Neue ägyptische Verfassung

Demokratie am seidenen Faden

Mit dem neuen Verfassungsentwurf steht der Fahrplan zu einem demokratischen Übergang in Ägypten jetzt auf dem Papier, aber Militär und Polizei stehen am Bahnhof Spalier und kontrollieren die Weichen, schreibt Karim El-Gawhary in seinem Kommentar.

Wie gut ist ein Verfassungsentwurf, der viele positive Paragraphen enthält, wenn ein nicht unwesentlicher Teil der politischen Landschaft aus der verfassungsgebenden Versammlung ausgeschlossen war, während gleichzeitig auf den Straßen der Polizeistaat tobt?

Das ist die Frage, die sich die Ägypter nun stellen müssen, nachdem die verfassungsgebende Versammlung über die 247 Artikel abgestimmt hat, der nun ein Referendum vorgelegt wird.

Anhänger der Muslimbruderschaft demonstrieren gegen die Räumung des Rabaa al-Adawiya-Protest-Camps in Kairo; Foto: Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images
Ägyptens Muslimbrüder im politischen Abseits: Die neue ägyptische Verfassung stärkt die Rolle der Militärs und revidiert die von den Muslimbrüdern beeinflusste Verfassung von 2012. Die Armeeführung hatte sie nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi außer Kraft gesetzt. Viele führende Muslimbrüder befinden sich heute in Haft.

Auf dem Papier sehen viele der Paragraphen gut aus, mit einer wichtigen Ausnahme: Das ägyptische Militär hat sich seine Rolle in der Politik festschreiben lassen. Der Verteidigungsminister soll zumindest für die nächsten acht Jahre vom Militär selbst bestimmt werden.

Muslimbruderschaft unerwünscht

Noch problematischer war der Prozess, durch den der Entwurf zustande kam. Ausgerechnet jene, die bis zum Militärputsch vor fünf Monaten im Land die gewählte Macht inne hatten, die Muslimbruderschaft, war vollkommen ausgeschlossen. Mit dieser Verfassung wurde die ägyptische Gesellschaft also sicherlich nicht dort abgeholt, wo sie ist. Sie widerspiegelt keinen gesellschaftlichen Konsens.

Um das mit Biegen und Brechen durchzusetzen, hat sich ein Polizeistaat formiert, der dem der Zeiten Mubaraks in nichts nachsteht. Ein neues restriktives Demonstrations- und Versammlungsrecht tut das übrige und wird inzwischen längst nicht mehr gegen die Muslimbruderschaft, sondern auch gegen jeglichen Dissens der säkularen Tahrir-Aktivisten angewendet.Und das ironischerweise ausgerechnet von jenen, die behaupten, durch Massendemonstrationen gegen den Muslimbruder-Präsidenten Mohammed Mursi an die Macht gekommen zu sein.

Wie in dieser Atmosphäre ein Verfassungsreferendum und Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden sollen, kann derzeit in Ägypten niemand so richtig erklären.

Der Fahrplan zu einem demokratischen Übergang steht jetzt auf dem Papier, aber Militär und Polizei stehen am Bahnhof Spalier und kontrollieren die Weichen, um sicherzustellen, dass der Zug nicht gegen ihren Willen in eine andere als die vorgegebene Richtung fährt.

Karim El-Gawhary

© Qantara.de 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Demokratie am seidenen Faden

Lieber Herr El-Gawhary zu Ihrer Beurteilung halte ich fest: 1. Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. Das hatten die Muslimbrueder nach gewonnener Wahl nicht verstanden, 2. Die Uebernahme der Macht durch die Armee wurde daher von weiten Teilen der Bevoelkerung begruesst und entspricht nicht der Definition eines Putsches, 3. bei einer in Demokratie nicht geuebten Bevoelkerung bedarf es einer Institution, die fuer geordnete Verhaeltnisse und einen zumindest partiellen Rechtsstaat sorgt. Diese Rolle kann die Armee als einzige hierchische und professionelle Organisation erfolgreich ausueben: eben diese Aufgabe hat sie nach Atatuerk durch Jahrzehnte bin der Tuerkei auch bewaeltigt.
Eugen Spannocchi

Anonymous06.01.2014 | 12:43 Uhr