Wahlniederlage der politischen Linken in Marokko

Fehlende Zugkraft

Der Hauptgrund für das Scheitern der "Föderation der Demokratischen Linken" bei den marokkanischen Parlamentswahlen vom vergangenen Oktober war die schlechte Führung ihrer Wahlkampagne, meint der marokkanische Journalist Imad Stitou.

Die "Föderation der Demokratischen Linken" (FGD) – eine Koalition dreier kleiner, linksgerichteter Parteien, nämlich der "Sozialistisch-Demokratischen Avantgarde-Partei" (PADS), des "Nationalen Kongresses Ittihadi" (CNI) und der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (PSU) – konnte bei den marokkanischen Parlamentswahlen am 7. Oktober nur zwei der 395 Sitze für sich gewinnen. Dies war ein äußerst enttäuschendes Ergebnis für die neu gebildete Koalition. Sie hatte gehofft, sich im politischen Umfeld Marokkos, das von einer tiefen Spaltung zwischen der islamisch-konservativen "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD) und der monarchiefreundlichen "Partei für Authentizität und Moderne" (PAM) geprägt ist, als wirkliche politische Alternative zu etablieren.

Obwohl die FGD von Intellektuellen und Akademikern sowie in den Sozialen Medien erhebliche Unterstützung erhielt und neue Hoffnung bei der politischen Linken aufkeimte, die durch die ständigen Krisen ihrer traditionellen Parteien – wie der "Sozialistischen Union der Populären Kräfte" und der "Partei für Fortschritt und Sozialismus" – desillusioniert war, konnte sich diese Dynamik am Wahltag nicht auszahlen. Statt im Parlament eine Schlüsselrolle einzunehmen, bleibt die FGD daher auch weiterhin eine Randbewegung mit nur geringem Einfluss.

Hohe Erwartungen, tiefer Fall

Die Wahlpleite der FGD zeigt, dass die Erwartungen ihrer Parteiführer viel zu optimistisch waren. Eines der Ziele war die Bildung einer Parlamentsfraktion – was für eine derart neue politische Bewegung allerdings nur ein Wunschtraum ist. Verstärkt wurden die Illusionen der FGD-Anführer auch durch die überproportionale Aufmerksamkeit der Medien. Es gab beispielsweise über die Parteichefin der PSU, Nabila Mounib, eine erhebliche Anzahl von Berichten – die fast an die Medienpräsenz von Abdelilah Benkirane und Ilyas El Omari, den jeweiligen Vorsitzenden der PJD und der PAM, heranreichte.

Dies verleitete denn auch Beobachter zu dem Trugschluss, die FGD sei die dritteinflussreichste politische Gruppierung in Marokko. Darüber hinaus veröffentlichte die FGD unwissenschaftliche Umfragen (wie diejenigen von Telquel und TIZI-Averty), die zu dem Ergebnis kamen, Mounib stehe bei der Beliebtheit der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unter den Marokkanern an dritter Stelle.

Das übersteigerte Selbstbewusstsein der Koalition spielte bei der Wahlpleite allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Von größerer Bedeutung war das Unvermögen, die Kampagne zwischen den drei Parteien der FGD angemessen zu koordinieren. Diese hatten sich 2014 nicht als Wahlplattform oder aufgrund einer gemeinsamen Strategie, sondern vielmehr auf der Basis einer politischen Ideologie. Bei der Parlamentswahl von 2016 entschied sich die Koalition dafür, nicht in jeden Wahlbezirk einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, sondern die Kandidaten der drei Parteien gleichmäßig auf alle Bezirke zu verteilen. Dies führte dazu, dass die FGD in den meisten Städten schwache Kandidaten ins Rennen schickte.

Marokkanische Wählerinnen an den Wahlurnen in Rabat; Foto: dpa
Denkzettel für Marokkos politische Linke: In den Augen vieler Marokkaner blieb die politische Linke mit ihren Wahlversprechen unglaubwürdig: "Die FGD bezeichnete sich selbst als 'dritte Option', doch diese Kampagnen-Bezeichnung stützte sich nie auf einen detaillierten Plan. Ihr Wahlprogramm enthielt überzogene Versprechen wie den Aufbau einer solidarischen, sozial ausgerichteten Wirtschaftspolitik, die Neuaushandlung delegierter Management-Verträge, die Überarbeitung der Politik wirtschaftlicher Liberalisierung und die Reform der Verfassung", schreibt Stitou.

Statt den Wahlkampf als gemeinsames Team zu führen, versuchten die Parteien, jeweils den größten Anteil der Nominierungen für sich zu erlangen, was während des Nominierungsprozesses für Spannungen sorgte. Laut Insiderquellen drückten als freiwillige Helfer arbeitende FGD-Mitglieder in einigen Bezirken ihren Unmut dadurch aus, dass sie sich weigerten, bei der Kampagne die Kandidaten anderer FGD-Parteien zu unterstützen.

Ein Beispiel: Im Moulay-Abdullah-Bezirk, wo die PSU bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr etwa 2.500 Stimmen für sich verbuchen konnte, erzielte ihr Koalitionspartner CNI für die FGD diesmal nur 140 Stimmen – was darauf schließen lässt, dass die PSU ihre Anhänger in diesem Jahr nicht zur Unterstützung des FGD-Kandidaten mobilisieren konnte. Dies verdeutlicht, dass die Koalition die enge Zusammenarbeit, die in ihren Gründungsdokumenten festgelegt ist, nicht effektiv umsetzen konnte. Der CNI-Parteiführer Abdeslam Laaziz verlieh einem Teil dieser Spannungen Ausdruck, als er nach der Wahl als FGD-Vorstandsmitglied zurücktrat, was zur Angst führte, die FGD könne mangels ihrer Fähigkeit, für eine stabilere Koalition ihre engstirnigen Einzelparteiinteressen zu überwinden, auseinanderbrechen.

Das Märchen von der "dritten Option"

Die FGD bezeichnete sich selbst als "dritte Option", doch diese Kampagnen-Bezeichnung stützte sich nie auf einen detaillierten Plan. Ihr Wahlprogramm enthielt überzogene Versprechen wie den Aufbau einer solidarischen, sozial ausgerichteten Wirtschaftspolitik, die Neuaushandlung delegierter Management-Verträge, die Überarbeitung der Politik wirtschaftlicher Liberalisierung und die Reform der Verfassung.

Die Ziele waren so vage formuliert, dass die "dritte Option" auf der Grundlage von Verfassungsreformen lediglich wie ein Gedankenkonstrukt ohne jeglichen Bezug zur politischen Realität Marokkos erscheinen musste. Darüber hinaus hat die FGD nie differenziert zu den beiden führenden Parteien Stellung bezogen. Damit schloss sie sich unfreiwillig der von den Medien orchestrierten Dichotomie zwischen der PJD und der PAM an.

Tatsächlich hat sie diese wohl eher noch verstärkt, und ist daran gescheitert, die umfangreiche Wählergruppe für sich zu gewinnen, die von der PAM enttäuscht war, aber links genug stand, um sich von der FGD angesprochen zu fühlen – und die dann letztlich zur Wahl der PJD gedrängt wurde.

Anstatt die traditionell neoliberale Sozialpolitik der PJD zu kritisieren und deren Unfähigkeit anzuprangern, das Machtgleichgewicht weg vom Königshaus hin zu demokratisch gewählten Institutionen zu lenken, setzte die linksgerichtete Koalition einen Großteil ihrer Energie zum Angriff auf die islamischen Wurzeln der PJD und zur Betonung der ideologischen Unterschiede zwischen beiden ein.

Doch mit diesem Ansatz ignorierte sie die Tatsache, dass sich das politische Umfeld Marokkos nicht für ideologische Appelle eignet – etwa zur Unterscheidung zwischen rechts und links oder konservativ und progressiv. Dies ist darauf zurückzuführen, dass keine der Parlamentsfraktionen eine ideologische Plattform erfolgreich aufbauen kann, solange die Mehrheit der Macht weiterhin in der Hand des Königshauses liegt.

Verquere Rhetorik

Die Rhetorik der FGD-Politiker hat in diesem Zusammenhang ihr Ziel verfehlt. Beispielsweise beschuldigte Mounib die PJD bei einer im Fernsehen übertragenen Podiumsdiskussion, "transkontinentale" Träume zur "Erschaffung eines Kalifats" zu verfolgen. Dies war ein strategischer Fehler, der implizit, wenn auch unabsichtlich, das Argument der PAM aufgriff, die PJD sei ein lokaler Ableger der globalen Organisation der Muslimbruderschaft und verfolge insofern eine ausländische Agenda.

Marokkos Ministerpräsident Benkirane; Foto: Reuters
Strahlender Sieger Benkirane: Die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD) hatte bei der Parlamentswahl im Oktober 125 der insgesamt 395 Sitze errungen. Ihre Hauptrivalin, die dem Königshaus nahestehende liberale "Partei für Authentizität und Modernität" (PAM), kam mit 102 Sitzen auf Platz zwei. Die PJD war 2011 an die Macht gekommen, nachdem es im Zuge des "Arabischen Frühlings" auch in Marokko Massenproteste gegeben hatte.

Mit einer fundierten Kritik der politischen Leistungen der PJD hätte die FGD beim Wähler sicher punkten können, doch indem sie sich der Panikmache der PAM anschloss, verlor sie die Chance, den Wählern gegenüber ihre eigene Identität zu beweisen. Gleichzeitig ignorierte sie die unbequeme Wahrheit, dass die PJD bislang nie irgendwelche Schritte zur Einschränkung der individuellen Freiheiten oder zur Islamisierung des Staates unternommen hat.

Die Führung der FGD war zudem nicht in der Lage, die heikle Lage der PJD auszunutzen, aus dem System selbst heraus arbeiten zu müssen, und dies noch nicht einmal, als PJD-Parteiführer Abdelilah Benkirane erstmals zugab, dass die demokratisch gewählten Institutionen in Marokko von autoritären Kräften gelenkt werden, die sich sogar weigern, den kleinen Teil der Macht abzugeben, der an der Wahlurne verteilt wird.

Im politischen Abseits

Stattdessen fokussierte die FGD-Rhetorik darauf, den linguistischen Terminus "tahakoum" (Kontrolle) auseinanderzunehmen, den Benkirane zur Beschreibung eines "starken Staates" verwendet hatte. Bei der allgemeinen Debatte darüber, inwiefern der "starke Staat" die zukünftige Demokratisierung behindert, blieb die Koalition an der Seitenlinie stehen. Damit vergab sie die Chance, ihr eigenes politisches Gebiet abzustecken und Wähler zu gewinnen – insbesondere solche, die sich zwischen der PJD und der FGD bislang nicht entscheiden konnten.

Das mäßige Abschneiden bei der Parlamentswahl vom letzten Oktober sollte allerdings nicht die Tatsache verschleiern, dass sich die FGD inzwischen zur führenden linken Kraft entwickelt hat. Sogar an Orten, an denen sie die parlamentarische Hürde für die nötigen Mandate nicht nehmen konnte, hat sie immer noch mehr Stimmen bekommen als die "Sozialistische Union der Populären Kräfte".

Dies war in über zehn großen Städten der Fall war, darunter Casablanca, Tanger und Ouida. Und das lässt darauf schließen, dass sich die traditionelle linke Wählerbasis in Richtung der FGD bewegt und ein großer Teil der städtischen Wähler auf der Suche nach Außenseitern ist, die noch nicht von der Macht korrumpiert wurden. Dies könnte nicht zuletzt auch die Stärke der FGD in den Bezirken Anfa (Casablanca) und Al-Mouhit (Rabat) erklären (den Bezirken, in denen sie ihre zwei Sitze erlangten und hinter der PJD und der PAM an die dritte Stelle gelangten).

Trotz all der Fehler, die die FGD im Verlauf ihrer Wahlkampagne gemacht hat, geht ihre Schwäche noch darüber hinaus. Jede der einzelnen Koalitionsparteien steht vor ihren eigenen strukturellen Hindernissen – wie Organisationsproblemen, einer alternden Führung, der Unfähigkeit zur Bildung einer neuen Führungselite oder einer ausufernden Bürokratie. Daher hatte sie auch große Mühe bei dem Versuch, mit den umfassenden Veränderungen der marokkanischen Gesellschaft Schritt zu halten.

Imad Stitou

© Carnegie Endownment for International Peace 2016

Übersetzt aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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