Ägyptens Präsident Mohamed Mursi, 23. November 2012; Foto: EPA/Egyptian Presidency
Machtzuwachs des ägyptischen Präsidenten

Mursi kann nicht gegen sein Volk regieren

Als Mohammed Mursi vor einem halben Jahr die Präsidentschaft antrat, wurde er noch als "Ersatzreifen" verspottet. Jetzt tituliert das Time Magazine ihn als "wichtigsten Mann" im Nahen Osten. Doch trotz seines Machtzuwachses kann Mursi nicht an seinem Volk vorbeiregieren. Von Thomas Demmelhuber

Es ist erst einige Monate her, dass Beobachter der politischen Lage in Ägypten in Mohammed Mursi einen "Präsidenten ohne Macht" sahen. Zu offensichtlich limitierte der Oberste Militärrat noch im Juni 2012 einhergehend mit Verfassungsgerichtsurteilen die exekutiven Machtkompetenzen des Präsidenten.

Mursi überraschte wenige Wochen nach seiner Vereidigung umso mehr, als er es in einem günstigen Augenblick schaffte, in einem hinter den Kulissen ausgehandelten machtpolitischen Arrangement das Militär aus dem formalen politischen Tagesgeschäft zu drängen und die beiden herausragenden Figuren der Übergangszeit, die hoch dekorierten Militärs Tantawi und Anan, in den Ruhestand zu schicken – eine Personalrochade, mit welcher sowohl Militärführung als auch Präsidentenpalast gut leben konnten.

Dieser Schulterschluss mit dem Militär verlieh dem Präsidenten zunehmend Selbstvertrauen, sodass er nun auch vermehrt offensiv gegen die Justiz und alte Seilschaften aus der Mubarak-Zeit vorging, was ihm in Umfragen große Zustimmungsraten einbrachte.

Cover des Time Magazines mit dem Porträtbild Mohammed Mursis
Vom "Ersatzreifen" zum "wichtigsten Mann im Nahen Osten": Mursi genießt derzeit international Respekt, was auch auf Ägyptens erfolgreiche Vermittlungen im Gaza-Konflikt zurückzuführen ist.

​​Offensichtlich glaubte er mit diesem Schritt gegen die alten Regime-Überreste auch genügend Unterstützung für seine jüngste Ausweitung der Machtkompetenzen generieren zu können. Mit Massenprotesten rechnete der Präsidentenpalast nicht.

Verlockung des Palastes

Mursi warb derweil seit vergangenem Juni medienwirksam für seine Politik, trotz allgemein steigendem Unmut was seine schleppende Umsetzung der zahlreichen Wahlversprechen, wie im Bereich der Energieversorgung und der Müllentsorgung, betraf. Auf internationaler Ebene konnte der Präsident ungleich größere Erfolge einfahren.

Vor allem das Vermittlungsbemühen von Ägypten, das letztlich zu einem erfolgreich ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel führte, ist aus Sicht amerikanischer und europäischer Diplomaten vor allem dem Verhandlungsgeschick und diplomatischen Kontakten der ägyptischen Seite zu verdanken gewesen.

Und just in dem Augenblick dieses internationalen diplomatischen Erfolges überraschte Mursi nun mit einer Verfassungserklärung, mit welcher er eine Ausweitung seiner Machtkompetenzen erreichte, die am Ende alle drei Gewalten im Präsidentenpalast zusammenführen würde: Zum Schutze der Revolution – so die offizielle Verlautbarung – seien seine Dekrete bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung juristisch nicht anfechtbar.

Unter anderem setzte Mursi auch den von ihm ungeliebten Generalstaatsanwalt Abdel-Meguid Mahmoud ab, nachdem dieser sich zuletzt weigerte, im Gegenzug zum Verzicht auf sein Amt, ägyptischer Botschafter im Vatikan zu werden. Die öffentliche Reaktion kam prompt und folgte entlang säkular-religiöser und ebenso intra-religiöser Konfliktlinien inmitten einer weiterhin schwächelnden Wirtschaft und schlechter sozioökonomischen Daten.

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo, 27. November 2012; Foto: dapd
Angst vor einem neuen Pharao: Aus Protest gegen die Machterweiterung des Präsidenten gingen in den letzten Tagen hunderttausende Ägypter auf die Straßen - Bilder, die Reminiszenzen an die Zeit des 18-tägigen Aufstands gegen das Mubarak-Regime wachrufen.

​​Die Angst vor einem "neuen Pharao" mobilisierte Hunderttausende. Sympathisanten der Muslimbruderschaft verzichteten zunächst auf eine unmittelbare Machtprobe auf der Straße. Die Bilder vom Tahrir-Platz erinnerten zwischenzeitlich an jene Bilder des 18-tägigen Protests gegen den "alten Pharao", Mubarak. Dennoch ist dieser Befund irreführend.

Mursi ein neuer Mubarak?

Präsident Mursi ist unabhängig der aktuellen Debatte und diffuser Rücktrittsforderungen die derzeit einzig demokratisch legitimierte Gewalt bei einer gleichzeitig zerstrittenen Opposition, die sich ihrer selbstverliebten Führungspersönlichkeiten erwehren muss. Alleine das "nein" zu Mursis Dekreten eint und mobilisiert ein höchst heterogenes Spektrum an Akteuren, alles weitere bleibt jenseits eines greifbaren Konsenses.

Die Justiz, welche in Teilen aus Protest gegen Mursis Dekrete in einen Streik getreten ist, nun als möglichen Retter der staatlichen Ordnung und Verfechter einer demokratischen Ordnung zu überhöhen, ist ebenso wirklichkeitsfremd ob der fehlenden Homogenität der Richterschaft. Schon unter Mubarak gab es tiefe Trennlinien zwischen regimeloyalen und regimekritischen Richtern, welche durch Ägyptens mehrdimensionale Gerichtsbarkeit noch verstärkt wurden. Schon zu dieser Zeit verfügten auch die Islamisten qua starker Präsenz in den einschlägigen Berufsverbänden über einen starken Einfluss in der Richterschaft.

Auch die internationale Großwetterlage scheint derzeit günstig für Mursi zu sein. Er profitiert nachhaltig von seiner Rolle als neuer verlässlicher Verhandlungspartner im arabisch-israelischen Konflikt. Und das Militär als "Veto-Player" braucht Mursi momentan wohl sowieso nicht zu fürchten, sofern die Auseinandersetzung mit den Protestierenden nicht weiter eskaliert.

Mursis jüngster Schachzug aber, die Verabschiedung der fast ausschließlich von religiösen Kräften geschriebenen Verfassung zu beschleunigen und im Eilverfahren in einem Referendum dem Volk vorzulegen, wird hingegen nicht zu dieser nötigen Deeskalation beitragen.

Autoritäre oder demokratische Transformation?

So zeigt der derzeitige Konflikt, dass der Weg zu einer demokratischen politischen Ordnung eine lange und unsichere Reise ist und ein demokratischer Transformationsprozess eine Richtungsvielfalt mit sich bringt, die zwischen autoritärer Transformation und demokratischer Transformation oszilliert. In welche Richtung das Land unter Mursi steuert, ist nicht absehbar. Mursi und sein wachsender Beraterstab wissen es offenkundig selbst noch nicht.

Die Verlockungen des Pharaos haben dennoch schon ihre Wirkung entfaltet, stoßen aber auf hoch politisierte Gesellschaftsgruppen, welche in Würde, Freiheit und Gerechtigkeit leben wollen und diesem Willen in virtuellen und realen Räumen nachhaltig Ausdruck verleihen. An diesen Gruppen wird kein Präsident in naher Zukunft vorbeiregieren können!

Thomas Demmelhuber

© Qantara.de 2012

Professor Dr. Thomas Demmelhuber ist Juniorprofessor für Politikwissenschaft an der Stiftung Universität Hildesheim.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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