Syrienkonflikt

Ein globaler Vernichtungskrieg

Bei den Genfer Friedensverhandlungen geht es mitnichten um das Schicksal der syrischen Bevölkerung, sondern vor allem um die Interessen der beiden Großmächte USA und Russland, schreibt die syrische Islamwissenschaftlerin und Soziologin Huda Zein in ihrem Debattenbeitrag.

Um das Leiden der Zivilbevölkerung oder die politischen Ziele der Opposition, die mittlerweile kaum noch Handlungsspielraum genießt, geht es jedenfalls kaum bei den Genfer Friedensverhandlungen. Die Situation ist völlig verfahren und es stellen sich viele Fragen, wer eigentlich dafür verantwortlich ist.

Wer finanziert den Krieg in Syrien, der zum Zerfall der staatlichen Strukturen und zum Zusammenbruch der ökonomischen Infrastruktur geführt hat? Wer steuert die vielen lokalen Rebellengruppen? Wer beherrscht den syrischen Luftraum? Wer entscheidet, welche der vielen Akteure Waffen erhalten? Steht Syrien heute unter postkolonialer Besatzung und bedeutet dies einen Umbruch in der Weltpolitik?

Russland, Iran und die Hisbollah haben das Assad-Regime von Anfang offen unterstützt. Doch warum haben die USA und die Staaten des Westens, denen es angeblich um die Menschenrechte geht, nichts gegen die entsetzliche Gewalt des Assad-Regimes unternommen? Ist der sogenannte "Islamische Staat" eine logische Folge der Gewalt des Assad-Regimes?

Die Assad-Diktatur führt einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen die eigene Bevölkerung. All jene Staaten, die in Syrien Einfluss nehmen, folgen der Logik ihrer eigenen Interessen, vor allem die USA und Russland. Es ist kein Geheimnis, dass zahlreiche regionale und internationale Mächte mit unterschiedlicher Intensität eine oder mehrere Kampfparteien unterstützen.

Doch die USA und Russland sind die einzigen, die neben dem Assad-Regime in den Luftkrieg eingreifen können, um die Situation auf dem Boden zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Dadurch gelingt es ihnen, immer wieder eine Machtbalance zwischen den vielen bewaffneten Akteuren herzustellen: Assad-Regime, Freie Syrische Armee, bewaffnete islamische und islamistische Gruppen, IS und kurdische Truppen.

Assads Tyrannei gebiert den IS

Dabei ziehen die USA in Syrien im Hintergrund die Fäden und lassen andere Akteure ihre Ziele ausführen, während Russland das Assad-Regime für jeden ersichtlich unterstützt. Die Milizen Irans und der Hisbollah bekämpfen mit brutaler Gewalt an Assads Seite den syrischen Widerstand. Nur diese radikale und organisierte Niederschlagung des syrischen Widerstandes kann die Entstehung von dschihadistischen Gruppen und dem sogenannten "Islamischen Staat" in Syrien erklären.

Russlands Verteidigungsminister Shoigu und Assad; Foto: picture-aliance/dpa
Russisch-syrische Entente: Baschar al-Assad empfängt Russlands Verteidigungsminister Sergei Shoigu in Damaskus. Russland kämpft seit September 2015 in Syrien und ist einer der engsten Partner des Assad-Regimes. Der Westen kritisiert die Intervention. Immer wieder werfen syrische Aktivisten den russischen Streitkräften vor, nicht nur Terrorgruppen wie den "Islamischen Staat" (IS), sondern auch Kämpfer der moderaten Opposition sowie Zivilisten anzugreifen.

Zwischen den Interessen der USA und dem von Russland unterstützten Regime ist ein Vakuum entstanden, in dem sich die Terror-Organisation "Islamischer Staat" entwickeln konnte. Seine Existenz wird sowohl vom Assad-Regime als auch von den westlichen Staaten zum Vorwand genommen wird, um in ihrem Sinne in den Kampfverlauf einzugreifen.

Die Assad-Tyrannei wird immer extremistische Gewalt hervorrufen, ob diese sich nun "Islamischer Staat" nennt oder anders heißt. Westliche Gesellschaften setzen den Terror des Assad-Regimes zunehmend mit dem Terror des "Islamischen Staates" gleich oder bezeichnen Assad gar als das angeblich kleinere Übel. Dabei hat Assad allein mit Fassbomben und Chemiewaffen eine Viertelmillion Syrer getötet, während der IS zwischen 10.000 und 20.000 Menschen auf dem Gewissen hat (genauere Zahlen sind unbekannt). Zudem sind durch den Einsatz von Assads Luftwaffe und die Belagerung der Städte durch die Regierungsarmee mehrere Millionen Syrer aus ihrer Heimat vertrieben worden. Es ist erschreckend, wie hier die Taten des derzeit brutalsten Massenmörders der Welt relativiert werden und der Fokus immer mehr auf den Verbrechen des "Islamischen Staates" liegt.

Kein Kampf gegen den IS

Man muss daher an den Ursprung des Krieges in Syrien erinnern. Seit Beginn des Aufstands gegen die Assad-Diktatur im Frühjahr 2011 vergeht kein Tag ohne Tote und Verletzte. In den fünf Jahren seither überschlugen sich die Ereignisse: Aus der friedlichen Revolution wurde ein bewaffneter Kampf und der nationale Rahmen zur Austragung des Konflikts wurde gesprengt. Es kam zu Massakern und zum Einsatz von Chemie-Waffen durch das Assad-System; Folter und Mord wurden systematisch in der Assad-Sicherheitszentrale geplant. Es folgten der Aufstieg des IS sowie US-amerikanische Luftangriffe gegen die Dschihadisten und weitere Kämpfe. Russen, Amerikaner, Iraner, Iraker, Libanesen, Franzosen griffen in den Konflikt ein und Dschihadisten verschiedenster Nationalität schlossen sich verschiedenen Rebellengruppen an, was die Freie Syrische Armee stark geschwächt hat.

Jenen Staaten, die von außen in den Konflikt eingreifen, geht es nicht darum, die syrische Bevölkerung zu schützen oder ihren Aufstand gegen das Assad-Regime zu unterstützen. Es geht ihnen auch nicht darum, dem entsetzlichen Ausmaß der Gewalt Assads und seiner unvorstellbaren Politik der Zerstörung ein Ende zu setzen. Es geht ihnen allein um Geld, Macht, Einfluss und die Kontrolle über die globalen Energiemärkte. Diese ausländischen Interessen führen zusammen mit der Politik Assads dazu, dass die Revolution der syrischen Bevölkerung  niedergeschlagen wird.

Huda Zein, Foto: privat
"Jenen Staaten, die von außen in den Konflikt eingreifen, geht es nicht darum, die syrische Bevölkerung zu schützen oder ihren Aufstand gegen das Assad-Regime zu unterstützen", kritisiert Huda Zein. "Es geht ihnen allein um Geld, Macht, Einfluss und die Kontrolle über die globalen Energiemärkte."

Wie ist es sonst zu erklären, dass bisher weder die USA noch Russland den "Islamischen Staat" glaubwürdig bekämpft haben? Beispielsweise haben die USA 2014 die bewaffneten Kurden in der Stadt Ain al-Arab (Kobanê) massiv militärisch unterstützt und so effiziente Schläge gegen den IS geführt. Als IS-Truppen die Stadt am 15. September angriffen, beschoss die amerikanische Luftwaffe kurz darauf, am 24. September, dortige IS-Stellungen.

Der unvermeidbare Krieg

Als jedoch die Stadt Palmyra Ende Mai 2015 vom IS erobert wurde, wurden die Einheiten der Dschihadisten, die von Deir ez-Zor nach Palmyra rund 200 Kilometer durch unbewohnte Wüste vorrückten, weder vom Assad-Regime noch von der US-Allianz angegriffen. Das gleiche Szenario wiederholte sich beim Abzug der IS-Truppen aus Palmyra durch die Wüste in Richtung Raqqa und Deir ez-Zor. Assads Luftwaffe, aber auch die USA und Russland ließen die IS-Truppen in Ruhe abziehen.

Russland hat in Syrien nicht primär den IS, sondern in erster Linie alle anderen bewaffneten Gruppen bekämpft und versucht, die soziale Struktur in den Widerstandsstädten zu brechen. Das neokoloniale Russland benötigt den Beistand für den Assad-Tyrannen und den angeblichen Kampf gegen den IS, um sich nach der Ukraine-Krise als internationaler Akteur zu positionieren.

Das logische Resultat einer solchen Weltpolitik ist die Fortsetzung des Krieges. Man kann den IS nicht unabhängig von Assads institutioneller Gewalt und vom Vorgehen der USA und Russlands betrachten. Assad und die internationale Politik machten den Krieg in Syrien unvermeidbar.

Dabei muss man sich vor Augen führen, dass dieser Krieg nicht nur die Infrastruktur in Syrien zerstört, sondern auch jegliche Zukunftsperspektiven für Gesellschaft und kommende Generationen. Aus dem Aufstand der syrischen Bevölkerung gegen das barbarische Regime ist ein globaler Vernichtungskrieg von jedem gegen jeden geworden. Die syrische Bevölkerung wird dabei als Verhandlungsmasse benutzt. Ihr stehen noch mühsame Jahre bevor, in denen sie um ihr Überleben, ihre Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen muss. Die Frage nach der Verantwortung für die Zerstörung Syriens wird die Geschichte im Nachhinein stellen müssen.

Huda Zein

© Qantara.de 2016

Huda Zain lehrt am Orientalischen Seminar der Universität Köln.

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Leserkommentare zum Artikel: Ein globaler Vernichtungskrieg

Ein gut geschriebener Artikel einer engagierten Autorin.
Allerdings geht Frau Zein davon aus, dass die Demokratie-Bewegung die Interessen des syrischen Volks vertritt, wo doch die Entwicklung gezeigt hat, dass sie nicht stark genug ist, den Frieden zu gewährleiten.
Frau Zein lässt die Rolle der (kriegstreiberischen) islamistischen Ideologie bei der Entstehung des IS ganz außer Acht, ebenso wie die in die Anfänge des Islam zurückreichende sunnitisch-schiitische Rivalität, die (auch) auf dem syrischen Kriegsschauplatz ausgetragen wird.
Ich frage mich, wie bei einer solch komplizierten Gemengelage Frieden geschaffen werden kann, OHNE dass die großen "Schutzmächte" (USA und Russland), ebenso wie die Regionalmächte (Türkei, Saudi-Arabien, Iran) sich einigen. Der Realitätssinn sagt, dass dabei deren Interessen nicht unberücksichtigt bleiben werden.
Es wird die Rolle der UN-Verhandlungsführer sein, diese Interessen einzusetzen, um Frieden zu schaffen FÜR das syrische Volk,
und nicht etwa, das syrische Volk an die Interessen dieser Außenakteure zu verkaufen.

benita schneider08.07.2016 | 10:07 Uhr