Steinmeier zu Armenien: Nicht jede Bundestags-Resolution rechtlich verbindlich

02.09.2016

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution des Bundestages darauf hingewiesen, dass nicht jede Resolution des Parlaments rechtlich verbindlich sei.

Der Bundestag habe "natürlich jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern", antwortete Steinmeier am Freitagmorgen bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin auf eine entsprechende Nachfrage.

Zuvor hatte "Spiegel Online" berichtet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Bundestages öffentlich distanzieren und damit eine Forderung der Regierung in Ankara erfüllen. Dieser Schritt solle es ermöglichen, dass deutsche Abgeordnete wieder zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Osten der Türkei reisen dürfen, um die dort stationierten Bundeswehrsoldaten zu besuchen.

Regierungssprecher Steffen Seibert werde eine entsprechende Stellungnahme abgeben, hieß es in dem Bericht weiter. "Der Bundestag sagt aber auch selbst, dass nicht jede Resolution eine rechtliche Bindungswirkung", sagte dazu nun Steinmeier. Am 2. Juni hatte der Bundestag die ab 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft und damit die Türkei erbost.

Daraufhin verweigerte die Regierung in Ankara deutschen Abgeordneten den Besuch des Luftwaffenstützpunktes Incirlik im Osten der Türkei. Von dort fliegt die internationale Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak ihre Einsätze.

Steinmeier räumte am Freitag ein, dass es in den Beziehungen zu Ankara "zur Zeit viele Reibungsflächen" gebe. Dies sei bereits vor dem gescheiterten Putsch in der Türkei von Mitte Juli der Fall gewesen, allerdings seien einige neue Punkte hinzugekommen.

"Selbstverständlich ist es auch Aufgabe der Außenpolitik, solche Reibungsflächen, wo sie bestehen, zu vermindern, und gleichzeitig nach Möglichkeiten zu suchen, die Beziehungen zur Türkei aufrechtzuerhalten und mit einer Zukunftsperspektive zur versehen", fügte Steinmeier hinzu. "Wir hatten zuletzt in den Gesprächen den Eindruck, dass dieses Interesse auch in der Türkei besteht."

Mit der türkischen Regierung muss nach Steinmeiers Auffassung gesprochen werden über "Verhaftungen die es in der vergangenen Zeit bei Lehrern, Soldaten, Wissenschaftlern gegeben hat, die Erwartung, dass die Aufarbeitung in den Strafverfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verläuft".

Weitere Themen seien die "Respektierung des Flüchtlingsabkommens" und "verschiedene andere Fragen, darunter auch die Frage der Türkei, welche Bindungswirkung Resolutionen des deutschen Bundestages" habe. (AFP)