Proteste gegen Baschar Al-Assad

Ist Syrien der nächste Dominostein?

Angesichts der Proteste auf den Straßen von Algier bis Teheran fragen sich viele Menschen, welcher Dominostein als Nächstes fallen könnte. Syrien folgt vielleicht nicht sofort, aber scheint trotzdem an einem Wendepunkt zu stehen, meint Ribal Al-Assad.

Syriens Präsident Baschar Al-Assad; Foto: AP
"Wenn die syrischen Machthaber nicht wie andere Führer der arabischen Welt anfangen zu verstehen, dass Freiheit ein menschliches Grundrecht ist, könnte die Geduld selbst der ruhigsten Bürger bald zu Ende sein", schreibt Ribal Al-Assad, Direktor der Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien.

​​ Für die Tatsache, dass verschiedene Teile einer Region in Verbindung miteinander stehen, war die alte "Domino-Theorie" in den Internationalen Beziehungen natürlich nur eine grobe Beschreibung.

Eine bessere Metapher für die heutige arabische Welt wäre vielleicht ein Schachbrett, auf dem sich durch die Entfernung einer noch so unbedeutenden Figur das Verhältnis zwischen allen anderen Figuren ändert.

Trotz wachsender Proteste glauben die Regierungen der arabischen Länder in Nahost und Nordafrika wahrscheinlich immer noch, dass sie interne Meinungsverschiedenheiten in Eigenregie eindämmen können.

In Syrien scheint es unvermeidlich, dass die Proteste bald die brüchige politische Unbeweglichkeit des Regimes aufbrechen. Die meisten einfachen Syrer leiden unter extrem schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, z.B. hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Lebensmittelpreisen, Einschränkungen der persönlichen Freiheit und ausufernder Korruption.

Echter Reformprozess wünschenswert

Genau diese Gründe haben auch die Menschen in Nordafrika und Nahost auf die Straße getrieben. Was als Proteste gegen schwere Lebensbedingungen begann, entwickelte sich zu umfassenden Forderungen nach Freiheit und Demokratie.

Das Regime in Damaskus fürchtet sich vor ähnlichen Unruhen, und das zu Recht. Die beste Methode, einen Zusammenstoß zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften zu verhindern, wäre ein echter Reformprozess, der zu Wahlen und einer Regierung der nationalen Einheit führt. Die tief verwurzelte Unbeweglichkeit des momentanen Regimes scheint allerdings eine frühzeitige Bewegung in diese Richtung unmöglich zu machen.

Karte der März-Proteste in Syrien; Quelle: Wikipedia
Nation im Aufruhr: Allein in den vergangenen Tagen gingen mehrere tausend Syrer auf die Straßen, um in den Städten Damaskus, Homs, Aleppo, Deir al-Zor und Daraa gegen die Herrschaft Assads zu demonstrieren.

​​ Statt dessen versuchen Syriens Regierende, wichtige Anhängergruppen durch Anreize linientreu zu halten – Laptops für Lehrer, Hilfsgelder für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und leere Reformrhetorik. In der aktuellen Situation sind allerdings viel gravierendere Maßnahmen erforderlich.

Ein sowohl symbolisch als auch konkret bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung wäre die Aufhebung des seit 1963 andauernden Ausnahmezustands, der dem Regime und seinen Sicherheitsdiensten umfassende Macht verleiht.

Wenn die syrischen Machthaber nicht wie andere Führer der arabischen Welt anfangen zu verstehen, dass Freiheit ein menschliches Grundrecht ist, könnte die Geduld selbst der ruhigsten Bürger bald zu Ende sein. In Nordafrika mögen hohe Lebensmittelpreise der Auslöser gewesen sein, aber das Tempo, in dem die Protestierenden ihren Schwerpunkt auf politische Reformen richteten, hat alle auf dem falschen Fuß erwischt.

Beschwichtigungen und halbherzige Offerten

Ohne Blutvergießen, wie wir es nun in manchen Teilen der arabischen Welt sehen, wäre es so gut wie unmöglich, diesen Geist wieder in die Flasche zu bekommen. Also weiß die syrische Führung, dass sie Antworten liefern muss – daher die jüngst bekannt gemachten halbherzigen Reformpläne.

Proteste gegen den syrischen Präsidenten Al-Assad in Kairo; Foto: AP
"Genug ist genug!" - Auch vor der syrischen Botschaft in Kairo kam es zu Demonstrationen gegen Präsident Baschar Al-Assad

​​ Aber der Versuch, tief verwurzeltem öffentlichen Groll mit blumiger Sprache und einem Strauß von Subventionen zu begegnen, entspricht dem Wunsch, einen Waldbrand mit einer Wasserpistole zu löschen. Die Lösungen für Syriens Probleme müssen so ernsthaft sein wie die Probleme selbst.

Um sich zu schützen, haben sich die syrischen Machthaber bis jetzt auf ihre antiisraelische und antiwestliche Rhetorik verlassen. Beschwerden über den israelisch-palästinensischen Konflikt waren bei den Protesten in Tunis oder Kairo allerdings kaum zu hören. Weiterhin gab es bei den Angriffen israelischer Flugzeuge auf syrische Ziele der letzten Jahre keine Reaktion der Regierung – noch nicht einmal, als die Israelis den Präsidentenpalast überflogen.

Das Regime behauptet, gemeinsam mit dem Seniorpartner Iran Teil des "Widerstands" zu sein. Den Wikileaks-Veröffentlichungen zufolge hat die syrische Führung allerdings dem iranischen Regime mitgeteilt, dass bei einem eventuellen Krieg gegen Israel aufgrund ihrer Schwäche nicht auf sie zu zählen sei.

Wenn das Regime also denkt, durch seine alten Ablenkungsmanöver könnte es weiterhin seine Immunität erhalten, macht es einen entscheidenden Fehler. Im Gegenteil, es hat seinen eigenen Kader potenzieller Protestierender erschaffen: Junge, gut ausgebildete Menschen ohne Aussicht auf angemessene Arbeit, die die leeren Sprüche zur Erhaltung von Macht und Ausnahmezustand sehr wohl als solche erkennen.

Strategien gegen Repressionen

Das syrische Volk ist stark, geduldig, belastbar und einfallsreich. Angesichts der Widrigkeiten bleiben Familie und soziale Bindungen mächtige Faktoren. Wenn Lebensmittel knapp sind, werden sie geteilt. Wenn das Regime das Internet kappt, verwenden die Menschen Proxy-Server.

Aber damit sollten sie sich nicht begnügen. Es darf nicht sein, dass sie, um mit der Welt online in Verbindung zu treten, ihre Sicherheit aufs Spiel setzen müssen. Niemand möchte die Straßen von Damaskus im Protest untergehen sehen. Niemand möchte gewaltsame Konfrontationen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften. Was die Syrer wollen, ist ein fruchtbarer Dialog mit dem Regime.

Die Regierung muss trotz ihrer Bemühungen akzeptieren, dass die syrische Bevölkerung die Ereignisse in der Region mit ebenso viel Interesse verfolgt hat wie der Rest der Welt. Die Syrer neigen zwar nicht zur Gewalt, aber die Geburt von Freiheit wird, einmal wahrgenommen, so leicht nicht wieder vergessen – auch nicht durch staatliche Almosen und nichtssagende Äußerungen einer distanzierten, sich selbst isolierenden Führung.

Viele dachten einmal, dass die Berliner Mauer nie fallen würde. Und wenige glaubten an den Rücktritt von Mubarak. Und immer noch meinen einige, dass Syrien sich nicht verändern kann. Aber Syrien wird sich verändern, und ich bete gemeinsam mit meinen Landsleuten, dass der Wandel, wenn er kommt, friedlich und harmonisch sein wird.

Ribal Al-Assad

Der Autor ist Direktor der Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien.

© Project Syndicate 2011

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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