Verfahren gegen Bürgermeister in Diyarbakir

Vielsprachigkeit als separatistisches Verbrechen

In Südostanatolien häufen sich die politisch motivierten Prozesse der Staatsanwaltschaft gegen kurdische Kommunalpolitiker. Der Vorwurf lautet immer gleich: separatistische Propaganda. Einzelheiten von Ömer Erzeren

In Südostanatolien häufen sich die politisch motivierten Prozesse der Staatsanwaltschaft gegen kurdische Kommunalpolitiker, die sich für eine Anerkennung kultureller und sozialer Rechte der Kurden einsetzen. Der Vorwurf lautet immer gleich: separatistische Propaganda. Einzelheiten von Ömer Erzeren

Der Bürgermeister des Distriktes Sur in der kurdischen Stadt Diyarbakir, Abdullah Demirbaş; Foto: Arian Fariborz
Abdullah Demirbaş, Bürgermeister des Distriktes Sur in der kurdischen Stadt Diyarbakir, kämpft für die Anerkennung der Vielsprachigkeit

​​In der Türkei herrscht derzeit ein Mangel an Organspenden. Zahlreiche Organisationen und das Gesundheitsministerium betreiben Kampagnen, die zu Organspenden aufrufen.

Der Bürgermeister des Distriktes Sur in der kurdischen Stadt Diyarbakir, Abdullah Demirbaş, wollte seinen Teil dazu beitragen. In Plakaten auf Türkisch und Kurdisch warb die Stadtverwaltung für Organspenden.

Doch statt eines Dankeschöns der Regierung kamen Ermittler des Innenministeriums. Diese witterten illegale Aktivitäten, weil die Stadtverwaltung ein Plakat auf Kurdisch drucken ließ.

Leugnung der multilingualen Vielfalt

Es folgten weitere Ermittlungen, weil Demirbas bei den Dienstleistungen der Stadtverwaltung auf die Sprachen zurückgriff, die die Bürger sprechen, die ihn gewählt hatten.

Eine Studie, die die Kommune in Auftrag gegeben hatte, war zu dem Ergebnis gekommen, dass 72 Prozent der Bevölkerung Diyarbakirs Kurdisch und 24 Prozent Türkisch sprechen. Auch Armenisch, Assyrisch und Arabisch wurden als Muttersprachen der Bürger ausgemacht.

In einer Rede vor dem Europäischen Sozialforum hatte der Bürgermeister das vielsprachige Angebot der Kommune verteidigt. Auch diese Rede wurde ihm zur Last gelegt. Schließlich eröffnete das Innenministerium ein Verfahren zur Amtsenthebung.

Daraufhin wurde Demirbas vom Obersten Verwaltungsgericht verurteilt und seines Amtes enthoben – ebenso der Stadtrat, der die Entscheidungen von Demirbas gebilligt hatte.

Das multilinguale Angebot der Stadtverwaltung sei verfassungswidrig, befanden die Richter. Nun will Demirbas beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.

"Wir wollen doch nur den Bürgern einen besseren Dienst erweisen, indem wir auf die Sprachen zurückgreifen, die die Bürger sprechen", so Demirbaş, dessen Dienstwagen die Polizei beschlagnahmte. "Bei den Flügen von Turkish Airlines ist es doch auch so, dass die Durchsagen nicht nur auf Türkisch, sondern auch auf Englisch erfolgen!"

Demirbaş kämpft heute nicht nur um die Aufhebung seiner Amtsenthebung. Auch ist ein Strafverfahren wegen angeblicher "Propaganda für eine terroristische Organisation" gegen ihn anhängig. Beim ersten Prozesstermin verteidigte er sich mit den Worten: "Es ist doch kein Separatismus, für eine Türkei mit multiplen Identitäten, Kulturen und Sprachen einzutreten!"

Der Fall Demirbaş kein Einzelfall

Doch wie Demirbaş ergeht es vielen Kommunalpolitikern der "Partei der demokratischen Gesellschaft" (DTP). Gegen den Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, sind ein Dutzend Verfahren anhängig.

In einem der Verfahren wird dem Bürgermeister zur Last gelegt, er habe einen städtischen Ambulanzwagen für die Beerdigung eines getöteten Kämpfers der illegalen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zur Verfügung gestellt.

Baydemir erhielt bei den letzten Kommunalwahlen 58 Prozent der Stimmen. Repressalien gegen Kommunalpolitiker der DTP sind gang und gäbe, seit die Partei in vielen kurdischen Städten den Bürgermeister stellt.

Viele der Reformgesetze, die in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden, werden in den kurdischen Regionen nicht umgesetzt. Gegen diejenigen, die versuchen, die neuen Rechte in Anspruch zu nehmen, wird ein Zermürbungskampf entfacht.

Diffamierung als "fünfte Kolonne" der PKK

Im herrschenden Konsens wird die DTP als "fünfte Kolonne", als Ableger der PKK, diffamiert. Sie ist auf nationaler Ebene gänzlich vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Grund ist die Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen. Die DTP erhielt bei den vergangenen Nationalwahlen über sechs Prozent der Stimmen.

Doch trotz Ausgrenzung der DTP-Bürgermeister, trotz der Prozesse und Einschüchterungen, hat sich im Laufe der vergangenen Jahre auch eine Art Kooperation zwischen den Gouverneuren, die die Zentralregierung in Ankara repräsentieren, und den Bürgermeistern herausgebildet.

Die Bürgermeister sind seit Jahren im Amt, kennen die Sorgen und Nöte der Bevölkerung und fungieren häufig als Mittler. Als im März vergangenen Jahres in der Millionenstadt Diyarbakir jugendliche PKK-Anhänger den Aufstand probten, riefen Gouverneur und Sicherheitskräfte den Bürgermeister zur Hilfe, um eine Eskalation zu verhindern.

Obwohl die PKK zweifelsohne über einen starken Einfluss in der Partei verfügt, ist die Partei keineswegs ein Befehlsempfänger der PKK-Guerilla. DTP-Politiker, die der PKK kritisch gegenüber stehen, haben als Kommunalpolitiker Vertrauen gewonnen.

Wie groß die Unterstützung für die DTP in den kurdischen Regionen ist, ließ sich jüngst bei der Beerdigung von Orhan Dogan in der Stadt Cizre beobachten. Über 100.000 Menschen nahmen an der Beerdigung teil.

Dogan war Abgeordneter in der Nationalversammlung. Zusammen mit Leyla Zana und anderen kurdischen Abgeordneten wurde seine Immunität aufgehoben. 1994 wurde er wegen "separatistischer Aktivitäten" zu einer 15-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Über zehn Jahre verbrachte er im Gefängnis. Nach seiner Entlassung war Dogan, der stets Distanz zur PKK gehalten hatte, in den DTP-Reihen aktiv.

Bei den Nationalwahlen in der Türkei, die am 22. Juli stattfinden werden, wird sich die DTP wegen der Zehn-Prozent-Hürde nicht als Partei aufstellen. Stattdessen hat sie insgesamt 42 "parteilose", unabhängige Kandidaten für die verschiedenen Wahlbezirke nominiert.

Für diese parteilosen Kandidaten gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht. Die DTP rechnet damit, dass mindestens 20 Unabhängige ins Parlament einziehen werden. Sie könnten nach den Wahlen wieder in die Partei eintreten und mit 20 Abgeordneten sogar eine Fraktion im neuen Parlament bilden.

Ömer Erzeren

© Qantara.de 2007

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