Israel, Westjordanland und Gaza

Wie geht es weiter?

Der Sieg der Hamas in Gaza hat die politische Lage in der Region entscheidend verändert. Wie geht es nun weiter? Yossi Alpher analysiert die Situation.

Hamas erobert den Gazastreifen; Foto: AP
Die Einnahme des Hauptquartiers der Sicherheitskräfte war der entscheidende Schritt für die Kontrolle des Gazastreifens durch die Hamas

​​Was letzte Woche im Gazastreifen passierte, war in mehr als nur einer Hinsicht eine Revolution. Der Putsch der Hamas war ein innerpalästinensischer Coup d'Etat, der zugleich zu einer Umwälzung der Lage in der gesamten Region führte.

Dabei wurden einige fundamentale Annahmen über die israelisch-palästinensischen, die innerpalästinensischen sowie palästinensisch-arabischen Beziehungen über den Haufen geworfen.

Im Lichte der strategischen Dimension dieses Umsturzes lässt sich momentan über die Entwicklungen selbst in naher Zukunft nur spekulieren. Jeder, der heute vorgibt, eine fundierte und gesicherte Prognose abgehen zu können, bewegt sich auf sehr dünnem Eis.

Um aber die gegenwärtige Situation ein wenig genauer zu umreißen, möchte ich, aus israelischer Sicht, zwei extreme Szenarien präsentieren, wie sich die Lage entwickeln könnte. Die wahrscheinlichste Entwicklung wird sich irgendwo zwischen diesen beiden Extremen vollziehen.

Halb voll, halb leer

Zuerst das optimistische Ende des möglichen Entwicklungsspektrums:

Israel gelingt es, die Beziehungen zu zwei sehr unterschiedlichen palästinensischen Führungen an zwei Fronten relativ erfolgreich und friedlich zu gestalten.

Im Westjordanland festigt Präsident Mahmud Abbas die Kontrolle der Fatah, stellt die Sicherheit wieder her und verhandelt mit Israel und der internationalen Gemeinschaft einzig für und im Namen des Westjordanlands. Die neue Regierung unter Salam Fayyad erhält Steuergelder von Israel und Hilfe aus Europa und den USA; dem Westjordanland geht es wirtschaftlich gut.

Abbas leitet Verhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert ein, die eine provisorische Vereinbarung über einen israelischen Rückzug und die Aufgabe weiterer Siedlungen zum Ziel haben.

Währenddessen sieht sich die Hamas im Gazastreifen, wo sie die alleinige Kontrolle hat, vor die Aufgabe gestellt, die Sicherheitslage zu stabilisieren, um weiterhin Versorgungsleistungen zu erhalten und landwirtschaftliche und andere Produkte ausführen zu können.

Israel knüpft die Öffnung der Grenzübergänge an die Einstellung der Beschießung von Sderot und seiner Umgebung durch Qassam-Raketen sowie an einen Gefangenenaustausch. Israel und Ägypten verhängen ein wirksames Waffenembargo.

Die Regierung in Gaza sieht sich sowohl einem wachsenden Unmut der palästinensischen Bevölkerung über die brutalen Repressalien als auch der Entschlossenheit Ägyptens gegenüber, diese einzudämmen, und verfolgt eine zunehmend pragmatische Politik.

Szenario eines Krieges

Auf der anderen Seite, am pessimistischen Ende der Erwartungsskala, zeigen sich die Fatah und ihre Führung auch im Westjordanland so schwach, wie sie es vergangene Woche im Gazastreifen demonstrierten. Die Hamas setzt ihre Angriffe fort und führt gemeinsam mit verstreuten Freischärlern Terrorattacken gegen Israel aus.

Beschießung von Gaza-Stadt; Foto: AP
Die Kämpfe zwischen Hamas und Fatah trieben tausende Menschen in die Flucht

​​Dies verschärft die israelisch-palästinensische Sicherheitslage und macht die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit im Westjordanland faktisch unmöglich. Nach der Sicherung der Herrschaft im Gazastreifen beginnt der militärische Arm der Hamas mit dem Export der Gewalt nach Israel.

Sie greift aber auch die ägyptische Sinai-Halbinsel an, da es Ägypten in keiner Weise gelingt, seine unzureichenden Kontrollen der Grenze zum Gazastreifen zu verbessern. Israel antwortet mit größeren Luftangriffen auf den Gazastreifen, wo sich Chaos ausbreitet.

Der Iran, der registriert, dass Israel mit seinen zwei Fronten nicht zurechtkommt, ermutigt seine Verbündeten in Syrien und unter den Schiiten im Libanon, eine dritte Front zu eröffnen.

Eine Hand voll Staub

Zudem lassen sich zu diesem Zeitpunkt auch mehrere Entwicklungen ausmachen, die mit einiger Sicherheit nicht stattfinden werden.

Zum einen wird es im Gazastreifen weder unter den gegenwärtigen noch unter den in naher Zukunft zu erwartenden Umständen eine internationale Friedenstruppe geben. Kein Drittland wird es freiwillig auf sich nehmen, seine Truppen zwischen der Hamas und Israel zu stationieren (oder zwischen Ägypten und der Hamas an der Grenze Gazastreifen-Sinai, an der so genannten Philadelphia-Passage).

Der Erfolg einer Friedenstruppe im Nahen Osten hinge von zwei Dingen ab: zum einen von einer klaren Friedensübereinkunft, die es durchzusetzen gilt, zum anderen von der Existenz zweier verantwortlicher Regierungen, mit denen sie effektiv zusammenarbeiten kann.

Die Hamas fällt nicht in diese Kategorie. Dennoch hat ihr in Damaskus lebender Führer, Khaled Meshal, die Idee schon einmal vorsorglich abgelehnt.

Zum Zweiten wird es keine echte Versöhnung zwischen der Fatah und der Hamas mehr geben, egal, welche von Saudi-Arabien oder Ägypten initiierten Bemühungen hierfür es auch geben mag.

Ehud Olmert; Foto: AP
Angesichts der Schwäche von Olmert und Abbas wird es kaum zu einem Vertrauensbildungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern kommen, meint Yossi Alpher

​​Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen Israel und der Hamas. Die Frontlinien sind nun klar gezogen: ein radikal-islamistisches arabisches Regime am Ufer des Mittelmeeres — und der Rest von uns.

Drittens wird Israel es nicht zulassen, dass es im Gazastreifen zu einer humanitären Krise kommt oder dass die Menschen gar zu hunderten an Hunger sterben, egal, wie schlecht die Hamas ihr eigenes Volk behandelt und wie sehr es auch Israel reizen wird.

Viertens mag es zwar durchaus im Bereich des Möglichen liegen, dass es einen politischen Vertrauensbildungsprozess zwischen Israel und den auf das Westjordanland beschränkten Palästinensern geben wird; angesichts der bekannten Schwäche sowohl Olmerts als auch Abbas' und weil schließlich auch die Hamas alles tun wird, um ihn zu torpedieren, sollte nicht mit einer reibungslosen Annäherung gerechnet werden.

Keine einfachen Lösungen in Sicht

Fünftens werden weder Ägypten noch Jordanien die Verantwortung für den Gazastreifen bzw. das Westjordanland übernehmen und damit Israel entlasten, auch wenn man dies in Jerusalem noch hoffen mag. Ägypten ist stattdessen gerade dabei, die diplomatische Präsenz und militärische Beratungstätigkeit im Gazastreifen herunterzufahren.

Ganz langsam scheint in Kairo der Groschen gefallen zu sein und die Regierung Mubarak beginnt damit, die Hamas als Teil der Opposition anzusehen.

Was Jordanien betrifft, könnte eine erfolgreiche Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Verhältnisses auch für die Beziehungen zwischen dem Westjordanland und Jordanien einige hoffnungsvolle Zeichen setzen. Dennoch erscheint es sehr zweifelhaft, ob König Abdullah in Amman besonders froh über noch mehr Palästinenser in seinem Land wäre und ihnen die jordanische Staatsbürgerschaft wiedergäbe.

Doch vor allem liegt es an Israel und seinen arabischen Nachbarn, die sich, gemeinsam mit den Europäern und den Amerikanern, auf einen kleinen, bestechlichen, islamistischen Zwergstaat in ihrer Mitte einzustellen haben. Jedem muss klar sein, dass wir es mit einer Situation zu tun haben, die weder schnelle, noch unblutige oder gar leichte Lösungen bereithält.

Yossi Alpher

© OpenDemocracy 2007

Übersetzung aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Yossi Alpher is Mitherausgeber der Internet-Verlagsgruppe "Bitterlemons". Er war Direktor des Jaffee Center for Strategic Studies an der Universität von Tel Aviv und Berater des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak.

Qantara.de

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Am 15. März 2007 hat der palästinensische Premierminister Hanijeh eine Regierung der nationalen Einheit vorgestellt, die am 17. März vom palästinensischen Parlament bestätigt wurde. Ihr Programm beruht auf der in Mekka durch das saudische Königshaus vermittelten Einigung zwischen Fatah und Hamas. Die EU sollte die Chance nutzen, die sich ihr dadurch bietet, die Isolierung der Palästinensischen Autorität (PA) zu beenden, die Situation in den palästinensischen Gebieten zu stabilisieren und den Friedensprozess mit neuer Energie voranzutreiben, meint Muriel Asseburg.

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