Religiöse Parteien in Israel wollen Einwanderungsrecht verschärfen

Jerusalem. Mehrere Parteien in Israel fordern im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ein strengeres Einwanderungsrecht. Sie pochen auf einer Streichung der sogenannten "Großvaterklausel", die in dritter Generation von Juden abstammenden Personen die Einwanderung nach Israel ermöglicht. Das berichtet der Nachrichtensender "Kanal 13" (Mittwoch). Die verschärften Einwanderungsregeln fordern demnach die strengreligiösen Parteien sowie die nationalreligiöse Partei "Religiöse Zionisten" von Bezalel Smotrich.



Der scheidende Diasporaminister Nachman Schai kritisierte den Vorstoß laut Bericht als "lächerlich und schädlich". Einen derartigen Vorschlag an dem Tag vorzubringen, an dem die Welt an die Novemberpogrome der Nazis erinnere, weise auf ein mangelndes Verständnis für die Beziehung zwischen Israel und Juden im Ausland hin.



Auch der Vorsitzende der Partei "Unser Haus Israel", Avigdor Lieberman, kritisierte das Vorhaben. Dies sei eine "Scheidungsurkunde" für die jüdische Diaspora, sagte er laut Bericht am Mittwoch gegenüber dem Armeeradio. Das Rückkehrgesetz gehöre zusammen mit der Hymne, der Flagge und den nationalen Insignien zu den Dingen, "die nicht angetastet werden sollten". Liebermans Partei setzt sich besonders für Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion ein.



Befürworter des Anliegens, darunter das "Israeli Immigration Policy Center" erklärten hingegen, die "Großvaterklausel" stelle "ein großes Schlupfloch für die massive und legale nicht-jüdische Einwanderung dar". Dieses gelte es zu schließen, um den Trend zu einer Schrumpfung der jüdischen Mehrheit in Israel zu stoppen.



Ein Recht auf Alijah (Hebräisch für "Aufstieg"), die jüdische Einwanderung nach Israel, hat nach dem Rückkehrgesetz jeder, der seine Abstammung bis zu einem jüdischen Großelternteil zurückverfolgen kann, sowie Ehepartner von Alijah-Berechtigten. Damit steht das Gesetz im Widerspruch zur religiösen Definition, nach der Jude ist, wer von einer jüdischen Mutter geboren wurde oder religionsrechtskonform zum Judentum übergetreten ist. (KNA)