Auswärtiges Amt kritisiert BND wegen Saudi-Arabien-Analyse

Das Auswärtige Amt hat verstimmt auf eine kritische Saudi-Arabien-Analyse des Bundesnachrichtendienstes reagiert. "Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte", hieß es am Donnerstag im Ministerium. "Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien wird es nicht gelingen, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die wir so dringend brauchen."

Am Mittwoch war eine BND-Analyse bekanntgeworden, die das Verhalten Saudi-Arabiens in der Region kritisch beurteilt. "Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt", heißt es darin. So wollten sich der neue König Salman und sein Sohn Mohammed als Anführer der arabischen Welt profilieren. Nach Ansicht des BND ist ein abnehmendes Vertrauen Saudi-Arabiens in die USA für das Verhalten des Landes ausschlaggebend.

Im Ressort von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der derzeit versucht, Saudi-Arabien in eine Syrien-Lösung einzubeziehen, wurde das Bekanntwerden der Analyse als wenig hilfreich bezeichnet. "Der BND soll die Bundesregierung mit Informationen versorgen und hoffentlich kluge Analysen liefern", hieß im Ministerium. Der BND untersteht dem Kanzleramt.

Die Tageszeitung "Die Welt" kommentierte die BND-Expertise über Saudi-Arabien wie folgt: "Es ist ebenso mutig wie ungewöhnlich, dass sich der Bundesnachrichtendienst öffentlich und derart kritisch über ein Land äußert, das zumindest offiziell noch immer ein enger wirtschaftlicher und politischer Partner Deutschlands ist. Und es ist bemerkenswert, wie genau die Analyse des Auslandsgeheimdienstes im Ziel liegt. Deutschland wird einen Preis dafür zahlen müssen, mit solchen 'Partnern' wie Saudi-Arabien zu kooperieren. Der König, 'Hüter der heiligen Stätten Mekka und Medina', wähnt sich auf einer Mission: die Herrschaft des Islam saudischer Auslegung nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch in Europa, in den USA. Der BND warnt davor. Zu recht. Denn die saudischen Fundamentalisten sind gefangen in ihrer dogmatischen Intoleranz - und damit keinesfalls unsere Freunde". (Reuters/dpa)