Uri Avnery; Foto: Jack Guez/AFP/Getty Images
Interview mit Uri Avnery

''Israel braucht Frieden, keine Siedlungen''

Israel treibt den Siedlungsbau in und um Jerusalem voran und stößt damit nicht nur bei den Vereinten Nationen auf Kritik. Im Gespräch mit Diana Hodali erklärt der israelische Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist Uri Avnery, dass die israelische Regierung im Grunde genommen keine Zwei-Staaten Lösung will.

Israel hatte nach der Aufwertung der Palästinensergebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat eine Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Ist die Bekanntgabe, dass erneut Siedlungen gebaut werden, eine Antwort darauf?

Uri Avnery: Nein, das hat sehr wenig damit zu tun. Diese Regierung will mehr und mehr Siedlungen bauen - zum einen aus ideologischen, aber auch aus innenpolitischen Gründen. Die größte Gefahr für die Regierung von Benjamin Netanjahu kommt heute von rechts und nicht von links. Und daher hat er Angst, Stimmen an die rechte Partei "Unser Heim Israel" unter der Führung des neuen jungen Vorsitzenden Naftali Bennet zu verlieren. Netanjahu muss zeigen, dass er nicht weniger extrem ist als dieser neue Mann. Der Beschluss der Vereinten Nationen ist nur ein Vorwand.

Sie sagen also, dass Ministerpräsident Netanjahu auf Stimmenfang für die Wahlen im Januar 2013 geht?

Avnery: Ja, absolut. Die Ankündigung hat auch nichts damit zu tun, ob die Häuser dann wirklich gebaut werden oder nicht. Das hängt davon ab, wie stark der amerikanische und europäische Druck auf die israelische Regierung wird. Aber das Ankündigen kostet nichts und wie Sie sehen macht es großen Radau in der ganzen Welt.

Die Vereinten Nationen haben den Siedlungsausbau dieses Mal scharf kritisiert, mit dabei war auch Deutschland. Die USA haben sich zurückgehalten. Beeindruckt das die israelische Regierung?

Avnery: Was die Europäer tun, beeindruckt Netanjahu sicherlich nicht. Aber einen echten amerikanischen Druck könnte er nicht ignorieren. Es sieht aber nicht danach aus, dass die Amerikaner mehr tun würden als ein paar Worte an Israel zu richten. Diese Ankündigung sei nicht gut für den Frieden, haben die Amerikaner gesagt.

US-Präsident Barack Obama und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu; Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dapd
Keine Zäsur in der amerikanischen Nahostpolitik: Auch in Obamas zweiter Amtszeit sieht es derzeit nicht danach aus, als würde ein außenpolitischer Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu einsetzen.

​​Präsident Barack Obama ist mit anderen Dingen beschäftigt als mit den Ereignissen im Nahen Osten. Es sieht auch so aus, als würde sich in seiner zweiten Amtsperiode seine Nahost-Politik nicht verändern. Es wird bei Worten bleiben, und er wird in Wirklichkeit nichts tun, um den Palästinensern zur Selbstständigkeit zu verhelfen.

Israel bekräftigt immer wieder, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung will. Wie passt das mit dem Siedlungsbau zusammen?

Avnery: Die Amerikaner und die Europäer ignorieren diese Tatsache, weil sie keine Lust haben, sich mit Israel auseinanderzusetzen. Bei den Amerikanern ist es wegen des ungeheuerlichen Einflusses der pro-israelischen Lobby. Diese Lobby hilft aber nicht den wirklichen Interessen Israels, sondern nur den Interessen einer rechten Regierung.

Für jeden vernünftigen Menschen muss doch klar sein, dass Israel den Frieden braucht und keine Siedlungen. Frieden mit dem palästinensischen Volk und auch mit der restlichen arabischen Welt. Wer das nicht einsieht, dem liegen nicht die wirklichen Interessen Israels am Herzen, sondern der will eine Annexion des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Wenn jemand sagt, er wolle, dass der jüdische Staat das Gebiet vom Mittelmeer bis zum Jordan umfasst, dann ist die Fortsetzung der Diskussion überflüssig. Wenn man nur an dem Gebiet interessiert ist, dann denkt man natürlich nicht an eine Zwei-Staaten-Lösung.

Demnach ist die israelische Regierung also nicht an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert.

Avnery: Sie können das Wort Zwei-Staaten-Lösung eigentlich streichen. Diese Regierung will keine Zwei-Staaten-Lösung. Es gibt nämlich etwas, das immer übersehen wird. Wir haben heute zwei arabische Parteien: Die Fatah, die Frieden mit Israel will, und die Hamas, die keinen Frieden mit Israel will. Die israelische Regierung untergräbt heute die Fatah und damit die Palästinensische Autonomiebehörde bei jeder Gelegenheit. Und dadurch stärkt sie indirekt die Hamas.

Baustelle einer israelischen Siedlung in Ostjerusalem; Foto: dapd
"Für jeden vernünftigen Menschen muss doch klar sein, dass Israel den Frieden braucht und keine Siedlungen. Frieden mit dem palästinensischen Volk und auch mit der restlichen arabischen Welt", so Friedensaktivist Uri Avnery.

​​Sieht sich denn die israelische Regierung außenpolitisch unter Druck?

Avnery: Nein, das tut sie nicht. Die israelische Regierung hat sich schon lange daran gewöhnt, dass andere Ländern immer wieder scharfe Worte gegen sie richten. Wenn aber nichts dahinter steckt, wenn dem keine Aktion folgt, dann sieht sich Israel auch nicht unter Druck. Welchen Druck übt denn die Europäische Union auf Israel aus? Überhaupt keinen.

Was müsste denn Ihrer Meinung nach getan werden?

Avnery: Man muss den politischen Worten politische Taten folgen lassen. Dadurch, dass die USA und auch Europa ihre scharfen Worte nicht in Taten umsetzen, ist die israelische Rechte immer stärker geworden. Das israelische Friedenslager wird dadurch aber sehr geschwächt und bei den anstehenden Wahlen sieht man schon, wie schwach das Friedenslager geworden ist.

Interview: Diana Hodali

© Deutsche Welle 2012

Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery war in drei Legislaturperioden für insgesamt zehn Jahre Parlamentsabgeordneter der Knesset.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: ''Israel braucht Frieden, keine Siedlungen''

Sehr klare Worte, wenn auch im Detail nicht neu; ähnliches sagten auch schon andere kluge Israelis. Doch muss man hoffen (was bleibt sonst?), dass jeder Tropfen dazu beiträgt, irgendwann den Stein zu höhlen. Nach Avnery ist diese Hoffnung zwar obsolet, aber was kann Frieden schaffen?

Europäische Worte richten gar nichts aus? Was wäre, wenn Frau Merkel von Ihrem dictum abrückte, dass die Eigenart der gegenwärtigen deutsch-israelischen Beziehungen zur "Staatsraison" der Bundesrepublik gehört? Kann es zur Staatsraison gehören, gefährlichen Unfrieden in einer sensiblen Region zu perpetuieren? Man wird in dieser Haltung leider nicht sobald Änderungen erwarten dürfen. Zumindest wäre es aber recht und billig, vielleicht sogar hilfreich, wenn deutsche Politiker der - ebenso gebetsmühlenhaften wie zutreffenden - Feststellung, Israel habe das Recht sich zu verteidigen, den Nachsatz anfügten "aber nicht mehr!" - z.B. nicht das Recht, selbst die schlichtesten Menschenrechte der Palestinenser fortwährend zu missachten.

Werner Joseph Pich05.01.2013 | 17:05 Uhr

Uri Avnery ist für mich ein Beispiel für Anstand und Courage. Für Friendswilligkeit und Prinzipientreue. Natürlich hat er Recht in seiner Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland, denn dieser zerstört die Lebensgrundlagen der Palästinenser und die letzten Hoffnungen auf die sog. „Zwei-Staaten-Lösung“. Daher reicht eine verbale Verurteilung der israelischen Politik nicht. Wer den Siedlungsbau stoppen will, sollte auch keine Produkte von den fanatischen jüdischen Siedlern kaufen, die inzwischen mehr als 10% der Gesamtbevölkerung stellen.

Klaus Heinrich06.01.2013 | 23:28 Uhr