Grüne und Union verlangen Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg

Grüne und Union fordern die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), zu dem auch die Blaue Moschee gehört. Das IZH sei "eine Drehscheibe der Operationen des islamischen Regimes des Iran in Deutschland", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Das als Verein organisierte IZH gilt als einer der wichtigsten Außenposten der iranischen Regierung in Deutschland, der Verfassungsschutz beobachtet es bereits seit Jahren.

Kiesewetter sagte, von der Blauen Moschee und ihren Mitgliedern gehe "eine Bedrohung iranischer Oppositioneller in Deutschland aus". Die Union fordere deshalb, "dass das Islamische Zentrum Hamburg endlich geschlossen wird" und Strafverfolgungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit "gegen seine Mitglieder geprüft werden". Das wäre "auch ein starkes Zeichen an die iranische Zivilgesellschaft".

In der Iran-Politik sei ein Umdenken erforderlich, sagte Kiesewetter. Dazu gehöre, "gegen Organisationen und Personen innerhalb Deutschlands entschiedener vorzugehen, die als verlängerter Arm des Mullah-Regimes agieren und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, sagte der Zeitung: "In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen." Iranerinnen und Iraner berichteten über Einschüchterungsversuche und Drangsalierungen.

"Nach unserem Wissensstand liegen diese Erkenntnisse den zuständigen Behörden vor", sagte Kaddor. Damit sollten die Voraussetzungen für die Schließung und damit für ein Verbot des Hamburger Vereins gegeben sein. "Wir erwarten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das zeitnah erfolgt."

Wegen der Forderungen von Grünen und Union wächst der Druck auf Faeser, sich um ein Verbot des Zentrums zu bemühen. Bereits vor gut drei Monaten hatte der Bundestag die Regierung beauftragt, ein derartiges Verbot zu prüfen. Doch bisher gibt es noch kein Ergebnis des Prüfauftrags.

Im Iran wird seit Monaten gegen die Regierung in Teheran demonstriert. Die Proteste waren durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im September ausgelöst worden. Sie war von der Sittenpolizei wegen angeblichen Verstoßes gegen die strikten islamischen Bekleidungsvorschriften festgenommen worden und kurze Zeit später in einem Krankenhaus gestorben. Aktivisten werfen den Behörden vor, Amini misshandelt zu haben. Bei den Protesten wurden bereits hunderte Menschen getötet und tausende verhaftet. (AFP)