsätzlich privat in Form wohlmeinender Ratschläge mitgeteilt werden. Öffentliche Äußerungen von Protest werden als mit dem Islam unvereinbar gesehen, da sie Spaltung fördern und öffentliche Unruhe hervorrufen.

Proteste in der Stadt Qatif; Foto: AP
Bedrohung für das saudi-arabische Königshaus: Eine Facebook-Gruppe mit rund 32.000 "Freunden" hatte am 11. März zu Protesten für Demokratie und Meinungsfreiheit aufgerufen. Zuvor war es in der überwiegend von Schiiten bewohnten Stadt Qatif zu Unruhen gekommen.

​​Der höchste Rat islamischer Gelehrter der Saudis hat kürzlich Demonstrationen für grundsätzlich unislamisch erklärt. Mit der Möglichkeit von Massendemonstrationen am 11. März konfrontiert – der auf einer Facebook-Seite als Tag des Zorns bezeichnet wurde – haben die Saudi-Führer diese Regel durch Einsatz großer Mengen von Sicherheitskräften umgesetzt.

Außerdem haben sie die Schiiten-Karte gespielt, einen entscheidenden Trumpf in Saudi-Arabien, wo eine sunnitische Mehrheit herrscht. Die Herrscher behaupteten, dass die öffentlichen Proteste in der Region durch den schiitischen Iran koordiniert seien und sich auf sektiererische Weise gegen die Sunniten richteten.

Auch die Angst vor Chaos wie in Libyen, Syrien und dem Jemen spielte der königlichen Familie in die Hände. Das saudische Herrscherhaus hat historisch eine führende Rolle auf der arabischen Halbinsel inne, und seine Dauerhaftigkeit hängt von seiner Fähigkeit ab, Stabilität zu garantieren.

Zur Beruhigung im Land haben auch massive staatliche Subventionen beigetragen. Die Ausgaben der nächsten fünf Jahre wurden schlagartig um etwa 130 Milliarden Dollar aufgestockt. Die Gehälter aller öffentlicher Angestellten und der meisten nationalen Arbeitnehmer wurden erhöht, und weitere Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor wurden geschaffen.

König Abdullah versprach, eine große Anzahl neuer Häuser zu bauen – eine wichtige Geste in einem Land, in dem junge Menschen, insbesondere junge verheiratete Paare, keinen leichten Zugang zum Wohnungsmarkt haben.

Intervention unter dem Banner des Kooperationsrates

Auch im Nachbarstaat Bahrain haben sich die Saudis beeilt, die sunnitische Minderheitsregierung gegen zunehmende Proteste der schiitischen Mehrheit des Inselkönigreichs zu unterstützen.

Einmarschiert sind die Saudi-Truppen nach Bahrain unter der Flagge des Golfkooperationsrates. Ihre Führung behauptete, dass hier wieder subversive iranische Kräfte ihre Hand im Spiel hätten, und kündigte eine Politik der eisernen Faust gegen die Demonstranten an.

Protestbewegung in Bahrain; Foto: dpa
Mit eiserner Faust gegen die Demokratiebewegung: Im vergangenen März wurden auf Anordnung des Golfkooperationsrates mindestens 1.000 saudi-arabische Soldaten nach Bahrain zur Niederschlagung der Proteste entsandt.

​​Zweifellos glauben die Saudis, dass ein Bahrain unter schiitischer Führung die iranische Vorherrschaft direkt vor ihre Haustür bringen würde. Auch hier verließ sich das Königreich über den Golfkooperationsrat auf ihre Politik der Großzügigkeit und versprach Bahrain für das nächste Jahrzehnt zehn Milliarden Dollar. Weitere große finanzielle Zusagen erfolgten gegenüber Oman und Jordanien, die beide als Verbündete der Saudis den Vorboten der Massenproteste einen Riegel vorschieben konnten.

Zu weiter entfernt liegenden Staaten wie Libyen und Syrien haben sich die Saudis wenig geäußert – möglicherweise, um in der unsicheren Situation nicht Partei für die späteren Verlierer zu ergreifen.

Das Königreich hat keine Sympathie für den libyschen Führer Muammar el-Gaddafi, der einst versucht hatte, König Abdullah töten zu lassen, und seit mindestens zehn Jahren anti-saudische Propaganda betreibt. Gewiss würden sich die Saudis über die Absetzung Gaddafis freuen, aber auf das Ergebnis der libyschen Aufstände haben sie kaum Einfluss.

Verabscheutes Baath-Regime

Das Königreich verabscheut den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad wegen seiner Partnerschaft mit dem Iran und seines doppelten Spiels im Libanon. Sein Sturz würde die Saudis allerdings dem Risiko aussetzen, dass Syrien dann möglicherweise von der muslimischen Bruderschaft regiert wird. Noch schlimmer erscheint die Möglichkeit, dass Syrien ins Chaos stürzt und den Libanon und vielleicht die gesamte Region mit sich reißt.

Die exzessive Gewalt des Assad-Regimes, darunter insbesondere die bewusste Tötung tausender hauptsächlich sunnitischer Zivilisten, hat allerdings jetzt eine stärkere Reaktion hervorgerufen. König Abdullah hat die Morde als unakzeptabel bezeichnet und seinen Botschafter aus Damaskus abgezogen. Die tatsächlichen politischen Implikationen sind allerdings noch offen.

Jemens Präsident Saleh; Foto: AP
Riads Sorgenkind Ali Abdullah Saleh: Der nach Saudi-Arabien ausgereiste jemenitische Präsident weigert sich seit Mai beharrlich, einen Plan der Golfstaaten für eine geordnete Übergabe der Macht zu akzeptieren.

​​Der Nachbarstaat Jemen stellt eine viel unmittelbarere Bedrohung dar. Die Opposition ist hoffnungslos gespalten, und die Führung des Militärs und der Stämme ist völlig kompromittiert. Im Süden drohen radikale Islamisten die Macht zu übernehmen, von denen manche mit der Al-Qaida verbündet sind. Mit Geld um sich zu werfen, würde im Jemen nicht funktionieren, da das Land zu groß und zu komplex ist, um befriedet zu werden. Tatsächlich befindet sich das Land am Rand des totalen Zusammenbruchs.

Heute sehen sich die Saudis 24 Millionen Jemeniten gegenüber, die hungrig, bewaffnet und neidisch auf den saudischen Reichtum über die Grenze schauen. Im Falle eines Bürgerkriegs werden die Saudis nicht in der Lage sein, die Ströme von Flüchtlingen aufzuhalten. Aber das Königreich bleibt gelähmt und ist immer noch unsicher, ob es Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh, der sich in Riad von den Verletzungen eines Bombenattentats erholt, zurück nach Sanaa an die Macht schicken soll.

Trotz all ihres Reichtums und ihrer Vorsorge bleiben die Saudis durch den Tumult um sie herum gefährdet. Im Land selbst haben die Tradition der saudischen Familienherrschaft, die Angst vor Chaos, verstärkte öffentliche Ausgaben und reichlich Sicherheitskräfte für Ruhe gesorgt.

Aber die Chance auf politische Öffnung und wirtschaftliche Diversifizierung weg von der staatlichen Industrie wurde vertan. Noch ist die Lage in Bahrain ebenfalls ruhig, aber die Wahrscheinlichkeit weiterer Radikalisierung der schiitischen Mehrheit hat sich erhöht, was langfristig den Einfluss des Irans verstärken könnte.

Der Nahe Osten steht vor großen Veränderungen. Und ob das Saudi-Regime von seiner Politik der Stabilität um jeden Preis profitieren kann, ist völlig unklar.

Bernard Haykel

© Project Syndicate 2011

Bernard Haykel ist Professor für Nahoststudien an der Princeton University.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Stabilität um jeden Preis

Die Eingangsbehauptung, Saudi Arabien würde sich vor "Feinden wie Iran und Al Qaeda" fürchten halte ich für eine sehr wohlwollende Äußerungen zu Gunsten des saudischen Köningshauses. Saudi Arabien hat sicher keine Angst vor AlQaeda, werden doch Bücher, die eben deren Gedankengut verbreiten, ständig in Riad verfasst. (Man muss nur mal die Augen offen halten...) In einem Land, indem niemand ohne Erlaubnis auf die Straße darf und keine Versammlungsfreiheit oder Meinungsfreiheit existiert ist davon auszugehen, dass die Herrscher sehr wohl wissen, welche Bücher dort publiziert, gedruckt und übersetzt werden. Die einzige Stabilität die Saudi Arabien anstrebt ist die Stabilität ihrer eigenen Macht, dafür unterstützen sie sogenannte islamische Terroristen, Amerikas "Kampf gegen den Terror", Bahrains Unrechtsherrschaft etc....

Sukainah H.22.09.2011 | 19:39 Uhr