Terrormiliz "Islamischer Staat"

IS-Rückkehrer und der Arm des Gesetzes

Vom Terror-Kalifat nahtlos zurück in den deutschen Alltag? Das war einmal. Inzwischen häufen sich die Gerichtsverfahren. Dabei spielt das Völkerstrafrecht eine besondere Rolle. Einzelheiten von Matthias von Hein

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – so lauten die Vorwürfe gegen Taha A.-J. Seit Ende April steht der 27-Jährige Iraker in Frankfurt vor Gericht. Im Zentrum der Verhandlung steht der Tod an einer fünfjährigen jesidischen Kindersklavin 2015 im irakischen Falludscha.

Die Anklage basiert auf den Aussagen seiner Frau Jennifer W., einer überzeugten IS-Anhängerin. Die hatte im Juni 2018 einem V-Mann von ihrem Aufenthalt im IS-Gebiet berichtet. Ihr damaliger Mann Taha A.-J. habe ein jesidisches Mädchen in der sengenden Sonne angekettet. Als Strafe dafür, dass sie sich im Bett eingenässt hatte. Die Kindersklavin sei daran qualvoll verstorben. 

Weil Jennifer W. nichts tat, um das Mädchen zu retten, steht sie selbst seit April 2019 in München vor Gericht. Dort hat auch schon die Mutter des Mädchens ausgesagt. Sie war ebenfalls als Sklavin im Haushalt von Jennifer W. und ihrem Mann festgehalten und musste den Tod ihrer Tochter hilflos mit ansehen.

Dickes Brett Völkermordvorwurf

Taha A-.J. war im Mai 2019 war er in Griechenland mit einem deutschen Haftbefehl verhaftet worden; im Oktober wurde er nach Deutschland ausgeliefert. Der Prozess gegen den gebürtigen Iraker hat international großes Aufsehen erregt. Weil es der erste Prozess gegen einen IS-Kämpfer ist, in dem der Völkermord des sogenannten Islamischen Staats gegen die Jesiden thematisiert wird.

"Mit dem Völkermordverfahren bohrt die Bundesanwaltschaft ein dickes Brett", urteilt der Leipziger Völkerrechtler Alexander Schwarz. Völkermord sei im Völkerstrafrecht das "Verbrechen der Verbrechen". Allerdings gibt Schwarz gegenüber der DW zu bedenken, "besteht die Schwierigkeit darin, den Tätern individuell nachzuweisen, dass es ihnen tatsächlich darauf ankam, die ganze Ethnie zu zerstören".

Deutschland München | Prozess Jennifer W., IS-Rückkehrerin; Foto: Getty Images/S. Widmann
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Die Anklage wirft dem Iraker Taha A.-J. vor, eine als Sklavin gekaufte fünfjährige Jesidin qualvoll verdursten lassen zu haben. Er wurde im Oktober nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seither in Untersuchungshaft.

Das wirklich Besondere am Verfahren gegen Taha A.-J. ist für den Völkerrechtler aus Leipzig: "Zum ersten Mal verfolgt die Bundesanwaltschaft eine reine Auslandstat". Soll heißen: Die Tat wurde nicht in Deutschland begangen; weder Täter noch Opfer sind Deutsche; und der Täter befand sich zum Zeitpunkt des Aufgreifens noch nicht einmal auf deutschem Territorium. Bei Taha A.-J. wende die Bundesanwaltschaft zum ersten Mal "das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht zu 100 Prozent an".

Langer Hebel Völkerstrafrecht

Das Völkerstrafrecht insgesamt spielt in der Arbeit der Bundesanwaltschaft eine immer größere Rolle. Als am 4. Mai in Hamburg der Prozess gegen die 35-jährige IS-Rückkehrerin Omaima A. begann, fand sich in der Anklage ebenfalls der Vorwurf des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Denn die Witwe des bekannten IS-Dschihadisten Denis Cuspert soll in ihrem Haushalt ein 13-jähriges jesidisches Mädchen als Slavin gehalten haben.

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