Jordanien und die Türkei verurteilen geplantes «Muezzin-Gesetz» in Israel

10.03.2017

Israels Parlament billigt in erster Lesung ein umstrittenes Muezzin-Verbot. Nicht nur arabische Abgeordnete in dem religiös gespaltenen Land sind wütend. Kritik kommt auch aus Jordanien und der Türkei.

Jordanien und die Türkei haben das von Israel geplante Verbot des muslimischen Gebetsrufes über Lautsprecher scharf kritisiert. Das «Muezzin-Gesetz» sei eine Verletzung des Friedensvertrages zwischen Israel und Jordanien, sagte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Al-Momani am Donnerstag. «Implizit handelt es sich um Diskriminierung.»

Der Präsident des Amtes für religiöse Angelegenheiten in der Türkei, Mehmet Görmez, nannte das Gesetz «inakzeptabel». Man könne den Gläubigen nicht ihre Gebete nehmen. Sie seien «Zeichen und Symbole unserer Existenz und unserer Glaubensfreiheit». Die Türkei hat eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung.

Das israelische Parlament hatte das Gesetz am Mittwoch in erster Lesung gebilligt. Dabei geht es aktuell noch in zwei Versionen entweder um ein generelles Verbot von Lautsprecher-Anlagen auf Gebetshäusern oder um ein Nachtverbot von 23 Uhr bis 7 Uhr. Begründet wird der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Vorstoß mit Lärmschutz - der Muezzin ruft fünf Mal am Tag zum Gebet auf. Jeder habe ein Anrecht auf eine ungestörte Nachtruhe, sagte Netanjahu. In Israel leben 8,6 Millionen Menschen. Davon ist rund jeder fünfte Muslim.

Der arabische Abgeordnete Suhair Bahlul nannte das Gesetz «eine Kriegserklärung gegen die arabische Öffentlichkeit», wie die Zeitung «Maariv» online berichtete. Er habe auch von einer «Kriegserklärung des Judentums gegen den Islam» gesprochen. Der arabische Abgeordnete Aiman Auda zerriss während einer Parlamentsdebatte demonstrativ eine Kopie des Gesetzes.

Der jordanische Protest ist unterdessen besonders prekär, weil Jordanien nach dem Friedensvertrag von 1994 Hüter der religiösen islamischen Stätten in Ost-Jerusalem ist. Dazu gehören auch die Al-Aksa-Moschee und der Felsendom auf dem Tempelberg - für Muslime der «Haram El Scharif» (Edles Heiligtum). Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 unter anderem Ost-Jerusalem erobert und später annektiert. Die Palästinenser wollen den Teil der Stadt als Hauptstadt eines zukünftigen Staates Palästina. (dpa)

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