Grüne und Teile der CDU lehnen Forderung nach einem Islamgesetz ab

03.04.2017

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour lehnt ein von Unionspolitikern gefordertes Islamgesetz ab. Er wisse nicht, was in einem solchen Gesetz stehen solle, denn im Grundgesetz sei alles bereits geregelt, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte Nouripour die Gleichstellung der Religionen.

Nouripour warnte die Union davor, auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu betreiben. Sie sei nach rechts zur AfD offenbar nicht abgedichtet, wenn sie solche Vorschläge mache. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte ein Islamgesetz vorgeschlagen, aber selbst in der eigenen Partei Widerspruch erfahren. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte den Vorschlag, ähnlich wie Nouripour, als überflüssig bezeichnet, weil das Grundgesetz und das Strafrecht ausreichend seien.

Berechtigt nannte Nouripour die Frage nach der Finanzierung von Moscheevereinen aus dem Ausland. Dazu gebe es bislang keine Alternativen, da der Islam nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt werde, der von seinen Anhängern so etwas wie eine Moscheesteuer erheben könne.

Kritik kam auch vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Dieser bezeichnete die Forderung mehrerer Parteikollegen nach einem Islamgesetz als «populistische Schnapsidee» kritisiert. «In einem Rechtsstaat darf man die vier Millionen Muslime und über 2.500 Moscheen in Deutschland nicht unter Generalverdacht stellen», sagte er dem Internetmedium «Huffington Post».

Es sei absurd, Weltreligionen eine ausschließlich innerstaatliche Finanzierung vorschreiben zu wollen, sagte Polenz und fügte die rhetorische Frage hinzu: «Was ist mit den weltweiten, von Deutschland aus finanzierten Aktivitäten der evangelischen oder katholischen Kirche?» Auch ein Moscheen-Register hält er für unnötig: «Wir haben bis heute kein Register der etwa 45.000 katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland. Niemand hat es vermisst.»

Zur geforderten Deutschpflicht für Imame sagte Polenz: «Auf Polnisch, Kroatisch, Vietnamesisch, Russisch, Italienisch, Spanisch, Rumänisch, Litauisch oder Portugiesisch wird Sonntag für Sonntag in deutschen Kirchen gebetet und gepredigt, ohne dass deswegen irgendjemand integrationspolitische Bedenken bekäme.» Nur in den Moscheen solle jetzt partout deutsch gepredigt werden. (KNA/dpa)

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