Reporter ohne Grenzen nennt neue Verhaftung Ahmet Altans «Justiz-Willkür»

13.11.2019

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die erneute Verhaftung des türkischen Journalisten und Autors Ahmet Altan scharf kritisiert und seine Freilassung gefordert. Es handele sich um ein neues Kapitel der «Justiz-Willkür» in der Türkei, das traurig und wütend mache, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Mittwoch. «Ihn nach nur einer Woche in Freiheit wieder einzusperren, soll einen allseits bekannten Kritiker der Regierung mürbe machen.» Altan müsse sofort freigelassen und alle Vorwürfe gegen ihn müssten fallengelassen werden.

Von Seiten der EU kam ebenfalls scharfe Kritik. Die erneute Verhaftung Altans füge der Glaubwürdigkeit der türkischen Justiz weiteren Schaden zu, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die politische Einmischung müsse ein Ende haben.

Ein türkisches Gericht hatte Altan und die Journalistin Nazli Ilicak vergangene Woche nach drei Jahren Untersuchungshaft unter Auflagen freigelassen. Am Dienstagabend wurde Altan jedoch erneut festgenommen und am Mittwoch verhaftet. Als Grund gab das Gericht unter anderem angebliche Fluchtgefahr an. Altans Anwältin Figen Albuga Calikusu nannte das «absurd». Das Gericht, das den Fahndungsbefehl ausgestellt hatte, sei zudem gar nicht zuständig, sagte sie. Für dieses Vorgehen gebe es keine gesetzliche Grundlage. «Von so viel Unrecht wird mir ganz schwindlig.»

Mit ihrer Freilassung aus der Untersuchungshaft in der vergangenen Woche hatten die Richter das Strafmaß für Altan und Ilicak reduziert, das ursprünglich auf lebenslange Haft wegen Unterstützung einer Terrororganisation gelautet hatte. Sie verurteilten Altan stattdessen zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft, Ilicak erhielt eine Strafe von acht Jahren und neun Monaten.

Mit Terrororganisation ist die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen gemeint, den die Türkei für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht. Altan war Chefredakteur der inzwischen eingestellten Zeitung «Taraf». Ilicak schrieb in der Vergangenheit für die regierungsnahe Zeitung «Sabah» und für die auch eingestellte Gülen-nahe Zeitung «Bugün». (dpa)

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