USA kritisieren israelische "Ausradieren"-Forderung scharf

Washington/Huwara. Die USA haben den Aufruf des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, ein palästinensisches Dorf "auszuradieren", scharf kritisiert. Smotrichs Äußerungen seien unverantwortlich, widerwärtig und ein Aufruf zur Gewalt, sagte Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, am Mittwoch in Washington. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse sich davon öffentlich distanzieren.

Smotrich, ein Ultranationalist in Netanjahus rechter Koalition, hatte zuvor zu einem Siedlerangriff auf das palästinensische Dorf Huwara gesagt: "Ich denke, dass Huwara ausradiert werden muss." Das müsse aber der Staat Israel tun "und nicht einzelne Menschen".

Price sagte, so wie die USA "die palästinensische Aufstachelung zur Gewalt verurteilen, verurteilen wir auch diese provokanten Äußerungen, die ebenfalls auf eine Aufstachelung zur Gewalt hinauslaufen."

Die israelische Polizei hatte zuletzt mehrere Personen wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem Angriff auf Huwara am Wochenende festgenommen, bei dem ein Palästinenser getötet worden war. Dem Angriff vorausgegangen waren Schüsse, durch die zwei Israelis getötet wurden.

Netanjahu regiert seit Jahresbeginn zusammen mit religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten. Beobachtern zufolge ist damit eine von vielen Ländern befürwortete Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern unmöglich geworden. Auch innenpolitisch gibt es Widerstand gegen die Koalition: Seit Wochen demonstrieren zehntausende Menschen gegen eine geplante Justizreform. Sie werfen Netanjahu vor, die demokratische Kontrolle von Ministern durch Gerichte untergraben zu wollen. (Reuters)