Amnesty-Bericht kritisiert rassistische Praktiken in Deutschland

Berlin. Amnesty International (AI) prangert zunehmende Hasskriminalität und Rassismus in Deutschland an. Zudem fehlten auf Bundes- und Länderebene unabhängige Beschwerdemechanismen, um diskriminierende Übergriffe durch die Polizei zu untersuchen, heißt es in dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Jahresreport zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2022/23. Darin wurde auch hervorgehoben, dass der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung institutionellen und systemischen Rassismus nicht behandle.

Die Menschenrechtsorganisation bezieht sich in ihren Untersuchungen unter anderem auf den Fall eines 16-jährigen senegalesischen Geflüchteten, der im August vergangenen Jahres in Nordrhein-Westfalen durch mehrere Polizeischüsse getötet wurde. Die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten dauern Medienberichten zufolge noch an.

Gestiegen ist in Deutschland auch die Zahl fremdenfeindlicher Hassverbrechen sowie Übergriffe im Zusammenhang mit Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung und Antisemitismus, wie es unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium heißt.

Vor dem Hintergrund weltweit zunehmender staatlicher Unterdrückung von friedlichen Protesten, blicke die Organisation hierzulande auch mit Sorge auf die Versammlungsfreiheit, sagte der Generalsekretär der deutschen Sektion von AI, Markus N. Beeko. Neue Gesetze wie das im Januar in Kraft getretene Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen weiteten staatliche Kontroll- und Eingriffsbefugnisse unangemessen aus und schränkten die Versammlungsfreiheit weiter ein. Das sei auch in Bayern und Hessen zu beobachten.

Der Bericht gibt Auskunft über die Situation der Menschenrechte in 156 Staaten. Er umfasst übergeordnete globale Entwicklungen, regionale Beobachtungen sowie Rück- und Fortschritte im Menschenrechtsschutz. (KNA)