Bundesregierung alarmiert über Entwicklung in Bosnien-Herzegowina

Berlin. Die Bundesregierung ist besorgt über die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina. "Der vom Hohen Repräsentanten Christian Schmidt vorgelegte Bericht, der heute im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert wurde, alarmiert uns", hieß es in deutschen Regierungskreisen am Mittwoch. "Rufe nach Abspaltung und Schritte zur Schwächung des

Gesamtstaats sind in höchstem Maße unverantwortlich und vollkommen inakzeptabel", hieß es mit Bezug auf Ankündigungen durch das bosnisch-serbische Präsidentschaftsmitglied Milorad Dodik weiter. Bosnien-Herzegowina werde dadurch in seiner Entwicklung zurückgeworfen, es bestehe die Gefahr einer dauerhaften Krise mit negativen Folgen für die Menschen im ganzen Land. Man berate intensiv mit den Partnern etwa in der EU und im sogenannten Westbalkan-Quint, wie man sich einer solchen Entwicklung entgegenstellen könne.

Schmidt schreibt in seinem Bericht für den UN-Sicherheitsrat über Bestrebungen der bosnisch-serbischen Separatistenführung, wichtige staatliche Institutionen des Mehrvölkerstaates wie die gemeinsamen Streitkräfte, die Steuerbehörde und die oberste Justizbehörde sowie andere Einrichtungen zu beseitigen. "Dies ist gleichbedeutend mit einer Sezession, ohne sie zu verkünden", heißt es in dem Bericht weiter.

Das Friedensabkommen von Dayton hatte im Jahr 1995 den dreieinhalbjährigen Krieg zwischen bosnischen Serben, Kroaten und Bosniaken beendet, indem es das Land entlang ethnischer Linien in zwei autonome Regionen aufteilte - die serbisch dominierte Serbische Republik und die von Kroaten und Bosniaken gemeinsam getragene Föderation. Serbische Nationalisten hatten den Zusammenhalt des Bundesstaates immer wieder infrage

gestellt. (Reuters)