Amnesty International: Menschenrechtslage in Ägypten schlimmer als unter Mubarak

02.03.2017

Angesichts zahlreicher Menschenrechtsverstöße in Ägypten hat die Organisation Amnesty International (AI) ein düsteres Bild der Lage am Nil gezeichnet. «Ägypten ist mit einer Menschenrechtskrise konfrontiert. Diese kann nicht einmal mit den dunkelsten Stunden des Mubarak-Regimes verglichen werden», sagte AI-Experte Mohammed Ahmed vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kairo am Donnerstag.

Nur internationaler Druck könne die Regierung beeinflussen. «Merkel muss eine lange Liste von Dingen ansprechen», sagte Ahmed. Die autoritäre Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterdrückt abweichende Meinungen in Gesellschaft und Medien. Menschenrechtsorganisationen zufolge sitzen Zehntausende teilweise ohne angemessenen Prozess im Gefängnis.

«Folter ist weit verbreitet in den staatlichen Sicherheitsbehörden», erklärt Experte Ahmed. Amnesty International habe Fälle dokumentiert und geht von wenigstens Hunderten aus. Festgehaltene würden bei Befragungen unter anderem mit Stromschocks im Genitalbereich, dem Herausreißen von Nägeln und Schlägen gequält. Darüber hinaus schloss die Regierung kürzlich das Kairoer Nadim-Zentrum, das Gewalt- und Folteropfern geholfen hat.

Ahmed forderte, dass Regierungen Waffenlieferungen an Ägypten einstellen sollten, um die Führung zum Umdenken zu bewegen. Die Bundesregierung hatte erlaubt, dass 2016 Rüstungsgüter im Wert von 400 Millionen Euro an den Nil gehen.

Auch monieren Pressevertreter und Menschenrechtsorganisationen die Lage der Meinungsfreiheit und die Situation ausländischer Stiftungen am Nil. Deutsche politische Stiftungen können seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten.

Die Probleme der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten begannen 2011 mit einer bis dahin beispiellosen Aktion: 40 Jahre hatte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ein Büro für internationale Zusammenarbeit in der ägyptischen Hauptstadt und schloss sogar Verträge mit Ministerien. Doch Ende Dezember 2011 durchsuchten dann Staatsanwaltschaft und Polizei die KAS-Räume im Kairoer Stadtteil Zamalek und beschlagnahmten Akten und Computer. Sie warfen der Stiftung vor, illegal in Ägypten zu agieren.

Später wurde der damalige Leiter des KAS-Büros, Andreas Jacobs, fünf Stunden vor einem Untersuchungsrichter befragt. Anfang Juni 2013 verurteilte ein Gericht Jacobs zu fünf Jahren und eine Mitarbeiterin zu zwei Jahren Haft. Der Vorwurf lautete «illegales Betreiben einer ausländischen Organisation» und «illegaler Geldtransfer». Gegen eine Kaution hatten beide KAS-Mitarbeiter schon zuvor das Land verlassen können. Die Urteile sind jedoch bis heute gültig.

Seitdem ist die Arbeit der politischen Stiftungen in Kairo schwierig bis unmöglich. Zuletzt musste die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung 2016 das Land verlassen. «Wenn heute jedes politische Seminar, jede Konferenz, die wir mit ägyptischen Partnern ausrichten, als mögliche Bedrohung der inneren Sicherheit Ägyptens missverstanden wird, so entzieht das unserer Arbeit die Grundlage», erklärte der Vorsitzende Wolfgang Gerhardt damals.

Obwohl das Thema bei gegenseitigen deutsch-ägyptischen Besuchen immer wieder angesprochen und von Seiten Kairos Verständnis ausgedrückt wurde, bestätigte das Parlament im November ein Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen. Eine Behörde soll demnach alle ausländischen NGOs sowie ägyptische Körperschaften mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland überwachen. Arbeit mit «politischem Charakter» wäre verboten. Die Veröffentlichung von Ergebnissen durch Feldforschung oder Meinungsumfragen müsste durch eine Kommission genehmigt werden. Das Gesetz ist nach Aussagen von Parlamentariern noch nicht in Kraft. (dpa)

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