Libyen-Sondergipfel im Elysee Palast, Paris, 19. März 2011; Foto: dapd
Militärintervention in Libyen

Das Dilemma der NATO

Die Rebellen im umkämpften Misrata flehen den Westen an, Bodentruppen zu schicken. Doch die UN-Resolution schließt ausländische Besatzungstruppen aus. Für die NATO zeichnet sich eine lange und schwierige Intervention ab. Von Sandra Petersmann

Seit einem Monat versucht die internationale Staatengemeinschaft, die bedrohte libysche Zivilbevölkerung aus der Luft gegen die Truppen des Gaddafi-Regimes zu schützen. Aber was ist das Ziel der Intervention? Endet der Schutz der bedrohten Zivilisten erst mit dem Sturz Gaddafis?

UN-Resolution 1973 vom 17. März verbietet ausländische "Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets". Die Resolution des Sicherheitsrats sieht auch keinen Regimewechsel vor, obwohl die Veto-Mächte USA, Frankreich und Großbritannien eine Verhandlungslösung ablehnen, an der Gaddafi beteiligt ist.

Was ist das Ziel?

"Hier findet ein Einsatz statt, der von seinem Ziel her nicht klar ist", sagt Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS). Der Militärexperte hält es für ein realistisches Szenario, dass der NATO-Einsatz in Libyen "zu einer hässlichen äußeren Intervention von längerer Dauer wird".

Zerstörte Straße in Misrata; Foto: dpa
"Hier findet ein Einsatz statt, der von seinem Ziel her nicht klar ist. Es gibt in Libyen nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Pattsituation, aus der beide Seiten nur mühsam herauskommen können", sagt Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS).

​​Nassauer sieht Parallelen zu den Konflikten in Afghanistan und im Kosovo, in denen aus ursprünglich kurz geplanten Interventionen dauerhafte Einsätze mit unklarem Ausgang geworden sind. "Es gibt in Libyen nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Pattsituation, aus der beide Seiten nur mühsam herauskommen können."

"Mühsam" heißt für die NATO, weiter aus der Luft zu bombardieren, auch wenn Wochen und Monate vergehen. Die Luftangriffe sollen die schweren Waffen, die Munitionslager und die Kommando- und Kommunikationsstruktur des Regimes zerstören. Doch wie schwer das ist, zeigt sich am Beispiel der umkämpften Hafenstadt Misrata.

Dort bitten die Rebellen verzweifelt um westliche Bodentruppen, während die Soldaten und Söldner des Regimes sich unter die Zivilbevölkerung gemischt haben und aus dem Hinterhalt kämpfen. Sie haben ihre schweren Waffen nach NATO-Angaben zum Teil auf den Dächern von Moscheen, Schulen und Krankenhäusern stationiert. Das Verteidigungsbündnis hat die Zivilisten aufgefordert, sich von den Kämpfen fernzuhalten, damit es aus der Luft angreifen kann.

Die beste unter schlechten Lösungen

Michael Brzoska, wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung- und Sicherheitspolitik in Hamburg, würde es für einen gravierenden Fehler halten, wenn die NATO ihren Einsatz intensivieren würde. Auch er hält eine militärische Lösung für ausgeschlossen: "Ich sehe im Moment keinen guten Ausweg."

Zerstörtes Haus in Ajdabiya; Foto: dpa
Der internationale Schutz der Menschenrechte dürfe nicht dazu führen, "dass wir im Westen uns zu Schiedsrichtern darüber machen, wie die Zukunft eines Landes aussehen soll, in dem wir uns dort langfristig militärisch engagieren", meint der Friedensforscher Michael Brzoska.

​​Brzoska geht davon aus, dass der Konflikt in Libyen auf eine Teilung des Landes in eine westliche Gaddafi-Hälfte und eine östliche Rebellen-Hälfte hinausläuft. Die NATO hätte in diesem Szenario dann die Aufgabe, "als externe Militärmacht zu garantieren, dass es zwischen diesen beiden Territorien keine größeren Auseinandersetzungen gibt".

Der Hamburger Friedensforscher war gegen die eilige militärische Intervention und hätte sich stattdessen eine frühzeitige und intensive Kooperation mit den arabischen Ländern gewünscht, namentlich mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Aber jetzt hat die NATO seiner Meinung nach keine andere Wahl, als langen Atem zu beweisen. Ein Rückzug wäre ein Gesichtsverlust, den sich das Bündnis nicht leisten könne. Ein militärischer Sieg ohne Bodentruppen sei ausgeschlossen.

Brzoskas Fazit: "Unter den schlechten Lösungen ist die am ehesten vertretbare, dass es jetzt zu einer längerfristigen Intervention auf niedrigem Niveau durch die NATO kommt." Otfried Nassauer vom Informationszentrum für transatlantische Sicherheit in Berlin warnt vor den Risiken des langen Atems. "Bombardieren kann man relativ lange. Es ist eine Frage der politischen und moralischen Integrität, die man für sich selber behaupten kann."

Schaden für die NATO und die UNO

Die NATO nimmt Schaden, weil in ihr genau die Streitigkeiten ausgetragen werden, die über den Libyen-Einsatz auch in der internationalen Gemeinschaft existieren. Die deutsche Enthaltung bei der entscheidenden Abstimmung im Sicherheitsrat ist nur ein Beleg von vielen. Reibt sich die NATO durch die unklare Zielvorgabe in Libyen auf, "verliert sie ihren Nimbus, das stärkste Militärbündnis auf diesem Globus zu sein".

Nato-Kampfflieger in Sizilien; Foto: AP
Die NATO in der Klemme: Nach Ansicht des Friedensforschers Michael Brzoska wäre ein Rückzug ein Gesichtsverlust, den sich das Bündnis nicht leisten könne. Ein militärischer Sieg ohne Bodentruppen sei ausgeschlossen.

​​Doch für Otfried Nassauer leidet nicht nur der Ruf der NATO. Seiner Meinung nach nimmt auch die UNO erheblichen Schaden. Die Vereinten Nationen haben sich in Libyen darauf eingelassen, "nach dem Konzept der Schutzverantwortung zu arbeiten, ohne es umsetzen zu können. Selbst dann nicht, wenn sie mit der NATO zusammenarbeiten."

Der Sicherheitsrat beruft sich als höchstes UN-Gremium in seiner Libyen-Resolution ausdrücklich auf die Verpflichtung zum Schutz der bedrohten Zivilbevölkerung. Das neue, moralische Prinzip der Schutzverantwortung ist nach den Völkermorden in Ruanda und auf dem Balkan entstanden. Danach ist die internationale Gemeinschaft für den Schutz bedrohter Menschen verantwortlich, wenn der eigene Staat versagt.

Praktisch bedeutet das, dass sich die internationale Gemeinschaft dann über das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates hinwegsetzt. Die Nichteinmischung ist in der UN-Charta als Rechtsprinzip verankert, die Schutzverantwortung noch nicht.

Niederlage für die Politik

Für den Militärexperten Nassauer gehen beide Konzepte geschwächt aus diesem Einsatz hervor. "Das ist die eigentliche politische Niederlage, die am Ende stehen könnte. Das schon existierende Prinzip wird geschwächt. Das neue wird sich nach dieser Erfahrung wahrscheinlich nicht mehr so gut durchsetzen lassen, und es wird nicht so stark werden können wie das alte."

Der Hamburger Friedensforscher Michael Brzoska betont die Bedeutung der Schutzverantwortung. Doch der internationale Schutz der Menschenrechte dürfe nicht dazu führen, "dass wir im Westen uns zu Schiedsrichtern darüber machen, wie die Zukunft eines Landes aussehen soll, in dem wir uns dort langfristig militärisch engagieren".

Genau das aber, ein langfristiges militärisches Engagement, wird die NATO jetzt in Libyen leisten müssen. Ob von allen Mitgliedern gewollt oder nicht: Die NATO ist in Libyen Konfliktpartei und kein Schiedsrichter.

Sandra Petersmann

© Deutsche Welle 2011

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

Mehr zum Thema
Verwandte Themen
Druckversion
E-Mail verschicken
Ihre Meinung zu diesem Artikel
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

Seiten