US-Demokratin Omar nennt Trump nach Wahlkampfveranstaltung "Faschisten"

19.07.2019

Die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar hat Präsident Donald Trump als "Faschisten" bezeichnet. "Wir haben gesagt, dieser Präsident sei ein Rassist, wir haben seine rassistischen Äußerungen verurteilt. Ich glaube, er ist ein Faschist", sagte Omar am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Tags zuvor hatten Anhänger Trumps auf einer Wahlkampfveranstaltung des Präsidenten die Muslimin mit erniedrigenden Parolen bedacht.

Omar ist eine der ersten beiden muslimischen Frauen im US-Repräsentantenhaus. Sie gehört zu einer Gruppe von Demokraten im Kongress, die der Präsident in den vergangenen Tagen attackiert hatte. So warf Trump den vier dunkelhäutigen Politikerinnen vor, die USA zu hassen und forderte sie auf, in die Herkunftsländer ihrer Familien "zurückzugehen".

Bei der Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch im US-Bundesstaat North Carolina nannte er die Frauen, von denen drei in den USA geboren wurden, "linke Ideologen", die "unsere Verfassung zerstören" wollten. Als er den Namen der gebürtigen Somalierin Omar nannte, skandierte die Menge: "Schick sie zurück!"

Am Donnerstag versuchte Trump sich von den Rufen zu distanzieren. "Ich war nicht glücklich damit - ich stimme dem nicht zu", sagte er Journalisten.

Die Demokraten verurteilten die Attacken des Präsidenten in den vergangenen Tagen scharf. Sie wollen die Republikaner dazu zwingen, Position gegen die Aussagen zu beziehen. In der Erklärung heißt es, Trumps "rassistische Bemerkungen" hätten Hass auf Menschen mit ausländischen Wurzeln und anderer Hautfarbe legitimiert und verstärkt.

Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, hatte die Republikaner im Vorfeld in einer Rede dazu aufgefordert, eine Erklärung der Demokraten zu unterstützen und die "rassistischen Tweets des Präsidenten zu verurteilen".

Der republikanische Abgeordnete Doug Collins wollte daraufhin erreichen, dass Pelosis Bemerkungen über Trump aus dem Protokoll gestrichen werden. Er argumentierte, sie verstießen gegen die Regeln des Repräsentantenhauses. Daraufhin kam es zu Chaos, weil beide Seiten sich ein Hin und Her über Verfahrensfragen lieferten. Die Abstimmung verzögerte sich.

Die Parteiführung der Republikaner hatte zuvor zu Trumps Bemerkungen geschwiegen und sich am Dienstag hinter ihn gestellt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, rief alle Seiten dazu auf, sich im Ton zurückzuhalten. Die Rhetorik im gesamten politischen Spektrum sei hitzig, der Ton sei nicht gut für das Land, sagte er.

Mehrfachen Nachfragen, ob Trumps Tweets rassistisch seien, wich McConnell aus. Er sagte aber, der Präsident sei kein Rassist. Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, wies den Vorwurf zurück, dass die Nachrichten des Präsidenten rassistisch seien. Er glaube, die Debatte darüber sei ideologisch und politisch motiviert.

Trump selbst hat die Vorwürfe ebenfalls von sich gewiesen. Seine Nachrichten seien nicht rassistisch gewesen, schrieb er auf Twitter. Er trage keinen Funken Rassismus in sich. (AFP/dpa)

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