Politischer Wandel unter Mohammed bin Salman

Saudi-Arabiens gefährlicher Wendepunkt

Die Politik Mohammed bin Salmans lässt für die Stabilität der Region nicht viel Gutes erwarten. Der saudische Kronprinz verfolgt zunehmend eine harte Linie gegenüber dem Iran und dessen regionalen Ambitionen und verschärft damit die Kluft zwischen Sunniten und Schiiten. Von Shlomo Avineri

"Der gefährlichste Moment für eine schlechte Regierung", bemerkte im 19. Jahrhundert der französische Staatsmann und Historiker Alexis de Tocqueville, "ist gewöhnlich, wenn sie sich zu reformieren beginnt." Reform bedeutet schließlich, dass traditionelle Normen und Institutionen möglicherweise bereits diskreditiert sind, aber dass sich alternative Strukturen noch nicht fest etabliert haben.

Tocquevilles klassisches Beispiel war das Regime von Louis XVI., dessen Reformversuche rasch zur Französischen Revolution und seiner eigenen Hinrichtung im Jahr 1793 führten. Ein anderes Beispiel sind Michail Gorbatschows Bemühungen in den 1980er Jahren, die Sowjetunion zu reformieren. Ende 1991 war die Sowjetunion zusammengebrochen, und Gorbatschow hatte seine Macht verloren. Dem jungen saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman (weithin als MBS bekannt) könnte es heute, da er Schritte zur Modernisierung seines Landes einleitet, ähnlich ergehen.

Saudi-Arabien hat lange eine (relative) innere Stabilität gewahrt, indem es seinen enormen Ölreichtum unter seinen Untertanen verteilte und indem es der saudischen Gesellschaft fundamentalistische islamische Doktrinen auferlegte, die auf der strengen wahhabitischen Tradition beruhten.

Von lokalen Wüstenscheichs zur internationalen Geldelite

Nach der Gründung des Königreichs im Jahre 1932 genossen viele Saudis einen vorher nie dagewesenen hohen Lebensstandard, und hunderte von Mitgliedern der saudischen königlichen Familie verwandelten sich von Wüstenscheichs in enorm reiche Mitglieder der internationalen Geldelite. Mehrere Söhne des Regimegründers, Abdulaziz Ibn Saud, folgten einander als Herrscher eines Königreichs, das nach arabischer Tradition den Namen einer herrschenden Gründerdynastie trug (ein weiteres ist das derzeitige haschemitische Königreich Jordanien).

Saudische Frau schließt in Riad den Wagen ihrer Familie ab; Foto: picture-alliance/dpa
Positive Schritte auf dem Weg zur Emanzipation des Königreichs gegenüber den stärker repressiven Elementen des Wahhabismus: Ende September 2017 hatte König Salman das Fahrverbot für Frauen aufgehoben. Sie sollen ab Juni 2018 am Steuer sitzen dürfen. Zudem gewährt Saudi-Arabien Frauen ab dem kommenden Jahr den Zugang zu drei Sportstadien. Zuletzt hatte die saudische Führung angekündigt, erstmals seit mehr als 35 Jahren wieder Kinos erlauben.

In den letzten Jahren jedoch musste sich das saudische Regime Sorgen um seine Zukunft machen. Auf den Arabischen Frühling von 2011-2012, der zum Sturz der Herrscher in Tunesien, Ägypten, Libyen und dem Jemen führte und die Baschar al-Assad in Syrien vor ernste Herausforderungen stellte, folgten steil fallende Ölpreise. Bei MBS jedenfalls ist die Botschaft angekommen: Seit er im Juni 2017 zum Kronprinzen ernannt wurde, hat er weitreichende Reformen des saudischen Systems eingeleitet.

Einige von MBS' Maßnahmen sind in der internationalen Presse positiv aufgenommen worden, darunter nicht zuletzt seine Erlasse, die Frauen das Autofahren erlaubten und die Macht der Religionspolizei beschränkten, die lange Zeit die öffentliche Kleiderordnung durchsetzte.

Zweischneidige Reformpolitik

Dies sind positive Schritte auf dem Weg zur Emanzipation des Königreichs gegenüber den stärker repressiven Elementen des Wahhabismus. Dasselbe gilt für die Aussagen des Kronprinzen, die mehr Toleranz gegenüber Christen, Juden und anderen nicht muslimischen Gemeinschaften fordern, sowie für seine Stärkung der Beziehungen zu Israel.

Andere neue Politiken freilich könnten sich als problematisch erweisen. MBS' Plan zur Diversifizierung der saudischen Volkswirtschaft, der deren Abhängigkeit vom Öl verringern soll, steckt noch auf dem Reißbrett.

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.