Demonstration gegen Muammar Gaddafi in Bengasi - Fahne der Aufständischen; Foto: dapd
Libysche Opposition in Bengasi

Unter Zugzwang

In der Rebellenhochburg Bengasi stehen die beiden Oppositionsgruppen unter Druck, ein klares politisches Programm zu formulieren. Ihnen fehlt bislang eine kohärente Vision für ein demokratisches Libyen nach dem Ende Gaddafis. Von Barak Barfi

In den Tagen seit der Revolution vom 17. Februar gegen den libyschen Regierungschef Muammar al-Gaddafi haben Oppositionskräfte einen "Nationalen Übergangsrat" (TNC) und ein "Komitee zur Krisenbewältigung" gegründet, das als Übergangsregierung fungieren soll.

Beide Gruppen repräsentieren einen Querschnitt der Gesellschaft. Einige Mitglieder haben Führungspositionen in der Regierung Gaddafi bekleidet; andere waren Gesellschaftsaktivisten. Inzwischen erhalten beide Gruppen Zuspruch aus der Bevölkerung in den von Rebellen kontrollierten Teilen Libyens.

Die Opposition wird allerdings vor einem ernsten Dilemma stehen, wenn es den Rebellen nicht gelingt nach Tripolis vorzurücken und die militärische Lage im Kampf gegen Gaddafis Truppen zwischen den Städten Adschdabija und Brega weiter festgefahren bleibt. Eine militärische Pattsituation könnte die Unterstützung für die Opposition dahinschwinden lassen und ihr sogar die Legitimation entziehen.

Der Vorsitzende des TNC, Mustafa Abdel-Jalil; Foto: dpa
Von der libyschen Opposition in Bengasi Ende Februar 2011 zum Chef der Übergangsregierung ernannt: Mustafa Abdel-Jalil

​​Bei der Bildung der Gremien hat die Opposition versucht, ein Gleichgewicht zwischen Regierungserfahrung, fachlicher Kompetenz und der Unterstützung durch die Stämme herzustellen. Dementsprechend haben einige ihrer Mitglieder der Regierung Gaddafis angehört – wie etwa der ehemalige Justizminister und Vorsitzende des TNC, Mustafa Abdel-Jalil. Andere, wie der Wirtschafts- und Finanzminister des Komitees zur Krisenbewältigung, Ali Tarhouni, haben fast 30 Jahre lang außerhalb Libyens gelebt. Und den mächtigen Clans aus Tobruk ist es inzwischen gelungen, ihre Mitglieder in militärischen Schlüsselpositionen zu platzieren.

Da die meisten Mitglieder der Gremien aus Ostlibyen stammen, sind die Gremien zudem eine weitgehend regionale Angelegenheit. Die Mitglieder mit Wurzeln in den westlichen Landesteilen sind in erster Linien Dissidenten, die jahrzehntelang im Ausland gelebt haben. Vertreter des "Nationalen Übergangsrates" räumen ein, dass einige Ratsmitglieder im Westen Libyens ansässig sind, weigern sich aber aus Sicherheitsgründen ihre Identität bekanntzugeben.

Nicht aus einem Guss

Die beiden Gremien sind keineswegs einheitlich oder wie aus einem Guss. Unter Mitgliedern des "Nationalen Übergangsrates" wie auch der militärischen Führung sind bereits Konflikte entbrannt. Gestärkt durch seinen hohen Bekanntheitsgrad als Justizminister, hat Jalil die Führung des "Provisorischen Nationalrats" übernommen. Doch sobald der TNC den Übergang zu einem gewählten Organ vollzieht, könnten sich der charismatischere Chef des "Komitees zur Krisenbewältigung", Mahmoud Jibril, und der scharfsinnige Sprecher des Übergangsrates, Abdul Hafiz Ghoga, als wirkliche Führer der Rebellen herausstellen.

Offensive der Rebellen in Bengasi; Foto: dapd
Stockende militärische Offensive gegen die Truppen des Diktators: Frankreich will nun eine kleine Zahl von Verbindungsoffizieren zur Unterstützung der Rebellen nach Ostlibyen entsenden.

​​Auf militärischer Seite behindern schwelende Spannungen zwischen zwei Offizieren die Kampfstrategie. Oberst Khalifa Hifter, der 1987 im Krieg zwischen Libyen und seinem südlichen Nachbarn Tschad in Gefangenschaft geriet, galt vor seiner Desertation als enger Getreuer Gaddafis. Hifter ist offenbar nicht bereit, sich dem Militärführer der Rebellen, dem ehemaligen Innenminister Abdulfattah Junis, unterzuordnen. Solche politischen und militärischen Reibereien dürften anhalten, während Oppositionelle versuchen ihre Positionen zu festigen.

Beide Gruppen stehen unter Druck, ein klares politisches und gesellschaftliches Programm zu formulieren. Die Mitglieder des "Nationalen Übergangsrates" und des "Komitees zur Krisenbewältigung" sind sich weitgehend einig in dem Wunsch, Gaddafis 41 Jahre währende Herrschaft zu beenden und den Wohlstand des Landes in die seit langem vernachlässigte östliche Region umzuverteilen.

Infolgedessen haben sie keine kohärente Vision für ein Libyen nach Gaddafi artikuliert. Und obwohl die beiden Gremien sicherlich mit Persönlichkeiten besetzt sind, die die notwendigen fachlichen Qualifikationen für das Management der Wirtschaft mitbringen, verfügen nur wenige Mitglieder über echte politische Kompetenzen oder Erfahrung in der Leitung von Behörden.

"Irgendwer, nur nicht Gaddafi!"

Bisher haben diese Mängel den "Nationalen Übergangsrat" nicht daran gehindert, breite Unterstützung im von den Rebellen kontrollierten Ostteil des Landes zu bekommen. Die Einwohner von Bengasi loben Abdul Jalil und seine Kollegen. Die Stadträte in Bayda, Darna und Tobruk haben dem TNC ihre Unterstützung zugesichert und Kämpfer, die im Irak im Einsatz gegen amerikanische Streitkräfte waren, haben sich hinter die militärische Führung des Rates gestellt.

Protest gegen Gaddafi in Bengasi; Foto: AP
Um sich die Unterstützung durch die Bevölkerung zu bewahren, müssen die Oppositionsführer dafür sorgen, dass sie den Forderungen ihrer Wähler gerecht werden können, schreibt Barfi.

​​Die Menschen hier sind zufrieden damit, nicht länger Gaddafis erratischer Politik und seinem allgegenwärtigen Sicherheitsdienst ausgesetzt zu sein. "Irgendwer, nur nicht Gaddafi", meinte ein Mann in Tobruk zu mir. Das erklärt zum Teil, warum Libyer bereit sind, Dissidenten mit offenen Armen zu empfangen, die jahrzehntelang im Ausland gelebt haben und über die sie kaum etwas wissen. Dieser herzliche Empfang steht im Gegensatz zum irakischen Misstrauen gegenüber politischen Exilanten, die im Windschatten der Entmachtung des Regimes von Saddam Hussein durch die USA im Jahr 2003 zurückgekehrt sind.

Doch die Unterstützung für den Nationalen Übergangsrat ist weitgehend oberflächlich – sie basiert weder auf dem Wissen, wie der undurchsichtige Rat funktioniert, noch auf einem Verständnis seiner Ziele. Wenn es dem TNC nicht gelingt, Erfolge auf dem Schlachtfeld zu erzielen, werden sich die Libyer also vermutlich gegen ihn wenden, sobald die erste Euphorie verflogen ist. Die Aussicht auf solche Erfolge wird allerdings zunehmend unwahrscheinlicher, da es den Rebellen an militärischer Ausbildung und Disziplin mangelt.

Drohender Stillstand

Um zu gewährleisten, dass die Rebellen eine reelle Chance gegen die besser ausgerüsteten Truppen von Gaddafi haben, werden westliche Länder über Luftangriffe und das Angebot der diplomatischen Anerkennung des "Nationalen Übergangsrates" hinausgehen müssen.

Sie werden die Truppen der Regimegegner im sachgerechten Umgang mit ihren Waffen unterweisen und ihnen darüber hinaus Mittelstreckenraketen und leichte Panzerfahrzeuge zur Verfügung stellen müssen. Eine derartige Mission wird die Entsendung von hunderten weiterer Militärexperten nach Libyen erforderlich machen, als die paar Dutzend, die Großbritannien, Frankreich und Italien bisher zugesichert haben.

Ohne eine umfassende Entsendung von Ausbildern und Waffen werden die Rebellen nicht in der Lage sein, in den kommenden Monaten in die Hauptstadt Tripolis vorzurücken. Eine derart festgefahrene Situation wird wahrscheinlich dazu führen, dass sich die Libyer enttäuscht vom "Nationalen Übergangsrat" abwenden. Und die vagen Parolen, die seine Führer gegenwärtig anbieten, werden vermutlich als leere Versprechen betrachtet.

Die Folgen könnten verheerend sein, denn die Legitimität des Rates rührt ausschließlich vom guten Willen und blinden Vertrauen der Libyer her und nicht von einem Erfolg an der Wahlurne.

Der libyschen Opposition ist es innerhalb weniger Wochen gelungen die Unterstützung der Bevölkerung im Osten des Landes zu gewinnen, ohne wesentlich mehr als die Einrichtung eines provisorischen politischen Gremiums erreicht zu haben.

Um sich diese Unterstützung zu bewahren, müssen die Oppositionsführer jedoch dafür sorgen, dass sie den Forderungen ihrer Wähler gerecht werden können. Und das bedeutet vor allem militärische Siege auf dem Weg nach Tripolis.

Barak Barfi

Der Autor ist Research Fellow bei der "New America Foundation" in Washington.

© Project Syndicate, 2011

Aus dem Englischen von Sandra Pontow

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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