Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien verlängert
Die Bundesregierung hat laut Medien den Stopp für den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien um weitere zwei Monate verlängert. Die zuständigen Bundesministerien vereinbarten mit Vertretern der Rüstungsindustrie, dass bis Anfang März keine weiteren Waffen an Riad geliefert werden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Regierungskreisen berichtete.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte als Reaktion auf die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im November erklärt, solange der Fall nicht aufgelöst sei, werde es keine deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geben. Zuvor hatte sich die Bundesregierung mit der Industrie auf ein Moratorium für Waffenausfuhren an den am Jemenkrieg beteiligten Golfstaat mit einer Laufzeit von zunächst zwei Monaten verständigt.
Der nun erneuerte Lieferstopp ist den Angaben zufolge rechtlich allerdings nicht bindend. Die erste Vereinbarung mit der Rüstungsindustrie war Anfang Januar ausgelaufen. In Regierungskreisen heiße es, die betroffenen Hersteller seien gebeten worden, auch bereits genehmigte Ausfuhren weiterhin zu unterlassen.
Die neue Vereinbarung ist laut der Zeitung Anlass für Streit zwischen Union und SPD. Während die Union darauf bestehe, die Beschränkung Anfang März auslaufen zu lassen, poche die SPD auf eine weitere Verlängerung des Lieferstopps. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Seiten auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber Staaten in Krisenregionen verständigt.
Wie es weiter hieß, fürchtet die Union um den Verlust von Arbeitsplätzen, sollte der Exportstopp über März hinaus Bestand haben. Mindestens zwei Unternehmen hätten bereits signalisiert, die Beschäftigung andernfalls nicht weiter garantieren zu können.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als ein Jahr zuvor. Das geht aktuell aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.
Demnach wurden im Jahr 2018 Rüstungsexporte im Wert von rund 4,8 Milliarden Euro gebilligt. 2017 wurden laut Rüstungsexportbericht hingegen Einzelgenehmigungen in Höhe von insgesamt 6,2 Milliarden Euro erteilt. Das waren wiederum 600 Millionen Euro weniger als 2016.
Mehr als die Hälfte der Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung waren mit 2,5 Milliarden Euro für Drittländer vorgesehen - also Staaten, die nicht EU-Partner oder Nato-Verbündete sind. 2017 lag dieser Betrag bei etwa 3,8 Milliarden Euro.
Ein Grund für den Rückgang dürfte der Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien sein. Im Oktober hat die Bundesregierung als Konsequenz aus der Tötung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul angekündigt, keine Ausfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. Auch bereits genehmigte Lieferungen sollten nicht mehr in das arabische Königreich exportiert werden. Dieser Beschluss gilt bis heute. Davor gehörte Saudi-Arabien noch zu den Hauptabnehmern deutscher Rüstungsgüter.
Der Grünen-Parlamentarier Nouripour erklärte: «Der überfällige Rückgang der Rüstungsexporte ist grundsätzlich erfreulich.» Dennoch erhielten auch weiterhin autokratische Regime Waffen aus Deutschland. «Dass Deutschland die Exporte wegen des Falls Khashoggi jetzt aussetzt, aber zuvor trotz des Kriegs in Jemen weiter nach Saudi-Arabien geliefert hat, spricht Bände», kritisierte er. (KNA/epd)