Tagung des UNO-Sicherheitsrats am 04.02.2012; Foto: AP
Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Sicherheitsrat

Kaum Hoffnung für Syrien

Nach der gescheiterten Syrien-Resolution sind die weiteren Perspektiven für Syrien düster. Chancen für hilfreiche Einwirkungen von außen sind nach der destruktiven Konfrontation im UNO-Sicherheitsrat sowie angesichts der innersyrischen Gewalteskalation derzeit nicht erkennbar. Andreas Zumach kommentiert.

Einmal angenommen, der UNO-Sicherheitsrat hätte am letzten Samstag (4.2.) mit Unterstützung oder zumindest bei Enthaltung seiner beiden vetoberechtigten Mitglieder Russland und China eine Resolution zur Verurteilung der Gewalttaten des Assad-Regimes verabschiedet. Hätte diese Resolution Assad beeindruckt? Gäbe es in Homs und anderen syrischen Städten inzwischen gar einen Waffenstillstand statt einer eskalierenden Bürgerkriegssituation?

Niemand kann das sicher wissen. Bereits seit Monaten deutet vieles darauf hin, dass sich das Regime in Damaskus wenig schert um internationale Kritik an seinem Vorgehen und entschlossen ist, die gewaltsame Niederschlagung der Opposition fortzusetzen – ohne Rücksicht auf Verluste und notfalls sogar bis zum eigenen Untergang.

Sicher ist aber, dass Assad durch die russisch-chinesische Blockade der UNO-Resolution in seiner kompromisslos-brutalen Haltung gegen die Opposition (noch zusätzlich) bestärkt wurde. Deshalb ist die scharfe Kritik an Moskau und Peking zumindest aus menschenrechtlicher Sicht völlig berechtigt und notwendig.

Waffen für Despoten

Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari (Mitte) spricht mit Chinas Botschafter Li Baodong; Foto: AP
Punktsieg für das Assad-Regime: Am letzten Samstag hatten China und Russland erneut mit ihrem Veto eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates verhindert, die eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus vorsah.

​​Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass diese menschenrechtliche Kritik wenig glaubwürdig ist aus dem Mund westlicher Regierungen, die in den letzten Jahren selber unter schwerer Verletzung von Völker- und Menschenrechtsnormen Krieg gegen Irak geführt haben, und die wegen ihrer eigenen Öl- und geostrategischen Interessen weiterhin bestimmte Diktaturen im Nahen Osten wie Saudi-Arabien oder die Golfemirate politisch und mit Waffen unterstützen.

Bei aller notwendigen Kritik am russisch-chinesischen Veto sollten jedoch auch die Gründe für das Verhalten der Regierungen in Moskau und Peking interessieren – gerade weil sie eine teilweise politische Mitverantwortung des Westens offenbaren.

Wichtigstes Motiv für das Veto war nach Aussagen von Diplomaten beider Länder die Erfahrung mit und seit der Libyen-Resolution des Sicherheitsrates vom März letzten Jahres. Damals ermöglichten Moskau und Peking trotz schwerer Bedenken mit ihrer Enthaltung die Verabschiedung der Resolution. Doch "unter Missbrauch dieser Resolution" habe die NATO dann einen Krieg gegen Libyen bis zum Sturz der Regierung geführt und der UNO-Sicherheitsrat habe keinen Einfluss mehr auf das weitere Geschehen gehabt, monierten die Diplomaten. Das solle im Fall Syrien "nicht noch einmal geschehen".

Über diese Bedenken hinaus kommen bei Russland nationale Eigeninteressen am letzten Verbündeten im Nahen Osten als Motiv für das Veto hinzu: Russland ist Syriens wichtigster Waffenlieferant und möchte seine Marinebasis an der syrischen Westküste ausbauen.

Schließlich hat sich bei den Militärs und sicherheitspolitischen Eliten in Moskau wie in Peking die Wahrnehmung verstärkt, der Westen wolle mit einem Sturz des Assad-Regimes das Bündnis Damaskus-Teheran schwächen – im Vorfeld eines eventuellen Militärschlages gegen den Iran.

Allianz gegen die "schiitische Achse des Bösen"

Demonstration von Syrern gegen Putin in der Nähe von Homs; Foto: Reuters
"Nein zu Assads ausländischen Helfershelfern!": Einen Tag nach dem Veto im UNO-Sicherheitsrat hat die syrische Opposition um internationale Unterstützung geworben. Länder, die die syrische Opposition unterstützten, sollten sich zu einer "internationalen Koalition" zusammenschließen, schrieb der prominente syrische Dissident Radwan Ziadeh auf seiner Facebook-Seite.

​​Zu dieser Wahrnehmung beigetragen haben die intensiven Lobbybemühungen, mit denen Saudi-Arabien, Kuwait und die Emirate am Persischen Golf unter Führung Qatars sowohl bei den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrat wie zuvor bereits innerhalb der Arabischen Liga für die Verabschiedung einer Syrien-Resolution geworben haben.

Diplomaten dieser mehrheitlich sunnitischen oder von sunnitischen Minderheitsregimes regierten Staaten machen wenig Hehl daraus, dass es ihnen nicht um die Demokratie und Menschenrechte in Syrien geht, sondern um die Schwächung ihres schiitischen Hauptfeindes Iran. Ziel ist die Zerstörung der von Teheran angeführten "schiitischen Achse des Bösen" mit Syrien sowie der Hisbollah und der Hamas.

Der Sturz Assads und seines schiitisch-alewitischen Minderheitsregimes – so das Kalkül – wäre das Ende dieser Achse. Dann hätte auch die schiitische Minderheitsregierung Maliki im Irak keine Überlebenschance mehr.

Die weiteren Perspektiven für Syrien sind allesamt düster. Chancen für hilfreiche Einwirkungen von außen sind nach der destruktiven Konfrontation im UNO-Sicherheitsrat sowie angesichts der innersyrischen Gewalteskalation zumindest derzeit nicht erkennbar.

Moskaus "diplomatische Initiative" zur Beendigung des innersyrischen Gewaltkonflikts war bereits vor dem Besuch von Außenminister Sergej Lawrow in Damaskus gescheitert. Denn Russland ist für die syrische Opposition kein akzeptabler Gesprächspartner und Vermittler – spätestens seit dem Veto im Sicherheitsrat.

Mit der Ankündigung des sofortigen und vollständigen Stopps aller russischen Waffenlieferungen an Syrien hätte Lawrow vielleicht wenigstens Teile der Opposition noch beeindrucken können. Stattdessen sendete der russische Außenminister zumindest bei all seinen öffentlichen Auftritten in Damaskus nur Signale der Unterstützung für Assad aus.

Was die von Peking angekündigten diplomatischen Bemühungen "für eine politische Lösung des Konflikts" bringen sollen, können selbst chinesische Diplomaten auf Nachfrage nicht beantworten. Unklar ist auch, welchen Beitrag zur Deeskalation des Konflikts die geplante "Syrien-Kontaktgruppe" aus westlichen und arabischen Ländern sowie der Türkei leisten könnte.

Gegen Sanktionen gewappnet

Die von der EU erwogene erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien dürfte Assad wenig beeindrucken. Sein Regime und das seines Vaters waren über Jahrzehnte vom Westen sowie zeitweise auch von einigen arabischen Staaten politisch und wirtschaftlich isoliert. Es ist auf solche Verhältnisse eingestellt.

Die Chancen für eine Implosion des Regimes stehen schlecht. Seine Hauptstütze sind neben der Baath-Partei und den diversen Geheimdiensten die Streitkräfte mit über 420.000 Soldaten. Die Zahl der Soldaten, die bislang desertiert sind und zum Teil in der "Freien Syrischen Armee" gegen das Regime kämpfen, beträgt bislang nur einige Tausend. Assad kann sich auf seine Generäle verlassen: Sie stammen aus seinem Clan oder sind handverlesen.

Die Generäle oder ihre Angehörigen sind geschäftlich mit dem Regime sehr eng verbunden. Ihrer aller Zukunft hängt vom Überleben des Regimes ab, das sie verteidigen. Daher deuten derzeit alle Zeichen auf einen weiter eskalierenden Bürgerkrieg in Syrien. Ein Bürgerkrieg, der weit länger dauern und weit mehr Opfer fordern wird als letztes Jahr in Libyen. Und dessen Ausgang ungewiss ist.

Andreas Zumach

© Qantara.de 2012

Andreas Zumach, Jahrgang 1954, ist UNO-Korrespondent der taz mit Sitz in Genf. Er ist gelernter Volkswirt, Journalist und Sozialarbeiter. Jüngste Veröffentlichung: "Die kommenden Kriege", Verlag Kiepenheuer & Witsch.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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