Ausschnitt des Buchcovers The People Reloaded, herausgegeben von Nader Hashemi
Interview mit dem Nahostexperten Nader Hashemi

''Im Iran ist der Kampf der Ideen entschieden''

Das iranische Regime hat seit 2009 hat den Wandel von einer autoritären zu einer neo-totalitären Regierung vollzogen, meint der Politikwissenschaftler Nader Hashemi. Den ideologischen Rückhalt in der Bevölkerung habe die Führung dabei längst verloren. Lewis Gropp hat sich mit ihm unterhalten.

Herr Hashemi, Sie haben sich zuletzt intensiv mit der Lage in Syrien beschäftigt. Wie schätzen Sie die derzeitige Lage dort ein?

Nader Hashemi: Das Regime in Syrien offenbart die Untiefen moralischer Verwerfung, zu denen autoritäre Regime bereit sind hinabzusteigen, um an ihrer Macht festzuhalten. Die Stadt Dara'a ist das Guernica unserer heutigen Zeit. Die Berichte, die uns von dort erreichen, besagen, dass die Stadt von der Außenwelt abgeschottet ist. Das Straßenbild wird von Panzern beherrscht, Wohngebiete stehen unter Beschuss, Leichen liegen auf den Straßen und verwesen, weil sie wegen der Scharfschützen des Regimes nicht geborgen werden können. Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking hat die Welt keine derartige staatlich sanktionierte Gewalt gegen gewaltlose demokratisch gesinnte Demonstranten mehr gesehen.

Welche Auswirkungen haben die Vorgänge in Syrien auf die Demokratiebewegung im Iran?

Hashemi: Die demokratisch gesinnten Akteure im Iran werden es sich zweimal überlegen, ob sie zu einer Demonstration aufrufen. Wie auch in Syrien verfügen die Machthaber im Iran über loyale Truppen, die dazu bereit sind, auf Befehl friedlich protestierende Menschen en masse zu erschießen.

Haben die überwältigenden Proteste in der arabischen Welt die Demokratiebewegung auch in ihren Absichten ermutigt und bestärkt?

Hashemi: Das haben sie. Insbesondere die Revolten in Tunesien und Ägypten.

Inwieweit haben die arabischen Aufstände den politischen Diskurs im Land beeinflusst?

Hashemi: Im Iran kämpfen das Regime und die Grüne Bewegung um die Deutungshoheit dieser historischen Ereignisse. Die machthabende geistliche Oligarchie hat versucht, die Proteste als Bestätigung der islamistischen Ideologie und dem Geist der Islamischen Revolution von 1979 zu deuten. Aus Sicht der Grünen Bewegung ist es genau umgekehrt: Die arabischen Aufstände stehen in der Tradition der iranischen Proteste von 2009 – und der Formierung der Grünen Bewegung.

Nader Hashemi; Foto: privat
Nader Hashemi: "Die Grüne Bewegung will Reformen, keine Revolution. Die Führungsfiguren setzen nach wie vor auf Demokratieentwicklung im Rahmen der Verfassung"

​​Am 14. Februar haben die Dissidenten die Verlogenheit des Regimes bloßgestellt: Da die Regierung die arabischen Proteste offen unterstützt hatte, beantragte man eine Solidaritätsdemonstration für die Aufstände in Tunesien und Ägypten. Die Demonstration wurde natürlich verboten, die Anhänger der Grünen Bewegung gingen aber trotzdem auf die Straße, und das Regime reagierte panisch und paranoid – nicht zuletzt, weil man die Protestbewegung offiziell für "tot" erklärt hatte.

Dennoch gibt es Unterschiede zwischen den Protestbewegungen im Iran und denen in den arabischen Ländern...

Hashemi: Die Grüne Bewegung will Reformen, keine Revolution. Die Führungsfiguren setzen nach wie vor auf Demokratieentwicklung im Rahmen der Verfassung. Sie beziehen sich dabei auf die Passagen, in denen von den Bürgerrechten die Rede ist. Diese Strategie ist nicht unumstritten: Schließlich ist in diesem Dokument festgelegt, dass die klerikale Herrschaft über der des Volkes steht.

Die Religion ist also ein Teil des Problems in Bezug auf die Demokratieentwicklung im Iran...

Hashemi: Sie ist sowohl Teil des Problems als auch Teil der Lösung. Die Frage ist doch, von welcher Art und Auslegung der Religion wir reden – die Religion der regierenden Oligarchie oder der der Grünen Bewegung. Dieser Punkt berührt einen neuralgischen Punkt von Religion schlechthin: Sie kann sich auf unterschiedliche Weise manifestieren – sowohl pro-demokratisch als auch anti-demokratisch. Schon John Locke und Alexis de Tocqueville haben das erkannt.

Wenn man also die politische Landschaft im Iran verändern möchte, kommt man an der Religion nicht vorbei?

Hashemi: Die offizielle Interpretation der Religion im Iran ist autoritär, obwohl sie sich quasi-demokratisch geriert. Das Regime leitet seine Legitimation von ihrer Interpretation des Islam ab, und es hat panische Angst, dass sich alternative Interpretationen durchsetzen könnten. Ahmadinedschads vermeintlicher Mentor, Ayatollah Mesbah-Yazdi, wird mit den Worten zitiert: "Wenn Dir jemand zuträgt, er habe eine neue Interpretation unserer Glaubens, dann schlag ihm mit der Faust ins Gesicht."

 Mohammad Taghi Mesbah Yazdi; Foto: Mehr
Geistiger Mentor Ahmadinedschads und radikaler Verfechter eines islamischen Staates: Mohammad Taghi Mesbah Yazdi

​​Oder denken Sie nur an den 2009 verstorbenen Großayatollah Hossein Ali Montazeri, der als das moralische Gewissen der Grünen Bewegung galt. Er war Khomeinis Ziehsohn und designierter Nachfolger, den man schließlich entmachtete und unter Hausarrest stellte, weil er eine demokratische Auslegung des Islams propagierte. Genau solche Personen, die eine makellose, unanfechtbare religiöse Instanz darstellen, sind für die iranische Republik die größte Bedrohung.

Die jetzige Regierung hat einen patriarchalischen Führungsstil, Frauen haben unter ihrer Riege nichts zu sagen. Trotzdem sind es im Iran nicht zuletzt Frauen, die sozial und künstlerisch aktiv sind, wie die Anwältin Shirin Ebadi und die Regisseurinnen Rakkshan Bani-Etemad oder Tahime Milani, um nur drei zu nennen. Und bereits vor fünf Jahren waren mehr Frauen als Männer an den Universitäten immatrikuliert. Wie ist dieses Phänomen zu erklären?

Hashemi: Dieses Phänomen ist eine unbeabsichtige Folge der Islamischen Revolution. Anders als das Regime des Schahs hatte man seit 1979 stark in Bildung investiert. Als Folge sank die Analphabetenrate bei Frauen, die Akademikerrate stieg, es entwickelte sich sogar eine feministische Bewegung im Iran. Diese Bildungspolitik wird jetzt dem Regime zum Verhängnis: Die Grüne Bewegung wird nämlich maßgeblich von weiblichen Studentinnen getragen, die nicht bereit sind, die Gender Apartheit des Regimes zu akzeptieren.

Zahra Rahnavard; Foto: AP
Couragiert für die Rechte der Frauen in der Islamischen Republik: Zahra Rahnavard, die Ehefrau Mussavis

​​Ich finde dabei besonders interessant, dass viele dieser Frauen sowohl Feministinnen sind als auch fromme Muslima. Zahra Rahnavard – die Ehefrau von Mir Hossein Mussavi, dem Kopf der Grünen Bewegung –, ist sowohl Universitätsprofessorin, Feministin, eine Künstlerin und eine Tschador-tragende geistlich gebildete muslimische Frau. Es gibt Millionen islamische Feministinnen wie Zahra Rahnavard im heutigen Iran – und mit ihnen wird die Demokratisierung im Land eingeläutet werden.

Seit 2009 haben die Machthaber die Repressionen gegen die eigene Bevölkerung verstärkt. Mittlerweile schreckt man auch nicht mehr davor zurück, international bekannte Kulturgrößen trotz massiver internationaler Proteste wie den Filmemacher Jafar Panahi zu inhaftieren.

Hashemi: Die Inhaftierung von Jafar Panahi und das verhängte Drehverbot von 20 Jahren sind in zweierlei Hinsicht aussagekräftig. Erstens ist die Verurteilung eine offene Kriegserklärung an alle Intellektuellen und Künstler im Land. Die Botschaft lautet: Wenn wir einen international renommierten Filmemacher wie Jafar Panahi wegsperren können, gilt das auch für alle anderen Dissidenten im Land – das Regime duldet keine Opposition. Man möchte die Bevölkerung einschüchtern, sie mundtot machen. Zweitens zeigt dieser Vorgang, dass sich der Iran seit 2009 von einem autoritären Staat zu einem neo-totalitären Staat im Stil von Libyen oder Syrien gewandelt hat.

Verfolgt die Regierung in Peking ähnliche Ziele, wenn sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit einen Künstler vom Format eines Ai Weiwei einfach verschwinden lässt?

Hashemi: Es gibt in der Tat Parallelen. Autoritäre Regime wie Iran und China leiden unter einem Mangel an Legitimität, eben weil sie ihre Macht durch Repression absichern und undemokratisch regieren. Weder Panahi noch Weiwei sind dezidiert politische Künstler, und dennoch stellen sie ihre Regime in Frage, weil sie mit ihrer Kunst dazu auffordern, kreativ zu sein und unabhängig zu denken. Dieser Künstler werden als Bedrohung empfunden – und ihre Inhaftierung zeigt, wie populär sie in der Bevölkerung sind, und dass sie tatsächlich maßgeblichen Einfluss haben. Warum sonst sollte man sie wegsperren? Die internationale Gemeinschaft darf dieses Vorgehen nicht tolerieren.

Länder wie China und Iran kontern solche Forderungen immer mit dem Gebot der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. In Ihrem Buch über die Grüne Bewegung im Iran kommen ihre Autoren auch mehrfach auf ein solches Ereignis zu sprechen: Den vom Westen initiierten Sturz der Mossadegh-Regierung 1953...

Hashemi: Der schädliche Einfluss dieses Umsturzes auf die iranische Politik kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die politische Kultur des Landes reagiert hypersensibel allein schon auf eine Andeutung, dass sich jemand möglicherweise in die inneriranischen Angelegenheiten einmischen könnte. Der Iran hatte damals Mossadegh demokratisch gewählt. Aber weil er die den Ausverkauf iranischer Interessen stoppen und die Ölindustrie verstaatlichen wollte, wurde er von den Briten und Amerikanern gestürzt.

Mossadegh nach seiner Verbannung; Foto: Farshad Bayan/DW
Politisch isoliert, gestürzt, verbannt: Irans Premierminister Mohammad Mossadegh hatte versucht, die iranischen Interessen gegenüber US-Amerikanern und Briten durchzusetzen und die nationale Erdölindustrie zu verstaatlichen.

​​Dann wurde der Schah als diktatorischer Herrscher installiert, der das Land brutal unterdrückte und jede Form sozialer Entwicklung im Keim erstickte. Das bereitete den Nährboden für die intolerante Ideologie der Islamischen Revolution.

Der Iran hat sich von diesem Trauma bist heute nicht erholt. Und die jetzige Regierung missbraucht dieses Kapitel in der Geschichte des Landes zu ihrem größtmöglichen Nutzen. Jeder Kritiker des Regimes wird als Komplize ausländischer Machenschaften bezichtigt, so wie jetzt die Grüne Bewegung. Diese Verschwörungstheorien haben die politische Kultur des Landes korrumpiert. Von unserer westlichen Perspektive her scheinen sie bizarr und absurd, aus iranischer Sicht aber erscheinen sie vollkommen überzeugend.

Der Iran ist heute ein Geächteter der internationalen Staatengemeinschaft. Was stimmt Sie in Bezug auf die Zukunft des Landes dennoch optimistisch?

Hashemi: Da gibt es mehrere Gründe. Zum einen die sozialen Bedingungen für eine demokratische Entwicklung erstaunlich gut: Es gibt eine beachtliche Mittelklasse, ein hohes Bildungsniveau, eine trotz allem hoch entwickelte politische Kultur. Es gibt des Weiteren eine trotz der Unterdrückung immer noch lebendige Zivilgesellschaft, die in der Lage wäre, politische Reformen auch umzusetzen. Außerdem haben die jüngsten arabischen demokratischen Rebellionen einen Kontext geschaffen, der sich positiv auf Demokratisierungsentwicklung auch im Iran auswirkt.

Das iranische Regime hat Angst vor seiner eigenen Bevölkerung, vor allem den jungen, gebildeten und politisch Aktiven: Studenten, Intellektuelle, Feministinnen, Arbeiter und Künstler. In der Einleitung zu "The People Reloaded" habe ich geschrieben: "Der 'Kampf der Ideen' im Iran ist entschieden." Die liberalen und demokratischen Ideen haben bereits gewonnen, sie sind in der Zivilgesellschaft verankert, und das Regime weiß das auch. Das Modell, an dem sich die Menschen orientieren, ist nicht Nordkorea, Burma oder der Sudan, es sind die freien und demokratischen Gesellschaften des Westens. Der Wandel aber, und davon bin ich überzeugt, wird aus dem Iran selbst kommen, und nicht von außen.

Interview: Lewis Gropp

© Qantara.de 2011

Nader Hashemi hat sich auf die Schnittstelle von Islam und Politik spezialisiert. Der Professor von der Josef Korbel School of International Politics in Denver wird in englischsprachigen Medien regelmäßig als Experte konsultiert, u.a. schreibt er für das Wall Street Journal, Time Magazine, The Independent und gibt Interviews für die BBC und CNN. Er ist der Autor von "Islam, Secularism, and Liberal Democracy" (Oxford University Press) und Herausgeber des jüngst erschienenen "The People Reloaded" über die Grüne Bewegung im Iran (Melville House).

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: ''Im Iran ist der Kampf der Ideen entschieden''

Für die scharfe Reaktion auf die Februar-Demonstrationen ist m.E. die Weigerung der Oppositionsführer Mousavi und Karoubi verantwortlich, die Solidarität mit den arabischen Ländern am Jahrestag der Islamischen Revolution, drei Tage vorher zu bekunden. Damit haben sie sich in´s Abseits gestellt, was auch deshalb verwunderlich ist, weil sie doch dafür plädieren Reformen im Rahmen der bestehenden Verfassung durchzuführen. Da die Mehrheit der iranischen Bevölkerung weiterhin hinter dem System des Islamischen Staates steht, haben sie dadurch viel Kredit verspielt (Das IPI hat eine interessante Umfrage zu diesem und anderen Themen veröffentlicht: http://tinyurl.com/6g8zx7z).Auch in anderen Teilen halte ich die Einschätzung von Herrn Hashemi für falsch: Wenn die Regierung, bzw. das Staatsoberhaupt tatsächlich die Frauen schwach halten wollte, dann hätten sie wohl kaum über Jahrzehnte diesen bemerkenswerten Fortschritt in Sachen Bildung entwickelt - dass in einer männerdominierten Gesellschaft selbstbewußte Frauen auf Ablehnung stoßen ist nicht ungewöhnlich. Auch im Westen hat es lange gedauert, bis Frauen Ministerinnen wurden - unter Ahmadinejad ist das auch in Iran wahr geworden und natürlich wird sich das nicht aufhalten lassen. Und was die "Angst vor der eigenen Bevölkerung" angeht, werden hier bei uns viele Entwicklungen ebenfalls nicht wahrgenommen, wie Chameneis Förderung eines offenen Austauschs an den Hochschulen. Was ich teile ist Herrn Hashemis Ansicht, dass sich eine weitergehende Demokratisierung Irans nicht aufhalten lässt. Die wird aber in der Tat von innen kommen und Einmischung von außen, die nicht als Austausch und Diskussion auftritt, sondern in Gestalt von Propaganda bis Terrorismus, wird das verlangsamen und nicht fördern. Die Iraner haben schon recht, dass sie sich dagegen wehren, wie Herr Hashemi sagt, auch wegen gemachter Erfahrungen.

Marion Rehber16.07.2011 | 21:15 Uhr