Neun Jahre Krieg in Syrien

Wer hilft den Syrern?

Zwölf Millionen Syrer brauchen täglich humanitäre Hilfe; viel Leid und hohe Kosten verbergen sich hinter dieser Zahl. Die Finanzhilfen für 2020/2021 reichen nicht aus. Die EU mobilisiert Spenden und setzt auf die Zivilgesellschaft. Um das Leid zu stoppen, muss Brüssel aber politisch stärker Flagge zeigen. Von Christian Hanelt

Auch wenn die Corona-Krise den Fokus auf unser Land und die Situation in der EU richtet, bergen viele Krisen in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft weiterhin gefährliches Potenzial – so auch in Syrien. Die Zahlen menschlicher Schicksale sind erdrückend: von 23 Millionen Syrern, die vor Ausbruch des Krieges 2011 in ihrer Heimat lebten, brauchen heute zwölf Millionen täglich humanitäre Unterstützung.

Sechs Millionen Syrer sind Binnenflüchtlinge und weitere sechs Millionen ins Ausland geflüchtet. Von letzteren leben nunmehr fünf Millionen in der Türkei, im Libanon, in Jordanien sowie im Nordirak. 1,1 Millionen Syrer leben in europäischen Mitgliedstaaten, 800.000 von ihnen sind Bürger in Deutschland.

Allein für die humanitäre Nothilfe haben die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten neun Jahren 20 Mrd. Euro aufgebracht. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Geber, und Brüssel hat im Jahr 2019 80 Prozent der Kosten getragen. Da sich die gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Lage für Syrer im Nahen Osten stetig verschlechtert und Hunger und Armut um sich greifen, rechnen die Vereinten Nationen für 2020/2021 mit einem Finanzbedarf von mindestens 10 Mrd. Euro.

Um Spenden einzuwerben, hat die EU am 30. Juni bei einer internationalen Ministerkonferenz (Syria Brussels 4 Conference) 6,9 Mrd. Euro eingeworben, von denen sie gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten 5,7 Mrd. Euro trägt. Die Geber-Generosität ist weiterhin hoch – dennoch liegt der Betrag über 1 Mrd. Euro unter den Zusagen des letzten Jahres, so dass angesichts der steigenden Armut und Not sowie der Covid-19-Folgekosten über die kommenden Monate mit weiterem Finanzbedarf zu rechnen ist.

Nothilfe für die Syrer: EU zahlt 80 Prozent - Russland 0,3 Prozent

Flüchtlinge aus Syrien; Foto: picture-alliance/dpa/Uncredited/SANS/AP
Vorprogrammierte humanitäre Katastrophe: Von 23 Millionen Syrern, die vor Ausbruch des Krieges 2011 in ihrer Heimat lebten, brauchen heute zwölf Millionen täglich humanitäre Unterstützung. Allein für die humanitäre Nothilfe haben die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten neun Jahren 20 Mrd. Euro aufgebracht. Da sich die gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Lage für Syrer im Nahen Osten stetig verschlechtert und Hunger und Armut um sich greifen, rechnen die Vereinten Nationen für 2020/2021 mit einem Finanzbedarf von mindestens 10 Mrd. Euro.

Und um noch eine weitere erschreckende Zahl zu nennen: Der Wiederaufbau Syriens würde nach Schätzungen der Weltbank mindestens 400 Mrd. Euro kosten. Geld, das die Hauptkriegsparteien, das Assad-Regime, islamistische Milizen, Russland, Iran und die Türkei, nicht investieren wollen oder können. Zum Vergleich: Russland trägt über seinen jährlichen Finanzbeitrag zu den Budgets der Vereinten Nationen nur 0,3 Prozent der Kosten für die humanitäre Syrien-Hilfe. Der Assad-Clan, der für 85 Prozent der mehr als 400.000 getöteten Syrer verantwortlich ist, streitet öffentlich über die Zuschanzung von Millionenbeträgen unter Familienmitgliedern.

Bei so viel Zynismus mutet es traurig an, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Eröffnung der Brüsseler Syrienkonferenz erwähnen musste, dass „Europa Syrien und das syrische Volk nicht vergisst“.

Die syrische Zivilgesellschaft als glaubwürdiger Verbündeter

Wenn die EU sich als "Anwalt der Syrer" sieht, steht Glaubwürdigkeit im Mittelpunkt. Bei der Mobilisierung finanzieller und technischer Hilfe zur Linderung der humanitären Not löst Brüssel das Versprechen ein - ebenso bei der Förderung der syrischen Zivilgesellschaften im eigenen Land wie im Ausland.

Regelmäßig gibt die EU-Kommission Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft das Wort auf den Ministerkonferenzen. Sie veranstaltet Tage des Dialogs der syrischen Zivilgesellschaft mit ihren Partnern in Europa. Krieg, Konflikt, Flucht und Vertreibung haben dazu beigetragen, dass Syrer, die in der Geheimdienstdiktatur des Assad-Regimes aufgewachsen sind, mutig vor Ort wie im Ausland hunderte NGOs und alternative politische Strömungen (erfreulich viele säkulare und pluralistische Organisationen mit großem Engagement von Frauen) gegründet haben. Über viele dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen kanalisiert die EU ihre Hilfe an Bedürftige vor Ort.

In ihrem 10-Punkte-Forderungskatalog an die Brüsseler Ministerkonferenz baten die Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft u.a. um intensivere Interaktion mit europäischen Politikmachern bis hin zu einer zukunftssicheren Planung ihrer technischen sowie finanziellen Ausstattung.

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