Islamophobie im österreichischen Nationalratswahlkampf

Vorboten

Einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Österreich schließt der Vorsitzende der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, eine Koalition mit der rechten FPÖ nicht mehr aus. Der Wahlkampf wirft dabei ein Schlaglicht auf populistische Stimmungsmache und islamfeindliche Ressentiments. Von Farid Hafez

Im Vorfeld des Wahlkampfes zum österreichischen Nationalarat zeichnete sich bereits ein düsteres Bild im Hinblick auf das Thema Islam ab. Zum einen war da seit 2008 die großkoalitionäre Regierung unter sozialdemokratischer Führung, von der sich die großteils arbeitende muslimische Bevölkerung Österreichs vertreten fühlt.

Und 2011 bestieg mit dem jungen Sebastian Kurz, der heute die Parteizügel der traditionsreichen christdemokratischen "Österreichischen Volkspartei" (ÖVP) an sich gerissen hat und die schwarze Partei als "türkise Bewegung" präsentiert. Er leitete zuallererst das neu eingeführte Integrationsstaatssekretariat im Innenministerium und ist heute als Integrations- und Außenminister führender Wortgeber der österreichischen Islampolitik.

Die Hoffnungen vieler Muslime gegenüber einer sozialdemokratisch geführten Regierung mit anfangs liberalen Wortspendern seitens der ÖVP, die sich klar zum Islam als Teil Österreichs bekannte, wurden aber bald enttäuscht.

Ein Islamgesetz wie zu Zeiten der Habsburger

Den Höhepunkt bildete das lange vorbereitete neue Islamgesetz im Jahre 2015. Es wurde unter hagelnder Fundamentalkritik von Religionsrechtlern sowie Sozialwissenschaftlern verabschiedet und zementierte das traditionsreiche Islamgesetz aus dem Jahre 1912 unter Kaiser Franz Josefs Habsburgermonarchie.

Anders als das Gesetz aus dem Jahre 1912 zementierte das Islamgesetz im Jahre 2015 eine neue Ära der gesetzlichenDiskriminierung der islamischen Gemeinschaft im Vergleich zu anderen Kirchen und Religionsgesellschaften.

Und der Trend hielt weiter an. 2017 wurde das Integrationsgesetz verabschiedet. Darin wurde ein Geischtsschleierverbot eingeführt, das mit dem 1. Oktober in Kraft treten wird und eine Geldstrafe für Trägerinnen des Niqab vorsieht. Aber auch das Verbot des Tragens einer Haarbedeckung von Musliminnen wurde diskutiert.

Mit dem Verweis auf geltende Regelungen argumentierte man, dass es ohnehin für Polizistinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen nicht möglich sei, das sogenannte "Kopftuch" zu tragen, weshalb dieses im Gesetz unberücksichtigt blieb.

Im Fahrwasser der Rechtspopulisten

"Im Kern ist Kurz ein Strache" (FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache/Anm. der Redaktion) – diesen Spruch plakatierten die Grünen mit Unterstützung eines Chamäleons, das die Gleichfarbigkeit der drei Spitzenkandidaten symbolisieren soll. Und sie haben hiermit nicht ganz Unrecht im Zusammenhang mit der Islamfrage.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r.) gemeinsam mit der AfD-politikerin Frauke Petry beim Politischen Aschermittwoch im bayrischen Osterhofen; Foto: picture-alliance/dpa
Gleich und gleich gesellt sich gern: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r.) gemeinsam mit der AfD-politikerin Frauke Petry beim Politischen Aschermittwoch in Bayern. Österreichs Rechtspopulisten haben gute Chancen der nächsten Regierung anzugehören. Eine Neuauflage der großen Koalition gilt in Teilen der Bevölkerung als unpopulär. Derzeit regiert in Wien ein Bündnis aus SPÖ und ÖVP.

Der Wahlkampf zeigt dies deutlich. Da war zum einen eine vom amtierenden Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzende Christian Kern veröffentlichte Videobotschaft unter dem Titel "#kernunterwegs am Stammtisch", worin der Kanzler erklärt, er wolle sich jene Probleme anhören, die "den Menschen unter den Nägeln brennen".

Diese Probleme seien "zur Kenntnis zu nehmen" und man müsse sich "die Wahrheit anhören". Im Ansinnen, die zu den rechtspopulistischen "Freiheitlichen" übergerannte Wählerschaft unter den Senioren zur Sozialdemokratie zurückzuholen, bestätigt Kern weitgehend all jene rassistischen Grundannahmen, die von der Seniorin in ihren Darstellungen ausgebreitet werden.

Und anstatt dass der amtierende Kanzler eine differenziertere Sicht auf die angesprochenen "Wahrheiten" ermöglicht, schlägt er in die gleiche Kerbe: So bestätigt Kern das stereotype Bild des frauenverachtenden muslimischen Mannes. Als die Seniorin von der als "Heiligtum" gewürdigten Kärntnerstraße zu sprechen beginnt, beklagt sie die "Leute mit den Burkas" und Kern kann getrost darauf verweisen, dass ein Verbot der Gesichtsverschleierung ohnehin bald exekutiert werden würde.

Ja, das waren ganz andere Töne, als bei "Kern liest böse Tweets", wo er den Zuschauern noch erklärte, dass die Menschen da draußen andere Probleme haben, als jene, die durch das "Gezwitschere" erfunden werden. Aber da ging es auch um die Verteidigung des klassenkämpferischen Wahlkampfslogans "Hol dir, was dir zusteht". Und nicht um den Respekt gegenüber einer Minderheit.

Sebastian Kurz auf dem Parteitag der ÖVP in Linz; Foto: picture-alliance/dpa
Auf Stimmenfang am echten Rand: Nachdem Sebastian Kurz im letzten Mai das Ruder bei der Volkspartei übernommen hatte, kletterten die Umfragewerte auf über 30 Prozent der Wählerstimmen. Der 31-jährige Kurz ist über die Landesgrenzen hinweg für seinen scharfen Asylkurs bekannt und fischt damit im Stimmenlager der rechtspopulistischen FPÖ.

Ruf nach innerer Sicherheit und Zuwanderungsstopp

Zwei Tage später ließ dann auch von Vizekanzler und Justizminister Brandstetter in Alpbach Informationen über das sukzessiv zu präsentierende Wahlprogramm der ÖVP verkünden, dass er ein Paket mit härteren Strafen für Gewaltdelikte ausgearbeitet habe.

Mit einem neu einzuführenden Tatbestand wolle der Justizminister auf islamische Vereine abzielen, die sich bei der Prüfung ihrer Finanzierung, wie sie aufgrund des Islamgesetzes vorgesehen ist, nicht kooperativ zeigen würden. Von den Grünen spaltete sich zuvor noch der langjährige Parteigrande Peter Pilz ab. Mitunter begründete er seinen Schritt damit, aus linker Perspektive gegen den politischen Islam vorgehen zu wollen.

Und der Parteivorsitzende der ÖVP, Sebastian Kurz, fährt mit der Schließung der Balkanroute nicht nur einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Den Stopp der Immigration argumentiert er weniger plump und verbal verträglicher als die Rechtspopulisten. Er meint damit auch die Zuwanderung von Muslimen.

Deutlicher plakatiert das aber die seit 2005 auf den Islam eingeschossene "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) auf ihrem neuen Plakatsujet "Die Islamisierung gehört gestoppt" heißt es da auf überdimensionalen Plakaten im Lande. "Im Kern ist Kurz ein Strache" als Wahlkampfplakat der Grünen spricht im Zusammenhang mit der Islamfrage tatsächlich einen wahren Kern an.

Farid Hafez

© Qantara.de 2017

Farid Hafez ist Politikwissenschaftler an der Universität Salzburg und Senior Research Fellow der Bridge Initiative der Georgetown University.

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