Steinmeier verteidigt Iran-Glückwunsch gegen jüdische Kritik

26.02.2019

Nach der Kritik des Zentralrats der Juden hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag mit Zentralratspräsident Josef Schuster telefoniert und sein Glückwunsch-Telegramm an den Iran verteidigt. Zugleich äußerte er sich kritisch zur Menschenrechtssituation in dem islamischen Land.

Schuster hatte bei "Bild.de" Steinmeiers Glückwünsche an den Iran zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar kritisiert: "Wenn schon eine Notwendigkeit gesehen wurde, zu diesem Jahrestag zu gratulieren, hätte der Bundespräsident wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen." Es sei "unverständlich, dass beim Thema Iran im Präsidialamt offenbar die nötige Sensibilität gefehlt hat".

Er erwarte vom Bundespräsidenten, "dass er die nächste Gelegenheit ergreift, um gegenüber dem Iran unmissverständlich die kritische Haltung der Deutschen zu verdeutlichen, in deren Namen er spricht", erklärte Schuster weiter.

Laut einer Erklärung des Bundespräsidialamts, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt, hat Steinmeier in dem Telefonat betont, dass man "den Gesprächsfaden nach Teheran erhalten" müsse. Ein Schreiben zum Nationalfeiertag sei dabei "Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen".

Zugleich aber betonte der Bundespräsident auch: "Im Iran werden Menschenrechte mit Füßen getreten, und auch in der Region spielt der Iran eine destabilisierende Rolle. Das macht die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgehen würde, umso größer." Durch harte und hartnäckige Verhandlungen und unter dem zusätzlichen Druck von Sanktionen sei es 2015 gelungen, diese Gefahr einzudämmen und das Nuklearabkommen abzuschließen.

"Das haben schon damals nicht alle für richtig gehalten. Das respektiere ich", so Steinmeier weiter. Doch Deutschland und seine europäischen Partner habe immer das überragende Ziel geleitet, einen nuklearen Rüstungswettlauf und eine unkontrollierbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern - "gerade auch im Interesse der Sicherheit Israels. Das konsequente Eintreten für das Existenzrecht Israels leitet mein politisches Handeln seit Jahrzehnten." Er halte das Bemühen der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner für richtig, am Nuklearabkommen mit dem Iran festzuhalten.

Unterdessen hat der Zentralrat der Juden die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Iran begrüßt. "Es ist sehr erfreulich, dass der Bundespräsident die verheerende Menschenrechtslage im Iran und die Bedrohung der Region durch den Iran jetzt deutlich artikuliert hat», sagte Verbandspräsident Josef Schuster der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. "Dabei hat er auch ausdrücklich und zu Recht die Gefährdung Israels durch den Iran in den Blick genommen."

Schuster betonte, es habe nie einen Zweifel gegeben, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels für Steinmeier "sehr hohe Priorität" hätten. Er merkte aber auch an: "Die Debatte über das Glückwunsch-Telegramm an den Iran sollte dazu führen, diplomatische Gepflogenheiten mitunter kritisch zu hinterfragen."  (KNA/dpa)

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.