Baerbock ruft Israel zur Achtung des Völkerrechts im Nahost-Krieg auf

Genf. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel zur Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in dem Krieg gegen die Terrororganisation Hamas aufgerufen. Zivilisten im umkämpften Gaza-Streifen müssten geschützt und humanitäre Hilfe ermöglicht werden, sagte Baerbock am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Die humanitäre Lage in dem Gebiet sei katastrophal, sagte sie zum Auftakt der 55. Sitzung des Rates. Deutschland arbeite mit befreundeten Nationen daran, eine humanitäre Feuerpause zur besseren Versorgung der Menschen zu ermöglichen. Aus der Pause sollte ein humanitärer Waffenstillstand werden.

Baerbock betonte, dass Israel nach den Terrorattacken der Hamas vom Oktober 2023 das Recht auf Selbstverteidigung habe. Die Außenministerin verurteilte ausdrücklich den Hamas-Überfall mit vielen Toten und Verletzten.

Sie prangerte zudem die sexuelle Gewalt der Hamas gegen Frauen und Mädchen während des Angriffs an. Die Terrorgruppe habe sexuelle Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt. Die Hamas müsse aufhören, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die Extremisten müssten zudem alle Geiseln freilassen.

Baerbock forderte zudem die Länder auf, entschiedener gegen alltägliche Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Jede Sekunde seien acht Frauen das Opfer von Angriffen. Kein Land habe es bislang geschafft, Gewalt gegen Frauen auszumerzen. Sie prangerte besonders die institutionalisierte Gewalt gegen Frauen im Iran an.

UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates angesichts der Gewalt in vielen Teilen der Welt. Der Sicherheitsrat stecke oft in einer Sackgasse und handele nicht. Die Uneinigkeit des Rates nach Russlands Ukraine-Invasion und im Nahost-Krieg habe seine Autorität ernsthaft untergraben. Der Rat brauche eine grundlegende Reform seiner Zusammensetzung und seiner Arbeitsmethoden. (epd)