Fünf Jahre Atomabkommen mit Iran

Ist der Atomvertrag noch zu retten?

2015 wurde in Wien das Atomabkommen mit Iran unterzeichnet. Die USA haben das Abkommen im Mai 2018 gekündigt, aber Europa beharrt auf seiner Weiterführung. Ohne den Vertrag hätte Iran inzwischen Atomwaffen entwickeln können und damit eine weitere Quelle der Instabilität in der Region geschaffen, meint der EU-Außenbeauftragte Josep Borell.

China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien, die USA sowie die Europäische Union haben vor fünf Jahren nach langen Verhandlungen gemeinsam mit Iran einer Atomvereinbarung, dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zugestimmt.

Heute steht die Atomvereinbarung mit Iran an mehreren Fronten unter großem Druck. Ich bin davon überzeugt, dass es aus mindestens zwei Gründen notwendig, ja sogar dringend ist, etwas zur Auf­rechterhaltung der Vereinbarung zu unternehmen. Erstens dauerte es mehr als zwölf Jahre, bis die inter­nationale Gemeinschaft und Iran ihre Differenzen überbrücken und eine Vereinbarung schließen konnten. Sollte die Atomvereinbarung mit Iran aufgelöst werden, dann wird es so schnell keine andere umfassende oder wirksame Alternative geben.

Die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über das iranische Nuklearprogramm reicht weit zurück. Die Gespräche zur Schaffung der Grundlagen für eine Verhandlungslösung begannen 2003 auf Initiative des französischen, des deutschen und des britischen Außenministers; den Gesprächen schloss sich dann bald auch der damalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana an. Solana sowie seine Nachfolgerinnen Catherine Ashton und Federica Mogherini hielten stets die Tür für eine diplomatische Lösung offen.

Nach vielen Höhen und Tiefen wurde die Atomvereinbarung mit Iran schließlich Wirklichkeit. Ohne diplomatische Beharrlichkeit wäre sie nicht möglich gewesen. Es war nicht nur die umfassende Beteiligung der Vereinigten Staaten, sondern auch Russlands, Chinas und natürlich Irans notwendig.

Eine wirksame Vereinbarung

Die endgültige Vereinbarung war solide. Auf über hundert Seiten und in mehreren Anhängen sind alle Einzelheiten einer klaren Gegenleistung ausgewiesen: Iran würde strenge Beschränkungen seines Nuklearprogramms einhalten und im Gegenzug würden die wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen aufgehoben. Die Atomvereinbarung mit Iran ist durch die Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrates (die voll­ständig umgesetzt werden muss) im Völkerrecht verankert.

Iran Atomprogramm; Foto: picture-alliance/AP Photo/V. Salemi
Wartungsarbeiten in einer iranischen Nuklearanlage. Das Atomabkommen sei ein Beispiel für den Erfolg hartnäckiger Diplomatie, weil es eine genaue Kenntnis und strenge Kontrollen der Atomanlagen ermögliche, schreibt der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borell. Er setzt sich für eine Fortsetzung der Vereinbarung mit Iran ein, weil sie „einen wichtigen Schritt auf dem Weg darstellt, andere gemeinsame Anliegen, auch im Zusammenhang mit der Sicherheit in der Region, anzugehen“. Sollte die Vereinbarung jedoch aufgelöst werden, würden diese Kontrollmöglichkeiten verloren gehen.

Das Abkommen ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was europäische Diplomatie und ein wirksamer Multilateralismus im Rahmen einer regelbasierten internationalen Ordnung erreichen können. Auch wenn der Weg zu dieser Vereinbarung langwierig und schwierig war – eine zweite Chance für eine Vereinbarung gibt es nicht.

Zweitens stellt die Atomvereinbarung mit Iran nicht nur einen symbolischen Erfolg dar. Sie hielt, was sie versprach, und erwies sich als wirksam. Nachdem der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Rahmen der Vereinbarung in noch nie dagewesenem Umfang Zugang zu iranischen Atomanlagen gewährt wurde, konnte sie in 15 aufeinanderfolgenden Überwachungsberichten zwischen Januar 2016 und Juni 2019 bestätigen, dass Iran allen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachgekommen ist. 

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