Nach dem Austritt der USA aus dem AtomabkommenSuche nach der besten der schlechten Optionen
Zunächst zur Vorgeschichte: Beim sogenannten "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) handelt sich um einen umfassenden Vertrag über die Beschränkung des Nuklearprogramms des Iran. Die Vertragspartner waren bisher die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates China, Russland, USA, Großbritannien, Frankreich plus Deutschland (EU3) und der EU auf der einen Seite und die Islamische Republik Iran auf der anderen Seite.
Nach mehr als einer Dekade währenden Verhandlungen sollte die angestrebte Vereinbarung aus der Sicht des Westens zwei Funktionen erfüllen: zum einen die umgehende Verhinderung der nuklearen Aufrüstung des Iran – der Vertragstext; und zum zweiten mittelfristig die Hoffnung, dass die Islamische Republik durch ökonomische Öffnung zum Westen die Feindschaft gegenüber den USA und Israel und damit einhergehend die Einmischung in Länder wie den Libanon, Syrien und den Irak einstellen oder zumindest graduell reduzieren würde – so der Vertragsgeist.
Aus der Sicht des iranischen Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Khamenei sollte der JCPOA lediglich dazu beitragen, die gegen den Iran verhängten Sanktionen vollständig aufzuheben – ohne Rückwirkung auf seine sonstige Politik.
Das Abkommen hatte allerdings von Anfang an mächtige Gegner in den USA und unter deren Verbündeten – Israel und Saudi-Arabien – und ebenso im Iran. Und Donald Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran bereits im US-Wahlkampf in diametraler Ablehnung der Obama-Politik ausgeschlachtet und sie als "schlechtesten Vertrag der US-Geschichte" denunziert. Als Präsident musste er dann liefern.
Das faktische Resultat war, dass zwar die Sekundärsanktionen, die von der EU verhängt worden waren, formell aufgehoben wurden, aber durch eine gezielte Verunsicherung seitens der Trump-Administration die großen Banken und Konzerne davon abgehalten wurden, sich ernsthaft im Iran zu engagieren.
Was das Atomabkommen bisher gebracht hat
Der JCPOA hat alle denkbaren Wege der Islamischen Republik zur nuklearen Bewaffnung versperrt, die Entstehung eines neuen Krieges unterbunden, den freien Fall der iranischen Wirtschaft ausgebremst und verhindert, dass der Mittlere Osten noch weiter im Chaos versinkt.
Das Abkommen hat aber nicht vermocht, die konfrontative Politik des iranischen Regimes gegenüber den USA und Israel zu besänftigen – ein Zustand, der von dem noch despotischeren Regime von Saudi-Arabien ausgenutzt wurde, um Stellvertreterkriege zu entfachen.
Der Nukleardisput ist jedoch nur ein Aspekt eines umfassenderen Dissenses zwischen dem Iran und den USA sowie Israel. Diese Animosität ist zur Legitimationsbasis und zum ideologischen Kitt, ja zur Raison d’etre der Islamischen Republik mutiert.
Trotz mehrfach von der IAEA bestätigter Vertragstreue des Iran bricht Donald Trump die Vereinbarung nun einseitig und fordert ultimativ, dass die folgenden Klauseln im JCPOA geändert werden müssten:
1. Die sogenannte "Sunset-Klausel", die beinhaltet, dass die Islamische Republik nach 8, 10, 15 und 25 Jahren eine Lockerung der Beschränkung ihres Nuklearprogramms erwarten kann. Trump fordert, dass die jetzige temporäre Beschränkung perpetuiert wird.
2. Die Internationale Atomenergie Behörde (IAEA) müsste jederzeit befugt sein, jegliche Einrichtungen im Iran inspizieren zu dürfen.
3. Die Islamische Republik sollte keine Möglichkeit besitzen, jemals atomare Aufrüstung zu betreiben
4. Der Iran sollte nicht in der Lage sein, ballistische Raketen großer Reichweite und/oder hierfür nukleare Träger zu entwickeln.
