Palästinensische Kinder an der palästinensisch-ägyptischen Grenze; Foto: AP
Palästinensische Reaktionen auf Mursis Entmachtung

Gaza hört die Signale vom Tahrir-Platz

Ob der Aufruf zur Rebellion gegen die Hamas in Gaza, der kurz nach dem Sturz Mursis im Internet kursierte, wirklich Gehör findet, ist fraglich. Sicher ist jedoch, dass es im Gaza-Streifen kein unabhängiges Militär gibt, das die Macht hat, die Hamas abzusetzen. Von Ingrid Ross

Mit großer Sorge wurde in Gaza die Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verfolgt. Der Sturz des Präsidenten der Muslimbrüder durch das Militär erschüttert die palästinensische Gesellschaft. Zum einen wird die Schließung des Grenzübergangs Rafah und der Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen die israelische Blockade wieder verschärfen. Zuletzt hatten tausend Personen täglich die Grenze überquert.

Durch die Schließung der Tunnelwirtschaft wird der Warenverkehr wieder gänzlich in den Händen Israels liegen. Zum anderen sehen viele Palästinenser Parallelen zwischen der politischen Situation im Gazastreifen und Ägypten: In beiden Gesellschaften hatten Parteien des politischen Islam die Macht. In Palästina war der Beteiligung am politischen System nicht nur innerhalb der Hamas eine intensive Diskussion vorangegangen.

Auch außenstehende Beobachter fragten sich, ob eine Partei des politischen Islam überhaupt zur demokratischen Beteiligung fähig sei. Ihre Fähigkeit, Prinzipien wie Pluralismus, Toleranz und Meinungsfreiheit anzuerkennen, wurde in Frage gestellt. Optimisten verwiesen auf das türkische Modell, wo die AKP scheinbar problemlos die demokratischen Regeln befolgte.

 Tiefe Spaltung der Gesellschaft

Grenzübergang Rafah am südlichen Gaza-Streifen; Foto: picture alliance/dpa
Einziger Grenzübergang des Gazastreifens und Tor zur Außenwelt: Nach vierjähriger Blockade hatte Ägypten im Mai 2011 wieder den Grenzposten in Rafah geöffnet. Die von Ex-Präsident Mubarak unterstützte israelische Blockade des Gazastreifens war bei der ägyptischen Bevölkerung äußerst unpopulär.

​​Pessimisten verwiesen auf den Iran, in dem ein religiöser Wächterrat Politik und Gesellschaft dominiert. In Ägypten, wie auch in Palästina ist die Herrschaft der Parteien des politischen Islam demokratisch legitimiert gewesen. Während in Palästina unter anderem die internationale Gemeinschaft die Hamas nach ihrem Wahlsieg 2006 boykottierte, waren es in dieser Woche in Ägypten das Militär und Massen Unzufriedener in der Bevölkerung, die für die Absetzung Mursis verantwortlich waren.

In beiden Fällen sind die Gesellschaften tief gespalten. Nicht nur die Frage der Machtteilung, sondern vor allem, welchen Stellenwert die Religion in Politik und Gesellschaft einnehmen soll, trennt die Fronten. Säkulare, westlich orientierte Kreise der Bevölkerung befürchten eine Islamisierung des öffentlichen Lebens, der kulturellen Einrichtungen und der Bildungsinstitutionen.

Feste Regeln für den Schutz von Minderheiten und die Verortung der Religion im gesellschaftlichen Gefüge haben sich weder im von der Hamas regierten Gazastreifen, noch im post-revolutionären Ägypten etabliert. Gleichwohl hat man in Gaza nach sieben Jahren Hamas-Herrschaft einige Mechanismen zum gesellschaftlichen Interessenausgleich eingeübt.

Hamas-Vertreter Chalid Maaschall und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bei ihrem Treffen in Kairo; Foto: Getty Images
Verständigung zweier politischer Rivalen: Im Mai 2011 hatte Hamas-Führer Chalid Maschaal in Kairo ein erstes Versöhnungsabkommen mit der Fatah von Mahmoud Abbas unterzeichnet. Darin bekannte sich die Hamas u.a. auch zu einer palästinensischen Einheitsregierung, was ein politisches Novum darstellte.

​​Zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen informellen Konsultativstatus erlangt. So wurden besonders umstrittene Gesetze wie beispielsweise das Bildungsgesetz oder das von der Scharia geprägte Strafgesetz von der Hamas mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen diskutiert. Trotz der politischen Spaltung, tagen regelmäßig Komitees zur Vorbereitung der Versöhnung von Fatah und Hamas aus dem Westjordanland und Gaza unter Beteiligung aller palästinensischen Parteien.

Das Komitee für politische Freiheiten hat sich zu einem Gremium entwickelt, in dem grundsätzliche Regelungen der Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und Bewegungsfreiheit, aber auch aktuelle Fälle von Verhaftungen oder der Behinderung von Reisefreiheit diskutiert werden.

Gefährdeter Versöhnungsprozess

Doch der palästinensische Versöhnungsprozess scheint durch den Militärcoup in Ägypten gefährdet. Nach langen Jahren der Spaltung hatte sich das Bewusstsein durchgesetzt, dass beide Seiten Kompromisse eingehen müssen. Nun erhalten durch den Putsch im Nachbarland diejenigen Aufwind, die sich mit der Hamas nicht arrangieren wollen.

Ob der Aufruf zur Rebellion gegen die Hamas in Gaza, der im Internet kurz nach dem Sturz Mursis kursierte, wirklich Gehör findet, ist fraglich. Sicher ist jedoch, dass hier kein unabhängiges Militär existiert, das die Macht hat, die Hamas abzusetzen. Das wird die Aktionen der oppositionellen Gruppen dämpfen.

Doch wenn sich erneut massenhaft Demonstranten aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten für Versöhnung einsetzen, mag vom Tahrir-Platz in Kairo doch ein positives Signal für Palästina ausgegangen worden sein.

Ingrid Ross

© Qantara.de 2013

Ingrid Ross ist Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Mehr zum Thema
Druckversion
E-Mail verschicken
Ihre Meinung zu diesem Artikel
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

Seiten