Politik und Öl in Aserbaidschan

Zauber der Zahlen

In Aserbaidschan zementieren Milliarden Dollar aus dem Ölgeschäft die Macht des autoritären Präsidenten Ilham Alijew und gefährden den Waffenstillstand mit Armenien. Von Tobias Asmuth

Demonstration während der Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan; Foto: AP
Die Einnahmen aus dem Ölexport stärken das autoritäre Regime von Ilham Alijew und werden nicht der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen, meint Tobias Asmuth

​​Der Stolz des neuen Aserbaidschan ist fast 1770 Kilometer lang und wurde im Mai 2005 - nach zwölf Jahren Bauzeit - eröffnet: die Pipeline von Baku über Georgien zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan.

Am 4. Juni dieses Jahres rauschten die ersten 100.000 Barrel auf den Tanker "British Hawthorn", Treibstoff für die Wirtschaft Europas und der USA. Fast vier Milliarden Dollar hat ein von BP geführtes Konsortium investiert, um jährlich 50 Millionen Tonnen Öl zu verschiffen.

Das Öl aus Baku soll den Westen unabhängiger von den Ölförderländern der OPEC machen, in der Aserbaidschan - genauso wie das ölreiche Kasachstan - nicht Mitglied ist. Am anderen Ende der Pipeline sichert das Geld aus dem Westen Präsident Ilham Alijew die Macht.

Rund 100 Milliarden Barrel Öl werden unter dem Grund des Kaspischen Meeres vermutet. Nimmt man auch nur einen Preis von 45 Dollar für ein Barrel Öl an (aktuell pendelt er sogar um die 70 Dollar), würde Aserbaidschan bis 2030 rund 160 Milliarden Dollar verdienen.

Öleinnahmen stärken den Präsidenten

Eine gigantische Summe für ein Land, in dem noch immer 40 Prozent der knapp acht Millionen Einwohner von weniger als 40 Dollar im Monat leben: 100 Milliarden Barrel und 160 Milliarden Dollar. Diese Zahlen sind das wichtigste politische Werkzeug des Präsidenten Ilham Alijew, mit ihnen betört er Freunde und droht seinen Gegnern.

Die Geschichte des modernen Aserbaidschan ist die der Geiselnahme des Landes durch die Familie Alijew. Der ehemalige KGB-Offizier Hejdar Alijew wurde bereits 1969 Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Aserbaidschans und stieg 1982 sogar als erster Aserbaidschaner zum Mitglied des Politbüros der KPdSU in Moskau auf.

Als nach der Unabhängigkeit des Landes 1991 in Baku ein Machtkampf tobte, entglitt Alijew für kurze Zeit die Macht. Doch das von der Niederlage gegen Armenien im Krieg um Nagorny Karabach enttäuschte Volk bescherte ihm bei den Wahlen im Jahr 1993 ein Comeback.

Zügig besetzte er die wichtigsten Posten in der Verwaltung mit Vertrauten und baute eine starke Polizeitruppe auf. Im Mai 1994 schloss der neue, alte starke Mann des Landes einen Waffenstillstand mit dem siegreichen Armenien, im September des gleichen Jahres einen Vertrag mit einem britischen Konsortium über die Ausbeutung der Ölfelder und den Bau der Pipeline. Der loyale Sicherheitsapparat und das Geld aus dem Öl sind bis heute die Stützen des Regimes Alijew.

Als Hejdar Alijew 2003 starb, übernahm sein Sohn Ilham Alijew das Amt des Präsidenten. Seitdem bastelt er am Mythos einer Familiendynastie. Überall im Land stehen neben Werbung für Kameras und Fernsehern Plakatwände, auf denen Vater und Sohn Alijew im ernsten Gespräch über die Zukunft Aserbaidschans zu sehen sind.

Personenkult nach Muster der Sowjetunion

Die Botschaft: Der Gründer des neuen Aserbaidschan hat die Verantwortung an den treuen Sohn übergeben. Der Personenkult um die Alijews ist Sowjet-Propaganda - nur ohne roten Stern.

Auch sonst greift die Staatsmacht auf die alte Schule zurück: Oppositionelle werden abgehört, eingeschüchtert und verhaftet. Amnesty international beklagt die Gängelung der Justiz, in politischen Prozessen werden Gegner aufgrund von durchsichtigen Vorwürfen wie Landesverrat oder Spionage zu hohen Haftstrafen verurteilt

"Die Demokratie ist kein Apfel, den man kaufen kann", doziert Präsident Alijew gerne in der Öffentlichkeit. Eine Demokratie müsse wachsen, sie sei eine Generationenfrage, eine Erziehungssache.

Er kann sich darauf verlassen, dass Europa nicht zu viele unangenehme Fragen nach den Erziehungsmethoden stellen wird. Rund 100 Milliarden Barrel sind eine zu verlockende Zahl. Und ab September soll auch Gas aus dem Kaspischen Meer geliefert werden.

Die Europäische Union plant schon den Bau einer Anschluss-Pipeline unter dem Namen Nabucco, die durch Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis nach Wien führen könnte, um so die Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern. Ilham Alijew darf mit neuen Verträgen und noch mehr Dollars rechnen.

Öleinnahmen kommen der Bevölkerung nicht zu Gute

Ist Aserbaidschan also bald ein wohlhabendes Land? Die Aussichten stehen schlecht, denn das Regime von Ilham Alijew kontrolliert die Einnahmen und bedient die eigene Klientel.

Ein Indikator für die Transparenz, mit der die Öleinnahmen verwaltet werden und dem Land zu Gute kommen, ist die Korruption. Aserbaidschan liegt nach Angaben von Transparency International von 2004 auf Platz 140 des weltweiten Korruptions-Indexes - von insgesamt 145 Plätzen. Nur knapp vor Haiti, Bangladesch, dem Tschad, Myanmar und Nigeria. Die Dollars fließen in viele Taschen, aber kaum in neue Fabriken, Schulen oder Universitäten.

Dafür darf sich die Armee freuen, denn der Militärhaushalt ist im vergangenen Jahr um dreißig Prozent gestiegen. Der Ölboom heizt den Konflikt um Nagorny Karabach neu an. Schon droht Außenminister Elmar Mammadjarow in seinen Reden unverholen: "Bei unserer derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung ist es für Nagorny Karabach besser, wenn wir Freunde sind." Sein Land halte sich alle Wege offen – dazu gehöre auch eine militärische Lösung.

Jahrelang versuchte die so genannte Minsk-Gruppe der OSZE unter dem Vorsitz Frankreichs und Russlands und unter Beteiligung der USA, Lösungen für den Konflikt zu finden - doch bislang vergeblich.

Keine Lösung im Streit um Nagorny Karabach

Armenien will die Unabhängigkeit der Bergprovinz, Aserbaidschan besteht auf der territorialen Integrität seines Staatsgebietes und ist nicht bereit, auf Nagorny Karabach als Bestandteil Aserbaidschans zu verzichten. Noch immer leben knapp 700.000 Flüchtlinge aus Nagorny Karabach in Zeltstädten oder abgestellten Güterwagons. Es soll kein Zweifel aufkommen, dass sie einmal in die Berge zurückkehren werden.

Aserbaidschan will Stärke zeigen, denn mit Sorge beobachten die Mächtigen in Baku die Verhandlungen um den Status des Kosovo. Sollte die Albanerprovinz tatsächlich unabhängig werden, wäre das - so fürchten sie - wohl auch ein Vorbild für Nagorny Karabach.

Aserbaidschan könnte dann in der Eskalation des Konflikts den Ausweg suchen. Das Risiko liegt auch in der besonderen Form des Waffenstillstands, der nicht durch eine internationale Truppe überwacht wird. Immer wieder kommt es zu Schießereien und Toten auf beiden Seiten, von denen der Westen kaum Notiz nimmt.

Auf Hauswänden und Plakaten wird in Baku überall der gefallenen Helden gedacht. Neben den Bildern der Toten steht immer derselbe Satz: "Ein Land ist nur dann ein Land, wenn die Menschen bereit sind, dafür zu sterben."

Tobias Asmuth

© Qantara.de 2006

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