Ägyptens Außenpolitik und der Libyenkonflikt

Weder Freund noch Feind

Nach Ansicht des ägyptischen Politikwissenschaftlers Taqadum Al-Khatib sollte Ägypten in Kooperation mit seinen europäischen Partnern an einer gemeinsamen Vision zur Lösung des anhaltenden Bürgerkriegs in Libyen arbeiten.

Diese Sicht würde allerdings voraussetzen, die ägyptische Außenpolitik von der Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate zu entkoppeln. Denn sollte Libyen tatsächlich zu einem neuen Somalia an der Westgrenze Ägyptens werden, dann wären nicht Saudi-Arabien und die Emirate davon betroffen, sondern in erster Linie Ägypten und seine nationale Sicherheit.

Seit dem Arabischen Frühling ist es zu einer Neuausrichtung der ägyptischen Außenpolitik gekommen, basierend auf einer Allianz mit der Achse derjenigen Kräfte in der Region, die in Gegnerschaft zu den revolutionären Aufstandsbewegungen stehen. Angeführt wird diese Achse von den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem saudischen Königreich. Der einst führenden Regionalmacht Ägypten kommt in dieser Allianz nur noch die Rolle eines Vasallen zu.

Dieser Wandel war mit Folgen für die außenpolitischen Interessen und die nationale Sicherheit Ägyptens verbunden, angefangen mit der 2016 erfolgten Abtretung der Inseln Tiran und Sanafir an das Königreich Saudi-Arabien, ihrer strategischen Bedeutung für die Sinai-Halbinsel und Ägyptens Sicherheit zum Trotz.

Ein regional gefärbter Stellvertreterkrieg

Kampfhandlungen in Libyen am 12. April 2019 südlich der Hauptstadt Tripolis; Foto: Getty Images
Internationalisierter Konflikt: Mittlerweile ringen in Libyen eine Vielzahl von Akteuren miteinander. Die ägyptisch-saudisch-emiratische Allianz gegen die türkisch-qatarische Allianz. Frankreich gegen Italien. Und schließlich die Agenda Russlands gegen die der USA.

Jetzt sind im Zuge der hochkomplexen Libyen-Krise erneut massive Auswirkungen auf die nationale Sicherheit Ägyptens zu erwarten. Eine bedrohliche Situation braut sich an dessen Westgrenze zusammen. Seit Beginn der Konflikts hat Ägypten, indem es sich der konterrevolutionären Achse und deren Unterstützung für General Khalifa Haftar gegen die international anerkannte Übergangsregierung angeschlossen hat, seine Chance verspielt, eine relevante Rolle bei der Lösung der Libyen-Krise zu spielen.

Eine solche bestünde darin, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und das ihm zu Verfügung stehende Arsenal an politischen Instrumenten auszuspielen, um die Lage zu deeskalieren und zu einer politischen Lösung zu gelangen.

Was derzeit in Libyen vor sich geht, ist dermaßen verworren, dass auch die internationale Gemeinschaft bislang nichts zu einer Lösung beizutragen vermochte. Die Situation vor Ort wird immer unübersichtlicher und die militärische Konfrontation eskaliert unaufhaltsam. Mittlerweile ringen in Libyen eine Vielzahl von Akteuren miteinander. Die ägyptisch-saudisch-emiratische Allianz gegen die türkisch-qatarische Allianz. Frankreich gegen Italien. Und schließlich die Agenda Russlands gegen die der USA.

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