Libysches Parlament in Tobruk stimmt für Baschagha als neuen Ministerpräsidenten

Bengasi. Das libysche Parlament hat am Dienstag der neuen Regierung von Ex-Innenminister Fathi Baschagha sein Vertrauen ausgesprochen. Nach einer Sitzung in der östlichen Stadt Tobruk teilte Palamentssprecher Abdallah Bliheq mit, dass 92 der 101 anwesenden Abgeordneten für Baschagha stimmten. Damit ist ein neuer Konflikt mit der rivalisierenden Regierung in Tripolis vorprogrammiert.



Der neuen Regierung in Tobruk gehören 29 Minister, drei Vize-Premierminister und sechs Staatsminister an. Darunter sind nur zwei Frauen. Das Parlament hatte Baschagha am 10. Februar an die Spitze einer Übergangsregierung berufen. Er sollte Abdelhamid Dbeibah ablösen, der die Regierung in Tripolis leitet. Dbeibah will die Macht jedoch nur an eine gewählte Regierung abtreten.



Nach Jahren des Krieges war Dbeibah vor einem Jahr zum Chef einer Übergangsregierung ernannt worden. Er sollte eine Übergangszeit bis hin zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren, die für Dezember geplant waren. Dieser doppelte Wahlgang wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.



Dbeibah und Baschagha können jeweils auf die Unterstützung rivalisierender bewaffneter Gruppen zählen. Die UNO und westliche Staaten dringen darauf, dass Dbeibah seine Mission erfüllt und die Organisation von Wahlen weiterhin vorantreibt.



Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Gewaltkonflikten und Machtkämpfen erschüttert. Auch ausländische Soldaten und Söldnergruppen etwa aus Russland und der Türkei sind vor Ort in Kämpfe verwickelt. (AFP)