Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan; Foto: Reuters
Erdogans Innenpolitik

Fremde Freunde

Im vergangenen Jahrzehnt gab es drei Varianten islamistischer Regierungen: die Golfmonarchien, die Mullah-Diktatur im Iran und das aus freien Parlamentswahlen hervorgegangene Kabinett des türkischen Premiers Erdogan. Wie er sein Land führt, daran orientiert sich die Region. Leider zeige er zunehmend autoritäre Neigungen, meinen Experten. Von Peter Hauff

Mit Sorge verfolgt die Staatengemeinschaft die anhaltenden militärischen Bewegungen an der türkisch-syrischen Grenze. Wie selbstbewusst dabei Ankara gegenwärtig im Nahen Osten auftritt, überrascht auch langjährige Beobachter. In den Augen von Hugh Pope, Türkei- und Zypern-Experte der International ­Crisis Group (ICC), steht dahinter die nationalistische Innenpolitik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Um den EU-Beitritt zu ermöglichen, begann Erdogans religiös geprägte Regierungspartei AKP, die historisch mit den ägyptischen Muslimbrüdern verwandt ist, seit 2002 zahlreiche Reformen. Sie schränkten die Macht des Militärs erheblich ein. Dabei entstanden neue gesellschaftliche Freiräume für Minderheiten, zugleich erweiterte Erdogan aber auch seine eigenen Kompetenzen als Regierungschef. Kritiker werfen ihm zunehmend vor, autoritäre Führung sei ihm wichtiger als Demokratie.

"Aus meiner Sicht zieht sich die Türkei zurzeit von demokratischen Errungenschaften zurück, die bisher stattfanden", warnte Pope auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum im vergangenem Oktober.

Demonstration gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes; Foto: AP/dapd
Unerwarteter politischer Rückzieher: Noch im Mai hatte Ministerpräsident Erdogan erklärt, Abtreibung sei Mord und müsse auch so behandelt werden. Doch nach den Protesten von Frauenrechtsaktivistinnen musste die Regierung die Pläne zur Verschärfung des Abtreibungsrechts wieder vom Tisch nehmen.

​​Gleichzeitig verteidigte der ICC-Sprecher aber die Außenpolitik Erdogans. Es stimme, dass er versuche, westliche Politik besonders im Blick auf die humanitären Folgen israelischer Blockaden im Gazastreifen zu ändern. Das geschehe aber "mit legitimen Mitteln wie dem hart erkämpften Sitz im UN-Sicherheitsrat".

"Europa muss Türkei den Spiegel vorhalten"

Wie wichtig Erdogan die Bürgerrechte im eigenen Lande nimmt, ist unklar. Ali Ertan Toprak von der "Alevitischen Union Europa" sagt, er nutze seine Parlamentsmehrheit, um kurdische, christliche, armenische und arabische Bürger einzuschränken. Minderheiten und Frauen, die sich keiner strengen Auslegung des Islams anschlössen, seien "beunruhigter denn je" über autoritäres Behördenverhalten, das zum Beispiel Totenfeiern für Soldaten in alevitischen Bethäusern verbietet.

Laut Toprak werden Schlüsselposten im Staat nach Parteibuch und Religion besetzt. Eine freie Zivilgesellschaft sehe anders aus, meint der in Ankara geborene Deutschkurde: "Europa muss der türkischen Regierung entschlossener den Spiegel vorhalten."

Doch europäische Chancen wurden verspielt. Für das NATO-Mitglied Türkei hat der Beitritt zur EU keine Priorität mehr. "Wir sind ein Teil Europas - dafür brauchen wir kein Zertifikat", sagt Safak Göktürk vom Außenministerium in Ankara. Türkischen Wählern komme es auf echte Fortschritte an, etwa bei der Reisefreiheit. EU-Ängste vor illegalen Einwanderern nennt der Diplomat ein "vorgeschobenes Argument".

Erst wenn Europas Visapflicht falle, werde die Türkei ein 2011 beschlossenes EU-Abkommen zur Bekämpfung verbotener Migration unterzeichnen, sagt Göktürk. Die EU beharrt jedoch auf der umgekehrten Reihenfolge.

Laut neuestem Fortschrittsbericht der EU-Kommisson bestehen zudem Sorgen aufgrund der Situation der Menschenrechte im Land. Folterungen verhafteter Bürger seien in der Türkei zwar seltener geworden, heißt es im EU-Bericht. Nach wie vor decke der türkische Staat jedoch die Gewalt, und zu viele Täter kämen straflos davon.

Solche Vorbehalte behindern beide Seiten, meint Murat Erdogan von der Hacettepe-Universität, Ankara. "Ich persönlich fühle mich freier als vor 20, 30 Jahren. Wenn wir immer auf Hindernissen beharren, wird sich die Türkei nicht bewegen. Wir sollten lieber vorwärtsblicken", sagt Erdogan, der nicht mit seinem Regierungschef verwandt ist.

Allein in Deutschland leben rund drei Millionen Türken – mehr Menschen als in jedem Mitgliedsland der EU. Diese Diaspora sei auch für die Türkei wertvoll, betont der Istanbuler Professor; gerade sie könne demokratischen Forderungen zu Hause Nachdruck geben.

Peter Hauff

© Zeitschrift Entwicklung und Zusammenarbeit 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Mehr zum Thema
Druckversion
E-Mail verschicken
Ihre Meinung zu diesem Artikel
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

Seiten