Rolle der USA und der EU im Nahen Osten

Offener Dialog als Ausweg aus der Sackgasse

Der Politikwissenschaftler Stephan Stetter sieht vier Ansatzpunkte für eine effektive und realistische Einflussnahme der USA und der EU, um eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten herbeizuführen.

Benjamin Netanjahu und Barack Obama im Oval Office; Foto: AP
"Yes, we can" - "No, we won't". Um eine realistische Nahostpolitik zu betreiben, müssen die USA und die EU einen offenen Dialog auf politischer Ebene mit Israel beginnen, meint Stetter.

​​Ein Bonmot im Rahmen des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei US-Präsident Barack Obama lautete wie folgt:

Obama legt Netanyahu ausführlich seine Vorstellungen bezüglich einer Friedenslösung auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung vor und schließt mit dem Satz "Yes, we can" – die Antwort seines Gegenüber fällt kurz aus: "No, we won't".

Sind hiermit die Konturen der nahöstlichen Zukunft der kommenden Jahre bereits in ihren Grundzügen skizziert? Versuche der externen Einflussnahme durch die USA und die EU, insbesondere die Verpflichtung der Konfliktparteien auf die Prinzipien der Road Map und der Annapolis-Konferenz auf der einen Seite; auf der anderen Seite eine israelische Regierung, die in ihrer Mehrheit den zentralen Elementen des Friedensprozesses (Land für Frieden, Zwei-Staatenlösung, Status Jerusalems, Siedlungen) ablehnend gegenübersteht.

Dies muss nicht zwangsläufig so sein - und dies nicht nur aufgrund des notorisch instabilen Charakters israelischer Koalitionsregierungen. Ich sehe mindestens vier Ansatzpunkte für eine effektive und realistische externe Einflussnahe der USA und der EU für eine umfassende, politisch und gesellschaftlich tragfähige Friedenslösung in Nahost.

Offener Dialog über "Konstanten" der Konfliktparteien

Erstens: In der politischen Öffentlichkeit wird der Regierungswechsel hin zu Netanyahu bisweilen in seiner Bedeutung überschätzt. Es ist zwar richtig, dass die Aussagen Netanyahus zu zentralen Konfliktthemen wie Jerusalem oder dem Siedlungsbau sich von Stellungnahmen vorheriger Regierungen abhebt.

Dies ist politisch zweifelsohne signifikant. Auf der anderen Seite gilt aber auch, wie die britische Nahostexpertin Claire Spencer vom renommierten Chatham House es formuliert hat, dass jenseits der tages- und koalitionspolitischen Veränderungen jede Konfliktpartei ihre "Konstanten" aufweist.

In Israel ist dies der Siedlungsbau in der West Bank und Ostjerusalem, der trotz Osloer Friedensprozess und wechselnden Regierungen kontinuierlich fortgesetzt wird.

Barack Obama und Mahmud Abbas; Foto: dpa
Der Glaube an eine schrittweise Annäherung der israelischen und palästinensischen Seite hat sich als Stolperstein erwiesen, so Stetter.

​​Die expliziten Aussagen Netanyahus und anderer Regierungsmitglieder bieten insofern die Gelegenheit, über die Grundlagen dieser "Konstanten" in einen offenen Dialog auf politischer Ebene zu treten, der sich weniger als bisher von Absichtserklärungen ablenken lässt.

Ein solcher Dialog berührt sehr sensitive Bereiche der nationalen Politik. Er sollte also nicht vorrangig auf dem Marktplatz geführt werden, sondern vielmehr in Diskussionen zwischen Entscheidungsträgern beider Seiten einen zentralen Platz einnehmen.

Zweitens: Ein solcher offener Dialog über die "Konstanten" sollte nicht nur mit Israel geführt werden – auch auf palästinensischer Seite sind immer wieder Stellungnahmen zu vernehmen, die auf eine eher taktisch motivierte Einstellung zum Friedensprozess verweisen, etwa der Hinweis von Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, dass ein sich Einlassen Israels auf die Zwei-Staaten-Lösung, inklusive einer Teilung von Jerusalem langfristig zum "Kollaps Israels" führen werde.

Eine Neujustierung der Nahostpolitik durch die USA und die EU sollte daher nicht den Fehler eines "Nullsummenspiels" begehen, in dem Kritik an der einen Seite mit einer laxen Haltung den anderen Konfliktparteien gegenüber einhergeht. Dieses Denken in Freund-Feind-Schablonen war die Logik der Bush-Regierung und hat der Region großen Schaden zugefügt.

Überzeugungsarbeit für die politische Öffentlichkeit

Drittens: Eine Grundlage der "Konstanten" der verschiedenen Konfliktparteien stellt neben ideologisch motivierten Gründen auch die enge Verbindung von Sicherheitsinteressen und Bedrohungsgefühlen dar.

Barack Obama und König Abdullah von Saudi-Arabien; Foto: AP
Warum können einige arabische Staaten mit Israel nicht bereits ohne eine israelisch-palästinensische Friedensregelung diplomatische Beziehungen aufnehmen?, fragt Stetter.

​​Wer israelische politische Debatten intensiv verfolgt, kann nur erstaunt darüber sein, wie groß die Diskrepanz in der Einschätzung der zentralen Probleme in Nahost zwischen Israel und den westlichen Staaten ist.

In Israel sind die angestrebte nukleare Bewaffnung Irans und die radikalen Äußerungen von Präsident Ahmadinejad die mit Abstand dominierenden Themen, die Hamas und die Hisbollah werden weitestgehend als iranische Stellvertreter wahrgenommen – während es im Westen zwar ebenfalls eine sorgenvolle Sicht auf die iranische Politik gibt, der israelisch-palästinensische Konflikt aber als Kern der zahlreichen "Nahostkonflikte" und als eine separate Frage betrachtet wird.

Es ist müßig danach zu fragen, ob die Gründe für diese Diskrepanz strategischer Natur sind oder "tatsächlich" geglaubt werden. Um dieser Gemengelage von Ideologie, Angst und Sicherheitsdenken Herr zu werden, wird es nicht ausreichen, die normative Überlegenheit von Frieden über Krieg zu beschwören.

Nicht nur Entscheidungsträger, sondern auch die politische Öffentlichkeit in Nahost muss davon überzeugt sein, dass ein Abrücken von den jeweiligen "Konstanten" sich nicht als gefährlicher Irrtum erweisen wird. Nur wenn dies gelingt, kann der ideologisch motivierte Widerstand verschiedener politischer Kräfte im Nahen Osten gegenüber einer dauerhaften Friedenslösung gebrochen werden.

Klare Verpflichtungen sind notwenig

Viertens: Bei all diesen Schritten empfiehlt es sich, Lehren aus dem Scheitern des Osloer Friedensprozesses zu ziehen.

Eine zentrale Lehre ist, dass der Glaube an eine schrittweise Annäherung beider Seiten sich als Stolperstein erwiesen hat. Der Friedensprozess war hierdurch hochgradig verletzlich, Vertrauen schlug in Misstrauen um und die anfänglich in zahlreichen Meinungsumfragen dokumentierte Hoffnung auf eine nachhaltige Friedensdividende wich bald den altbekannten Stereotypen über die Friedensunwilligkeit der jeweils anderen Seite.

Symbolbild EU-Naher Osten; Foto: dpa/AP/DW
Die USA und die EU sollten die verschiedenen Parteien davon überzeugen, deutlich mehr Eigeninitiative im Friedensprozess zu wagen.

​​Eine Neujustierung der Nahostpolitik der USA und der EU sollte daher die im Nahen Osten weit verbreitete "erst-wenn-dann"-Politik stärker hinterfragen und die verschiedenen Parteien auf ihre eigenen Handlungsoptionen verpflichten, anstatt neue Rahmenabkommen genau dieser problematischen Logik unterzuordnen.

So löblich die Initiative der Arabischen Liga ist, aber warum können Staaten wie Marokko, Katar oder Irak nicht bereits ohne eine abschließende israelisch-palästinensisch Friedensregelung mit Israel diplomatische Beziehungen aufnehmen? Warum sollte über die "Kernfragen" erst verhandelt werden, wenn vertrauensbildende Stufen abgehakt wurden - wie dies etwa auch die Road Map vorsieht?

Dies sind nur zwei Beispiele; sie verweisen aber darauf, dass die USA und die EU bei allem Verständnis für die innen- und sicherheitspolitischen Bedenken in arabischen Staaten und in Israel mehr Initiative und Kreativität dabei entfalten sollten, die verschiedenen Parteien davon zu überzeugen, deutlich mehr Eigeninitiative zu wagen – und bei zukünftigen Road Maps und konkreten Übereinkünften weniger auf interpretationsoffene Stufen als auf klare Verpflichtungen zu setzen.

Der Weg zum israelisch-palästinensischen Frieden

Präsident Obama wird am 4. Juni in Kairo die Möglichkeit haben, der Öffentlichkeit in den arabischen Staaten - aber auch im Westen, wo es viele tief verwurzelte Vorurteile gegenüber dieser Region gibt - die Grundzüge einer ernst gemeinten westlich-arabischen Partnerschaft zu skizzieren. Von dort wird es allerdings noch ein weiter Weg sein, die nicht zuletzt durch die Bush-Regierung geschaffenen Gräben im westlich-arabischen Verhältnis zu schließen.

Stepahn Stetter; Foto: privat
Der Politologe Stephan Stetter

​​Gleiches gilt für den Weg zu einem fest verwurzelten israelisch-palästinensischen Frieden und den Beitrag, den die USA und auch die EU mit den oben skizzierten Grundbedingungen für einen nachhaltigen, gesellschaftlich und regional fest verankerten Frieden leisten können.

Dieser Frieden muss sicherlich zuvorderst von den Menschen im Nahen Osten getragen werden. Ein stärkeres externes Engagement im hier skizzierten Sinne kann dafür allerdings einen besseren Beitrag leisten, als dies in der Vergangenheit zumeist der Fall war. Ein solcher externer Beitrag wäre schon dann hilfreich, wenn er das "No, we won't!" in ein "Ouuups, we should!" umformen könnte.

Stephan Stetter

© Qantara.de 2009

Stephan Stetter ist Professor für Internationale Politik und Konfliktbearbeitung an der Universität der Bundeswehr in München. Sein Buch "World Society and the Middle East - Reconstructions in Regional Politics" ist bei Palgrave erschienen.

Qantara.de

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